Für FreikäuferWenn man keine gesetzlichen Grundlagen hat, dann nennt man die Anwendung neuer Mittelchen eben einfach mal Pilotprojekt. Im Mai hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig schon mal angekündigt, dass er Bodycams bei der Polizei in Dresden und Leipzig schon mal testen wolle. Im September wurde es dann konkret, obwohl sich an der gesetzlichen Grundlage nichts geändert hatte.
Keine gesetzliche Grundlage, kein extra Geld beantragt – und trotzdem will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ab Herbst in Dresden und Leipzig Bodycams bei der Polizei einsetzen. Erstmal zum Test, irgendwie. Aber selbst der Datenschutzbeauftragte spielt da bislang nicht mit.
Seit bekannt wurde, dass Sachsens Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops), Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es mit der Beschaffung aus?
Wahrscheinlich reden sich die deutschen Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie - wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen. Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet.
Wenn Innenminister eigentlich nicht wissen, was sie machen sollen, dann treffen sie sich, verfassen eine breitbrüstige Erklärung, spucken ein paar große Worte in den Wind und kündigen schon mal an, dass sie die Überwachung für den kleinen Bürger jetzt mal wieder auf seine Kosten verschärfen werden. So hat es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag, 17. Juni, wieder mal getan. Diesmal ohne Bundeswehreinsatz im Innern. Immerhin.
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