Artikel zum Schlagwort Grenzpolitik

Einer hat die Absicht, die sächsischen Grenzen wieder dichtzumachen

Rico Gebhardt verlangt von Michael Kretschmer eine Erklärung zum „Grenzen-Streit“ im sächsischen Landtag

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert. Weiterlesen

Widerlich und brandgefährlich

Gastkommentar von Christian Wolff: Die „christ-soziale“ Männergesellschaft

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Wochen schwirrt er herum: der sogenannte „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers. Doch niemand kennt ihn. Dauergrinsend gefällt sich Horst Seehofer darin, das bis jetzt geheime Machwerk als „großen Wurf“ zu verkaufen. Ein Punkt allerdings ist öffentlich: die Nummer 63. Der wird nun rauf und runter debattiert: Zurückweisung von Geflüchteten, die in einem anderen Land der EU registriert wurden oder dort einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Weiterlesen

Ulbig: „Sicherung der europäischen Außengrenze ist enorm wichtig“

Sachsen bietet Unterstützung bei einer möglichen FRONTEX-Mission in Bulgarien an

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am morgigen Samstag mit den Regierungschefs aus Bulgarien, Österreich, Kroatien und Slowenien zu Gesprächen über die aktuellen Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge. Bereits im Vorfeld hatte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow seine Sorge über die Entwicklungen in der Türkei, mit entsprechenden Folgen für sein Land und die gesamte Europäische Union geäußert. Weiterlesen

Von wegen!

Gastkommentar von Christian Wolff: Flüchtlingskrise zu Ende?

Foto: L-IZ.de

„Ist die Flüchtlingskrise zu Ende?“ fragte gestern die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (SZ) mit erleichtertem Unterton. Schließlich passieren seit Tagen nur noch um die 100 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland. Ist damit erreicht, was Ziel vieler Debatten der vergangenen Wochen war: eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen? Mitnichten! Dass nur noch ein paar hundert Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Mitteleuropa erreichen, bedeutet nicht, dass weniger Menschen auf der Flucht sind. Es zeigt vielmehr an, dass sich die Krise potenziert und die Lasten verschoben haben. Weiterlesen

Grenzen dicht! Platz für die Petrys und Storchs

Gastkommentar von Christian Wolff: Klärung

Foto: Alexander Böhm

Überraschend ist leider nichts an dem, was Frauke Petry und Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende geäußert haben. Dass der Colt bei Leuten locker sitzt, die ihr Selbstwertgefühl davon ableiten, andere Menschen-Gruppen abzuwerten und militant auszugrenzen, ist fast zwangsläufig. Was kann man auch anderes erwarten von denen, die seit über einem Jahr vor einer "islamistischen Invasion" warnen und über Flüchtlinge im Modus einer kriegerischen Abwehrschlacht hetzend herziehen? Weiterlesen