Artikel zum Schlagwort Sächsischer Verfassungsgerichtshof

Was hat denn nun die Eskorte für Geert Wilders’ PEGIDA-Auftritt gekostet?

Antwort-Verweigerung von Innenminister Markus Ulbig war mal wieder verfassungswidrig

Foto: Matthias Weidemann

In Sachen PEGIDA tat sich die sächsische Regierung immer schwer. Gerade der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigerte immer wieder konkrete Auskünfte, wenn es um diese sonderbare Dresdner Volksbewegung ging. Nicht nur über das eigenartige Treffen mit der PEGIDA-Führung, sondern auch über die Polizeieskorte für den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders, der unbedingt bei PEGIDA auftreten musste. Weiterlesen

Klares Urteil für die Sächsische Demokratie

Verfassungsgerichtshof klärt, warum im sächsischen Landtag auch die Minderheitsfraktionen Mitwirkungsrechte haben

Foto: Ralf Julke

Sächsische Demokratie – das war 26 Jahre lang immer nur halbe Demokratie. Was zählte, war das, was sich die Regierungskoalition dachte. Die Opposition galt eher als Störenfried und lästiges Übel. Selbst bei Haushaltsverhandlungen. Die Linksfraktion hatte jetzt die Nase voll und ist vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – und hat Recht bekommen. Überraschenderweise. Oder auch nicht. Weiterlesen

André Schollbach zieht erneut vor den Verfassungsgerichtshof

Warum will Markus Ulbig den Treffpunkt mit der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2015 geheim halten?

Foto: Ralf Julke

Da ist wohl etwas peinlich in die Hose gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26. Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu verweigern. Weiterlesen