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Freitag, 19. April 2024

Sächsischer Verfassungsgerichtshof

Menschen bei Kundgebung
·Der Tag

Donnerstag, der 25. Januar 2024: Sächsisches Polizeigesetz muss überarbeitet werden, Übergriff nach Pro-Palästina-Demo und neuer Prozess gegen Halle-Attentäter + Video

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts von Sachsen ist in Teilen verfassungswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. Im Nachgang der pro-palästinensischen Demo auf dem Leipziger Markt gestern kam es zu einem Übergriff auf zwei junge Männer, darunter ein Videojournalist. Nun prüft der Staatsschutz einen möglichen Zusammenhang. Und: Der rechtsterroristische Attentäter von Halle steht erneut vor […]

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Antwort-Verweigerung von Innenminister Markus Ulbig war mal wieder verfassungswidrig

In Sachen PEGIDA tat sich die sächsische Regierung immer schwer. Gerade der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigerte immer wieder konkrete Auskünfte, wenn es um diese sonderbare Dresdner Volksbewegung ging. Nicht nur über das eigenartige Treffen mit der PEGIDA-Führung, sondern auch über die Polizeieskorte für den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders, der unbedingt bei PEGIDA auftreten musste.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Verfassungsgerichtshof klärt, warum im sächsischen Landtag auch die Minderheitsfraktionen Mitwirkungsrechte haben

Sächsische Demokratie – das war 26 Jahre lang immer nur halbe Demokratie. Was zählte, war das, was sich die Regierungskoalition dachte. Die Opposition galt eher als Störenfried und lästiges Übel. Selbst bei Haushaltsverhandlungen. Die Linksfraktion hatte jetzt die Nase voll und ist vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – und hat Recht bekommen. Überraschenderweise. Oder auch nicht.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Warum will Markus Ulbig den Treffpunkt mit der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2015 geheim halten?

Da ist wohl etwas peinlich in die Hose gegangen, als sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am 26. Januar 2015 mit einigen Vertretern von PEGIDA traf. An bis heute unbekanntem Ort. Natürlich kennt der Minister den Ort. Doch den Besitzern dieses Ortes ist der Vorgang augenscheinlich bis heute peinlich. Da musste sogar extra das Recht auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bemüht werden, um eine Auskunft zu verweigern.

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