Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage „Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ – der große Finanzierungsschub für Leipzig?“ zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische „Sondervermögen“, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 […]
Es kommt genau so, wie es die wirklich informierten Kritiker befürchtet haben: Das so blumig verkaufte Sondervermögen, das der Bund in de nächsten zehn Jahren für Investitionen ausgeben will, wird genau dort eingesetzt, wo bislang funktionierende Förderprogramme zusammengestrichen wurden. Es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Jedenfalls nicht in Sachsen und Leipzig. Genau das nämlich war Inhalt […]
4,838 Milliarden Euro, die dem Freistaat Sachsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes für zwölf Jahre zur Verfügung stehen, das hört sich nach richtig viel Geld an. Zumindest, wenn man in Bruchrechnung nicht aufgepasst hat. Dann schnurrt die Summe auf gerade einmal 400 Millionen Euro zusammen, die der Freistaat im Jahr übers Land […]
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat ein Moratorium für Bau- und Beschaffungsprojekte verhängt. Wie sein Dezernat am Montagabend bekanntgab, sollen bis zum 30. Juni 2026 keine neuen investiven Maßnahmen und Projekte begonnen werden. Das betrifft unter anderem Baumaßnahmen, Beschaffungen und Grunderwerb. „Im Moment gibt es viele Unwägbarkeiten und wenig Klarheit bezüglich der Förderkulisse sowie der […]
Investitionsoffensive für das Land: öffentliche Diskussion zum Sondervermögen
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