Metropolregion fordert mit „Leipziger Memorandum“ eine andere Zusammenarbeit der mitteldeutschen Bundesländer

Ob sie verstanden haben? Und ob sie eine Ahnung haben, wie es gehen könnte, die europäische Metropolregion endlich wirklich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen? Denn nichts weniger fordert das am Montag, 27. Februar, auf dem „Forum Mitteldeutschland“ verkündete „Leipziger Memorandum“. Und alle drei Wirtschaftsminister waren da.

Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, war genauso der Einladung in die Leipziger Kongresshalle gefolgt wie Wolfgang Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaats Thüringen, und Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt.

Unter Moderation von Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH, und Wolfgang Brinkschulte, Vorstandssprecher des Mitteldeutschen Presseclubs zu Leipzig, diskutierten sie zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen.

Vorher hatte ihnen aber Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erst einmal in Vertretung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland, deren Vorstandsvorsitzender er ist, ein „Leipziger Memorandum“ präsentiert, in dem diese Vereinigung von Städten, Landkreisen, Unternehmen und Hochschulen aus dem mitteldeutschen Raum fünf Forderungen zu einer stärkeren Zusammenarbeit an die mitteldeutschen Landesregierungen formuliert.

Die eigentlich auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aller drei Bundesländer hinauslaufen.

„Wir müssen den positiven Schub, den die Region aktuell erfährt, nutzen, um die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen unseren drei Bundesländern jetzt zu intensivieren“, erklärte Burkhard Jung, der die Forderungen des „Leipziger Memorandums“ in seiner Begrüßungsrede präsentierte. Denn sowohl die dynamisch wachsenden Metropolen wie Leipzig, Halle (Saale), Chemnitz und Jena als auch die Mittelzentren und ländlichen Räume stünden vor zahlreichen Herausforderungen bei der Gestaltung ihrer Zukunft.

Womit er indirekt das Wahrnehmungsproblem schon benannte: Die drei Landeshauptstädte Dresden, Erfurt und Magdeburg halten sich nämlich heraus. Sie profitieren zwar alle drei davon, Sitz der jeweiligen Landesregierung zu sein, aber genau das führt dazu, dass sie sich aus dem Projekt Metropolregion fast komplett verabschiedet haben, das sich natürlich auf einen ganz anderen Netzknoten konzentriert: Die Region Halle/Leipzig ist schon aus natürlichen Gründen der Mittelpunkt der Wirtschaftsregion. Und die wirtschaftliche Entwicklung der letzten fünf Jahre hat auch nicht zufällig genau hier Fahrt aufgenommen. Auch Unternehmen bevorzugen zentrale, logistisch gut ausgebaute Knotenpunkte. Wirtschaft und Demografie gehen immer Hand in Hand. Egal, was sich Landesregierungen wünschen.

Nur führen die Egoismen auf Regierungsebene eben auch dazu, dass die riesige Chance, den Motor Mitteldeutschland wirklich gemeinsam in Schwung zu bringen, ausgebremst wird.

„Als Region können wir nur gemeinsam und im Rahmen erfolgreicher Stadt-Umland-Beziehungen gewinnen, etwa durch abgestimmte Konzepte zur Wirtschaftsförderung, Mobilität und Daseinsvorsorge“, betonte Burkhard Jung.

Man fordert noch nicht gleich ein gemeinsames Bundesland, obwohl eigentlich alle politischen Themen darauf hinauslaufen, dass man sie in dieser Region gemeinsam anpackt.

Die Verfasser des „Leipziger Memorandums“ sind etwas zurückhaltender und fordern, die zunehmende Realität eines gemeinsamen, mitteldeutschen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturraums erst einmal durch verstärkte Kooperationen der drei Länder, insbesondere in den Bereichen regionale Innovationsstrategien, Harmonisierung von Fördermittelrichtlinien und Hochschulentwicklung anzuerkennen.

Darüber hinaus müssten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angesichts der teilweise sehr gegensätzlichen demografischen Entwicklungen in der Region ihre demografischen Handlungskonzepte zukünftig aufeinander abstimmen.

Im Bereich der Mobilität sollten die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte und alternativer Antriebstechnologien durch abgestimmte Clusteraktivitäten und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gefördert werden.

Der notwendige Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier müsse durch ein länderübergreifendes Innovations- und Handlungskonzept unterstützt werden.
Darüber hinaus gelte es, die hohe Lebensqualität in Mitteldeutschland und seine Attraktivität für Fachkräfte und Unternehmen durch eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter auszubauen.

„Die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland hat sich längst zu einem Motor der Entwicklung und Treiber wichtiger Themen in Mitteldeutschland entwickelt“, betonte Burkhard Jung mit Verweis auf die zahlreichen Projekte des Netzwerkes.

Dazu gehörten unter anderem der IQ Innovationspreis Mitteldeutschland, das durch die EMMD initiierte Wasserstoffprojekt HYPOS, der gemeinsame Auftritt auf der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL sowie die Arbeit der Projektgruppen zum Strukturwandel der Braunkohleregion sowie zum Thema Elektromobilität.

Am 1. FORUM MITTELDEUTSCHLAND nahmen rund 200 Multiplikatoren aus Wirtschaft, Gesellschaft sowie regionaler und bundesweiter Medien im Weißen Saal der Kongresshalle am Zoo Leipzig teil. Das gemeinsam von der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) und dem Mitteldeutschen Presseclub zu Leipzig organisierte Veranstaltungsformat will den Informationsaustausch und den Aufbau persönlicher Kontakte zwischen Unternehmen und Journalisten fördern.

Das Leipziger Memorandum.