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Sachsen droht als Energiestandort die Rote Laterne

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    Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber nicht, mahnte Gerd Lippold.

    Der ist der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Und er mahnt und mahnt und mahnt. Aus gutem Grund, denn wenn sich Sachsens Regierung verpokert – und es sieht ganz danach aus – dann zählen die Sachsen in der Energiewende gleich mehrfach zu den Verlieren. Dann zahlen sie nicht nur für die stillgelegten Tagebaue. Dann haben auch andere Länder bei den alternativen Energien die Nase vorn. Denn diese Energiebranche wird in Sachsen ausgebremst.

    Schon am 14. März mahnte Lippold: „Sachsen fällt nicht nur gegenüber den ostdeutschen Nachbarländern im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft weiter zurück, sondern gegenüber allen anderen Flächenländern. Damit werden die Menschen im Freistaat auch von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende abgehängt. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 verlor die Branche in Sachsen weit mehr Arbeitsplätze als im bundesweiten Durchschnitt und hatte dennoch 2013 in Sachsen noch etwa siebenmal so viele direkt Beschäftigte wie die sächsische Braunkohlenwirtschaft.“

    In seiner Rede am Donnerstag, 16. März, wurde er noch deutlicher. Denn wenn die Landesregierung energiepolitisch nicht bald die Weiche umlegt, ist der Freistaat eindeutig der Verlierer der Energiewende.

    Aber noch immer tut die Regierung so, als könne sie mit den Kohlekraftwerken pokern.

    Gerd Lippold: „Niemand sollte glauben, dass mit den Milliarden Tonnen CO2-trächtigen Schloten in der Lausitz und in Mitteldeutschland ein Verhandlungspotenzial bestünde, mit dem man die Drohung erheben könne, man werde die halt in einem landespolitisch definierten Rahmen einfach weiter betreiben und damit nationale Klimaziele ruinieren und den Strommarkt demolieren, wenn man dafür nicht zufriedenstellend entschädigt werde. Die ordnungspolitischen Instrumente, mit denen diese Geschäftsmodelle mit einem Federstrich uninteressant werden, liegen doch längst auf dem Tisch und die Kommissionen, die über das rasche WIE statt über das OB beraten, sind längst beschlossen.

    Sie haben das längst nicht mehr in der Hand. Sachsen steigt aus oder es wird ausgestiegen. Sachsen nimmt Teil an der Energiewende oder es wird am Ende irgendwie an das Energiegeschäft der Anderen angeschlossen. Das Ergebnis einer fortgesetzten Energiewendeverweigerung wird sein, dass Sachsen im Zuge des bevorstehenden, schrittweisen Kohleausstieges einfach schrittweise seine seit hundert Jahren gewohnte Rolle als bedeutender Energieproduktionsstandort verliert.

    Andere werden weltweit die Geschäfte mit dem Know How machen. Sachsen wird nicht dabei sein, wenn die Standortfragen für die Energieversorgung der Zukunft im Wettbewerb der Regionen neu entschieden werden. Und die Verantwortung dafür werden nicht jene tragen, die Kurs in Richtung Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit gesetzt haben, sondern jene, die es vorgezogen haben, dies für Sachsen zu ignorieren.“

    „Vielleicht sind Ihnen Energiethemen ja nicht wichtig genug sind, um da wirklich hart in den Ring zu gehen?“, fragte Lippold. „Auch das glaube ich nicht. Denn im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte hat die Staatsregierung keine Zeit und Mühe gescheut, um sich in regelmäßigen Treffen einzubringen. Keine Mühe war und ist groß genug, um Milliardenrisiken im Braunkohlengeschäft zu verschleiern. Gibt es da vielleicht eine geliebte Energiesparte und eine suspekte? Zählen vielleicht auch die Arbeitsplätze ganz unterschiedlich? Hier zweieinhalbtausend mit hohem IGBCE-Organisationsgrad und dort 2013 noch 16.400 in vielen Betrieben im Bereich der Erneuerbare Energien? Neuere Zahlen gibt es nicht, weil das sächsische Wirtschaftsministeriums (SMWA) diese nicht mehr erheben lässt. Auch über die Wertschöpfung etwa in der Zulieferindustrie – schließlich ist die Energiewende ein globaler Megatrend – keinerlei Interesse des SMWA an einer Information. Auch zum drohenden Verlust hunderter Jobs bei Solarworld in Freiberg habe ich keine Positionen aus dem SMWA gehört.“

    Handelt Sachsens Wirtschaftsminister endlich?

    Oder will Martin Dulig das Thema wirklich aussitzen in der Hoffnung, das mit der Kohle werde schon irgendwie wieder besser werden? Oder vertraut er auf die markigen Sprüche der LEAG-Manager? So wie den von Dr. Markus Binder, seit 1. März der neue Vorstand für Finanzen bei der LEAG?

    Der sagte am 3. März: „Als großer konventioneller Energieerzeuger wird die LEAG noch für Jahrzehnte die Energiewende als zuverlässiger Stromlieferant begleiten. Dass hierbei auch die wirtschaftliche Perspektive stimmt, ist aufgrund der aktuell schwierigen Situation auf dem Strommarkt sicher kein Selbstläufer. Hier werden wir alle gefordert sein. Aber mit Blick auf die guten Voraussetzungen, die die LEAG unter anderem mit dem heimischen und effizienten Energieträger Braunkohle mitbringt, ist mir nicht bange.“

    Bei so viel Übermut darf einem schon bange werden. Denn selbst die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat schon mitbekommen, dass der Strukturwandel in der Lausitz selbst begonnen hat. Mit Kohle wird keine Jahrzehnte mehr Geld verdient. Das ist vorbei. Der Druck auf den Strompreis wird eher größer als kleiner.

    „Es sind nicht 100 Tage vergangen, sondern es ist Halbzeit der Legislatur“, sagte Lippold in Richtung Wirtschaftsminister. „Um hier nicht völlig den Anschluss zu verlieren, müssen wir schnell, ganz schnell die Kurve kriegen.“

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