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Jetzt wollen die Braunkohle-Ministerpräsidenten auf einmal in der Kohleausstiegskommission mitreden

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    Am Ausstiegstermin aus der Atomkraft hält die Bundesregierung fest: 2022 geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Aber wann kommt das Ende der besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke? Das soll eigentlich eine Strukturkommission klären, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben wurde. Und das Verblüffende ist: Die drei ostdeutschen Braunkohleministerpräsidenten begehren gar nicht auf gegen diese Kommission: Sie wollen gern drin sein.

    Sie haben sogar extra gemeinsam einen Brief an Angela Merkel geschrieben. In dem kann man – so berichtete die F.A.Z. am 30. April – lesen: „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte.“

    Und das aus Bundesländern, die sich eben noch mit aller verbalen Schlagkraft auch nur gegen den Gedanken gewehrt haben, vor 2040 könnte auch nur ein einziges Kohlekraftwerk in der Region stillgelegt werden. Was aber längst die Spatzen von den Dächern pfeifen. Denn wenn der Staat den strukturierten Ausstieg aus der Braunkohle nicht organisiert, wird er chaotisch passieren. Dann entscheiden die Renditen der einzelnen Kraftwerke darüber, ob deren Besitzer den Stecker ziehen. Und wann. Und wie schnell.

    Denn mit Kohlestrom lässt sich kein großes Geld mehr verdienen. Alle Kohle-Bundesländer sind gut beraten, belastbare Ausstiegsszenarien zu entwickeln und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen vorzubereiten.

    Und jetzt versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die Zusammensetzung der Kommission zu beeinflussen.

    „Das Gezerre um die Besetzung der Kohleausstiegskommission macht deutlich: Entscheidungen über Kohlepolitik und fossile Energiewirtschaft wurden in der Vergangenheit weniger in Parlamenten oder auf Basis von Expertengutachten getroffen, sondern in Hinterzimmern“, geht Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf das Peinliche an diesem Brief ein.

    „Es kam vor allem darauf an: Wer sitzt am Tisch und wer nicht. So wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Ministerpräsidenten der Braunkohlenländer gerne weitermachen. Offenbar wird mit der Einflussnahme auf die Besetzung der Kommission die Hoffnung verbunden, mit entsprechenden Mehrheiten dort den Kohleausstieg noch irgendwie abmoderieren oder um Jahrzehnte verschleppen zu können. Die vom Bund vorgesehenen Strukturwandelfördermittel möchte man natürlich dennoch gern haben − gerade vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.“

    Die Strukturkommission aber soll noch längst keine Gelder verteilen. Sie soll bis Ende des Jahres belastbare Vorschläge erarbeiten, in welchen Schritten der deutsche Kohleausstieg erfolgen kann. Recht flotte Schritte, verglichen mit dem, was etwa Sachsens führende Politiker immer postuliert haben. Denn das Aktionsprogramm soll die Grundlage dafür bilden, dass Deutschland bis 2030 seine Klimaschutzziele erreicht. Dafür muss aber bis 2030 ein Großteil der Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

    Dass die GroKo das so in ihr Koalitionspapier schrieb, war schon ein deutliches Zeichen. Es hat wohl auch den Blauäugigen in Ostdeutschland klargemacht, dass man das Thema weder weiter ignorieren noch verschieben kann. Es steht jetzt auf der Tagesordnung. Und damit stehen die anfallenden Kosten auf der Tagesordnung. 1,5 Milliarden Euro hat die GroKo für den gesamten Strukturwandel vorgesehen. Aber sind darin auch die Renaturierungskosten enthalten? Das darf bezweifelt werden.

    Da ahnen wohl auch die Ministerpräsidenten, was für eine finanzielle Wucht da auf ihre Haushalte zurollt. Das Zögern hat nichts gebracht. Dass sie die Gewerkschaften mit in der Kommission haben möchten, die Umweltverbände aber nicht, spricht Bände: In dieser Koalition hat man jetzt seit fünf Jahren jede Diskussion über den geordneten Kohleausstieg verhindert.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schon betont, dass diese Kommission nicht verhandeln soll, sondern belastbare Vorschläge machen. Dazu kann er die Gewerkschafter und Ministerpräsidenten aber eigentlich nicht gebrauchen. Die kommen mal wieder viel zu früh (oder zu spät) mit ihrem versteckten Wunsch, schon mal übers Geld zu verhandeln. Das ist noch gar nicht dran.

    „Doch ohne rechtsverbindliche Festlegung zum ‚Wann‘ und ‚Wie‘ des Abschieds von der Braunkohleära macht es überhaupt keinen Sinn, über die Verteilung von Fördermilliarden zu reden. Gesonderte Mittel vom Bund und somit die Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den Kohleregionen kann es eben nur im Gegenzug für besondere Leistungen geben. Hier geht es ganz konkret um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz“, stellt denn Lippold trocken fest.

    „Gerade weil die Zusammensetzung der Kommission nicht Wählerwillen, sondern Lobbyproporz widerspiegelt, erwarte ich höchste Transparenz sowie Passfähigkeit der Vorschläge mit den Rahmenbedingungen nationaler und internationaler Verpflichtungen. Denn diese Kommission hat keinerlei Legitimation, anstelle des Gesetzgebers zu entscheiden oder anstelle einer Regierung zu handeln.“

    Noch sitzen die Kohlelobbyisten nicht in der Kommission. Wenn Peter Altmaier klug ist, lässt er sie auch nicht rein. Sonst hat er bis Jahresende mit Garantie keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch.

    „Es muss in der Kommission stattdessen darum gehen, verschiedene im Detail vorliegenden Szenarien mit energiewirtschaftlichem, klimapolitischem und volkswirtschaftlichem Hintergrund zu bewerten und abzuwägen“, beschreibt Lippold die eigentliche Arbeitsaufgabe so einer Strukturkommission.

    „Alle diskutierten Szenarien müssen kompatibel mit den Zwischenzielen des nationalen Klimaschutzplans für das Jahr 2030 sein. Und die Szenarien müssen kompatibel mit den rechtlichen Verpflichtungen innerhalb der EU und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Das bedeutet, dass Szenarien, die das ‚Weiter so!‘ bis jenseits des Jahres 2040 beinhalten, wie jüngst vom sächsischen Ministerpräsidenten und der Gewerkschaft IG BCE diskutiert, zu Recht überhaupt nicht zur Entscheidung auf dem Tisch liegen werden.“

    Und dann taucht noch eine ganz seltsame Personalie auf: der aus Überforderung zurückgetretene sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

    „Die aus den Reihen der CDU zu hörende Forderung, den bisherigen sächsischen Ministerpräsidenten und erklärten Braunkohlefreund Stanislaw Tillich an die Spitze der Kohleausstiegskommission zu berufen, könnte sich für diesen als Höchststrafe erweisen“, kommentiert Gerd Lippold diesen Vorschlag mit einem gewissen Schmunzeln. „Er müsste eine Abwägung zwischen Szenarien moderieren, die er bislang alle in Bausch und Bogen verworfen hat.“

    Strukturkommission des Bundeswirtschaftsministeriums ist eben doch eine Kohleausstiegskommission

     

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