Der Kohleausstieg wird ernst, ein Brief sorgt für Verblüffung

Jetzt wollen die Braunkohle-Ministerpräsidenten auf einmal in der Kohleausstiegskommission mitreden

Für alle LeserAm Ausstiegstermin aus der Atomkraft hält die Bundesregierung fest: 2022 geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Aber wann kommt das Ende der besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke? Das soll eigentlich eine Strukturkommission klären, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben wurde. Und das Verblüffende ist: Die drei ostdeutschen Braunkohleministerpräsidenten begehren gar nicht auf gegen diese Kommission: Sie wollen gern drin sein.

Sie haben sogar extra gemeinsam einen Brief an Angela Merkel geschrieben. In dem kann man – so berichtete die F.A.Z. am 30. April – lesen: „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte.“

Und das aus Bundesländern, die sich eben noch mit aller verbalen Schlagkraft auch nur gegen den Gedanken gewehrt haben, vor 2040 könnte auch nur ein einziges Kohlekraftwerk in der Region stillgelegt werden. Was aber längst die Spatzen von den Dächern pfeifen. Denn wenn der Staat den strukturierten Ausstieg aus der Braunkohle nicht organisiert, wird er chaotisch passieren. Dann entscheiden die Renditen der einzelnen Kraftwerke darüber, ob deren Besitzer den Stecker ziehen. Und wann. Und wie schnell.

Denn mit Kohlestrom lässt sich kein großes Geld mehr verdienen. Alle Kohle-Bundesländer sind gut beraten, belastbare Ausstiegsszenarien zu entwickeln und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen vorzubereiten.

Und jetzt versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die Zusammensetzung der Kommission zu beeinflussen.

„Das Gezerre um die Besetzung der Kohleausstiegskommission macht deutlich: Entscheidungen über Kohlepolitik und fossile Energiewirtschaft wurden in der Vergangenheit weniger in Parlamenten oder auf Basis von Expertengutachten getroffen, sondern in Hinterzimmern“, geht Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf das Peinliche an diesem Brief ein.

„Es kam vor allem darauf an: Wer sitzt am Tisch und wer nicht. So wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Ministerpräsidenten der Braunkohlenländer gerne weitermachen. Offenbar wird mit der Einflussnahme auf die Besetzung der Kommission die Hoffnung verbunden, mit entsprechenden Mehrheiten dort den Kohleausstieg noch irgendwie abmoderieren oder um Jahrzehnte verschleppen zu können. Die vom Bund vorgesehenen Strukturwandelfördermittel möchte man natürlich dennoch gern haben − gerade vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.“

Die Strukturkommission aber soll noch längst keine Gelder verteilen. Sie soll bis Ende des Jahres belastbare Vorschläge erarbeiten, in welchen Schritten der deutsche Kohleausstieg erfolgen kann. Recht flotte Schritte, verglichen mit dem, was etwa Sachsens führende Politiker immer postuliert haben. Denn das Aktionsprogramm soll die Grundlage dafür bilden, dass Deutschland bis 2030 seine Klimaschutzziele erreicht. Dafür muss aber bis 2030 ein Großteil der Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Dass die GroKo das so in ihr Koalitionspapier schrieb, war schon ein deutliches Zeichen. Es hat wohl auch den Blauäugigen in Ostdeutschland klargemacht, dass man das Thema weder weiter ignorieren noch verschieben kann. Es steht jetzt auf der Tagesordnung. Und damit stehen die anfallenden Kosten auf der Tagesordnung. 1,5 Milliarden Euro hat die GroKo für den gesamten Strukturwandel vorgesehen. Aber sind darin auch die Renaturierungskosten enthalten? Das darf bezweifelt werden.

Da ahnen wohl auch die Ministerpräsidenten, was für eine finanzielle Wucht da auf ihre Haushalte zurollt. Das Zögern hat nichts gebracht. Dass sie die Gewerkschaften mit in der Kommission haben möchten, die Umweltverbände aber nicht, spricht Bände: In dieser Koalition hat man jetzt seit fünf Jahren jede Diskussion über den geordneten Kohleausstieg verhindert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schon betont, dass diese Kommission nicht verhandeln soll, sondern belastbare Vorschläge machen. Dazu kann er die Gewerkschafter und Ministerpräsidenten aber eigentlich nicht gebrauchen. Die kommen mal wieder viel zu früh (oder zu spät) mit ihrem versteckten Wunsch, schon mal übers Geld zu verhandeln. Das ist noch gar nicht dran.

„Doch ohne rechtsverbindliche Festlegung zum ‚Wann‘ und ‚Wie‘ des Abschieds von der Braunkohleära macht es überhaupt keinen Sinn, über die Verteilung von Fördermilliarden zu reden. Gesonderte Mittel vom Bund und somit die Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den Kohleregionen kann es eben nur im Gegenzug für besondere Leistungen geben. Hier geht es ganz konkret um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz“, stellt denn Lippold trocken fest.

„Gerade weil die Zusammensetzung der Kommission nicht Wählerwillen, sondern Lobbyproporz widerspiegelt, erwarte ich höchste Transparenz sowie Passfähigkeit der Vorschläge mit den Rahmenbedingungen nationaler und internationaler Verpflichtungen. Denn diese Kommission hat keinerlei Legitimation, anstelle des Gesetzgebers zu entscheiden oder anstelle einer Regierung zu handeln.“

Noch sitzen die Kohlelobbyisten nicht in der Kommission. Wenn Peter Altmaier klug ist, lässt er sie auch nicht rein. Sonst hat er bis Jahresende mit Garantie keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch.

„Es muss in der Kommission stattdessen darum gehen, verschiedene im Detail vorliegenden Szenarien mit energiewirtschaftlichem, klimapolitischem und volkswirtschaftlichem Hintergrund zu bewerten und abzuwägen“, beschreibt Lippold die eigentliche Arbeitsaufgabe so einer Strukturkommission.

„Alle diskutierten Szenarien müssen kompatibel mit den Zwischenzielen des nationalen Klimaschutzplans für das Jahr 2030 sein. Und die Szenarien müssen kompatibel mit den rechtlichen Verpflichtungen innerhalb der EU und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Das bedeutet, dass Szenarien, die das ‚Weiter so!‘ bis jenseits des Jahres 2040 beinhalten, wie jüngst vom sächsischen Ministerpräsidenten und der Gewerkschaft IG BCE diskutiert, zu Recht überhaupt nicht zur Entscheidung auf dem Tisch liegen werden.“

Und dann taucht noch eine ganz seltsame Personalie auf: der aus Überforderung zurückgetretene sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

„Die aus den Reihen der CDU zu hörende Forderung, den bisherigen sächsischen Ministerpräsidenten und erklärten Braunkohlefreund Stanislaw Tillich an die Spitze der Kohleausstiegskommission zu berufen, könnte sich für diesen als Höchststrafe erweisen“, kommentiert Gerd Lippold diesen Vorschlag mit einem gewissen Schmunzeln. „Er müsste eine Abwägung zwischen Szenarien moderieren, die er bislang alle in Bausch und Bogen verworfen hat.“

Strukturkommission des Bundeswirtschaftsministeriums ist eben doch eine Kohleausstiegskommission

 

KohleausstiegStrukturkommission
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg
17:04 Uhr vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Mitgliederversammlung bei Lok Leipzig: Viel erreicht, viele Pläne, aber (noch) nicht (mehr) genug Geld
Der neue Aufsichtsrat des 1. FC Lok: Olaf Winkler,Steffen Rößler, Jens-Peter Hirschmann, Stefan Dinter, Frank Balling, Mike Scheffler (v.l.). Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserFünf Stunden dauerte die Mitgliederversammlung beim 1. FC Lok. Sie war durchsetzt von guten, aber auch schlechten Nachrichten. So ist der Verein (aber nicht die Spielbetriebs-GmbH) schuldenfrei, ETL wird aber nach aktuellem Stand sein Engagement nicht verlängern und nach fünf Jahren als Hauptsponsor ausscheiden. Gleichzeitig befindet sich Lok in sehr, sehr guten Gesprächen mit Investoren. Die Wahlen für den neuen Aufsichtsrat wurden von einem offen ausgetragenen Streit zwischen Lok- und VfB-Präsident geprägt.
Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht
Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Für alle LeserAm kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Ab dem 29. Januar gibt es monatlich einen preisverdächtigen Dok-Film in der Schauburg
Das Kino Schauburg am Adler. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Mittwoch, 29. Januar, geht es los, verlässt die DOK Leipzig den terminlich begrenzten Rahmen der Dok-Film-Woche und zeigt jetzt jeden Monat spannende Dokumentarfilme in der Schauburg. Los geht es am 29. Januar mit „Gundermann Revier“ von Grit Lemke. Der neue DOK-Festivalleiter Christoph Terhechte wird das Leipziger Publikum in der Schauburg begrüßen.
Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

Für alle LeserIm September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.
Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?
Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.