Verkehrs- und Mobilitätswende in Sachsen wieder um fünf Jahre vertrödelt

Linke-Antrag zu einer ÖPNV-Reform wurde am Freitag vom Landtag abgelehnt

Für alle LeserHatte Sachsen die Chance, einen gut vertakteten und bezahlbaren Nahverkehr zu bekommen? Das hatte es wohl. Es war eins der Schwerpunktthemen, die sich SPD und CDU 2014 in den Koalitionsvertrag schrieben. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) setzte dann extra eine ÖPNV-Strategiekommission ein. Die legte dann im Dezember 2017 ihren Bericht vor. Und dann ... dann begann das Fingerhakeln mit den Landkreisen.

Besonderes Streitthema wurde die Landesverkehrsgesellschaft, die das alles koordinieren sollte, die aber die Landkreise als Einmischung in ihre Kompetenzen betrachteten. Und augenscheinlich genügten auch mehrere klärende Gespräche nicht, den Knoten durchzuhauen, ein tragfähiges modernes Nahverkehrskonzept für Sachsen zu entwickeln und hinterher zu klären, was es mehr kosten würde und wer das dann bezahlt.

Föderalismus sozusagen auf die sächsische Art.

Die Linksfraktion packte deshalb die zentralen Ideen, die auch schon 2014 als Forderung im Raum standen, in einen Gesetzentwurf. Dieser Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) wurde nun am Freitag, 24. Mai, von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Womit dann endgültig klar war: Der Nahverkehr hat in Sachsen wieder einmal fünf Jahre verloren. Es werden weiterhin kleine Brötchen gebacken, viele lokale Einzellösungen entwickelt, aber kein landesumgreifendes Gesamtprogramm, das dafür sorgt, dass man überall im Land ein verlässliches und transparentes ÖPNV-System mit gemeinsamem Tarif vorfindet.

„Die Bevölkerung in Sachsen braucht eine Verkehrs- und Mobilitätswende – mit weniger Lärm und Unfällen sowie mehr Klimaschutz. Vorbild unseres Gesetzentwurfs sind Österreich und die Schweiz, wo das letzte Dorf auf dem Berg an den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen ist und die Leute auch damit fahren. Wir wollen für jede Kommune ab 500 Einwohner Zweistundentakt, ab 5.000 den Stundentakt und ab zehntausend Einwohner Halbstundentakt“, zählt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, auf, was im Antrag steht und jetzt wieder einmal dem politischen Kräftemessen im Landtag zum Opfer fiel. Wie so viele Gesetzesanträge der Opposition, die nur deshalb abgelehnt werden, weil sie den gefährdeten Konsens der beiden Regierungsparteien CDU und SPD gefährden.

So sieht ein Zug, gezogen von einer Diesellok, zwischen Leipzig und Chemnitz im Regelbetrieb aus. Für 80 Kilometer braucht man eine Stunde in der "Metropolregion". Foto: Michael Freitag (2017)

So sieht ein Zug, gezogen von einer Diesellok, zwischen Leipzig und Chemnitz im Regelbetrieb aus. Für 80 Kilometer braucht man eine Stunde in der „Metropolregion“. Foto: Michael Freitag (2017)

„Zugleich sind Mindestqualitätskriterien für Busse festzuschreiben: schadstoffarm, W-LAN usw., dies ist bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Solche ‚Mittelalter-Züge‘ wie zwischen Leipzig und Chemnitz wollen wir nicht mehr haben“, benennt Böhme ein bekanntes Beispiel für das Zögern und Zaudern im sächsischen Nahverkehr. „Im Fokus unseres Antrages steht auch ein gemeinsamer Tarif für ganz Sachsen, ein Sozialticket, damit Menschen mit wenig Einkommen mobil sein können, ein landesweit gültiges Ticket für Schüler/-innen für monatlich zehn Euro – im Unterschied zu einem Ticket nur für einen Landkreis.“

Ein solches Ticket führte der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) für sein Verbundgebiet 2018 ein. Verkehrsminister Martin Dulig meinte am 17. September sogar schon: „Die Wende im ÖPNV ist endlich eingeleitet.“

Da begann der Streit mit den Landkreisen ernst so richtig. Die „Wende im ÖPNV“ strandete am Straßenrand – wahrscheinlich an einer der vielen Bushaltestellen, wo kaum noch ein Bus hält.

„Nicht zu vergessen ein kostengünstiges Ausbildungsticket, damit die Jugendlichen nicht aufs Auto angewiesen sind. Zugleich braucht das Land einen kompletten Neustart bei der Beförderung zur Schule, denn die Menschen dürfen nicht länger die Leidtragenden der langjährigen Schulschließungspolitik der CDU-geführten Staatsregierung sein. Maximal 15 Minuten Weg zur Grundschule und 30 zu weiterführenden Schulen bzw. Gemeinschaftsschule – das muss das Limit sein“, sagt Böhme.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte 2009, dass eine Schulwegdauer von 60 Minuten in Sachsen zumutbar sei. Für Schüler mit einem rappelvollen Stundenplan ist das eine Menge Zeit, die sie in Bus oder Bahn verbringen. Jeden Tag.

„Zugleich müssen alle Anstrengungen eingesetzt werden, damit das gesamte Netz einschließlich Haltestellen bis 2022 barrierefrei ist – und nicht erst bis 2030“, sagt Böhme noch. „Dazu gehört auch ein Begleitservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wichtig ist auch im Interesse der Fahrgast-Zufriedenheit eine garantierte Fahrpreiserstattung bei einer Verspätung von mehr als einer Viertelstunde. Nicht zuletzt wollen wir eine Schlichtungsstelle für außergerichtliche Einigung schaffen, so wie sie Fahrgäste in allen anderen Bundesländern vorfinden.“

Bei der Finanzierung freilich unterschätzte der Antrag dann das Verantwortlichkeitsgeflecht in Sachsen.

„Last but not least streben wir eine transparente Finanzierung an“, meint Böhme. „Die 600 Millionen Euro vom Bund müssen zu 100 Prozent den Zweckverbänden zufließen – plus eigene Landesmittel. Wir wünschen uns im Zusammenhang mit der Finanzierung Modellprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV.“

Tatsächlich aber ist der sächsische Nahverkehr nicht nur unter den verschiedenen Zweckverbänden aufgeteilt, die sich vor allem um den Schienenpersonennahverkehr kümmern. Im Raum Leipzig ist das z. B. der ZVNL. Daneben gibt es noch die Verkehrsverbünde der Kommunen und ihrer Nahverkehrsunternehmen, die sich um Bus- und Straßenbahn-Angebote kümmern. Im Raum Leipzig also der MDV. Wenn es um eine bessere Vernetzung von Schienenangebot und ÖPNV geht, kommt es auch zu Kooperationen, unterstützen die Zweckverbände auch die ÖPNV-Angebote. Aber ihre finanziellen Spielräume sind beschränkt.

Als Verkehrsminister Martin Dulig im November das Konzept der Landesverkehrsgesellschaft vorstellte, stellte er den Zweckverbänden freilich nur 460 Millionen Euro in Aussicht: „Bis 2027 wird sich somit der Anteil dieser Zuweisungen kontinuierlich erhöhen. Allein im Jahr 2018 werden rund 460 Millionen Euro Regionalisierungsmittel an die Zweckverbände für den ÖPNV ausgereicht.“

Verständlich, dass dann auch die Landräte, die den Zweckverbänden zumeist vorstehen, kaum Spielraum sahen, die gewünschten Mehrleistungen im Netz zu finanzieren. Hätte es eine neu gegründete Landesverkehrsgesellschaft besser gekonnt? Auch daran zweifelten sie. Und so liegen Sachsentakt und Sachsentarif weiter auf Eis und warten auf einen neuen Landtag, der vielleicht den Mumm hat, wirklich machbare Beschlüsse zu fassen.

Liebe Kinder, lernt aus meiner Geschichte! oder Warum in unserer Welt nichts so eindeutig ist, wie es gern verkauft wird

ÖPNV-Strategiekommission
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Verschwörungsmythen: Wie wir mit verdrehten Fakten für dumm verkauft werden
Holm Gero Hümmler: Verschwörungsmythen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie sogenannten „sozialen Medien“ haben im Internet einen Effekt erzeugt, der seit einigen Jahren auch in die reale Welt schwappt: Mit ihren Algorithmen führen sie Menschen zusammen, die sich ohne Facebook & Co. nie im Leben begegnet wären. Aus einzelnen „Verschwörungstheoretikern“ wurden auf einmal scheinbar große Netzwerke von Menschen, die den allergrößten Unsinn für wirklich halten, als hätten sie in der Schule gar nichts gelernt.
Ohne uns kein wir: Am 29. Juni findet das dritte „Leipziger Frauen*festival“ statt
Leipziger Frauen*festival am 29. Juni 2019. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserFestivals in Deutschland sind in vielerlei Hinsicht sehr verschieden, aber in einem Punkt sehr ähnlich: Männer dominieren das Programm. Anders ist das bei der dritten Ausgabe des „Leipziger Frauen*festivals“, das am 29. Juni auf dem Marktplatz stattfindet. Hier bekommen Künstlerinnen eine Bühne – genau genommen sind es in diesem Jahr sogar zwei. Ergänzt wird das Programm durch einen „Angebotsmarkt“ und eine feministische Sommeruniversität.
Was tun, wenn immer wieder neuer Müll in Leipzigs Flüssen landet? + Bildergalerie
Müll im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan kann es sich auf der Zunge zergehen lassen: Über 70 Tonnen Müll haben fleißige Sammler zur Frühjahrsputzaktion wieder aus Leipziger Parks und Flüssen herausgefischt. 70 Tonnen Abfall, den rücksichtslose Zeitgenossen einfach entsorgt haben, wo ihnen lustig war. Und die Flüsse werden sehr gern als Müllschlucker betrachtet. Im April hatte das Jugendparlament das heikle Thema aufgegriffen.
Die Lausitz wird zum Testgelände für lauter alte Schrottideen
Eigenheime in der Lausitz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAuch in der Lausitz ist der Strukturwandel gewollt, stellte Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, schon am 16. Januar fest. Einen Tag vorher hatten sich die Ostministerpräsidenten einen Termin beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz geben lassen, um ihm das Versprechen abzuringen, dass es für den Kohleausstieg „erhebliche Mittel“ über viele Jahre für den Strukturwandel geben würde. Oder eben das, was sie unter Strukturwandel verstehen.
Am 15. Juni in der Oper Leipzig: Premiere von Bedřich Smetanas »Die verkaufte Braut«
Die verkaufte Braut © Kirsten Nijhof

Die verkaufte Braut © Kirsten Nijhof

Es ist ein tschechischer Sommernachtstraum, der in böhmische Dörfer führt, hinter deren Fassaden alte Traditionen und Bräuche Alltag und Leben der Menschen bestimmen. Nachdem Bedřich Smetana bei seinen Landsleuten als »Wagnerianer« verschrien war, wurde seine komische Oper „Die verkaufte Braut“ nach ihrer Uraufführung als tschechische Nationaloper gefeiert, die mit ihrer Musik der »böhmischen Volksseele« Ausdruck verschaffe. Sie wirkt als nostalgische Zeitreise, die viel mehr den menschlichen Mikrokosmos der dörflichen Welt als die große Nation in den Fokus nimmt.
Warum sind denn diese Ostdeutschen so traurig?
Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Integration und Gleichstellung) Anfang 2018 bei der Diskussion zum "Treuhand"-Buch von Dr. Marcus Böick in Grimma. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWarum fühlen sich so viele Sachsen einsam, ausgegrenzt und zurückgesetzt? Mit der Frage beschäftigt sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nun schon seit drei Jahren. Kann es sein, dass das auch viel mit SPD-Politik zu tun hat, einer Politik, die der SPD nun auf die Füße fällt? Und ganz zentral mit dem desaströsen Projekt „Hartz IV“?
Linke und Grüne halten die Bundeswehr für keinen geeigneten Gesprächspartner für das Thema Friedenspolitik in der Schule
Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus. Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserSachsens Regierung im Allgemeinen und Kultusminister Christian Piwarz (CDU) im Speziellen haben ein sehr eigenes Verständnis davon, was Schule den Kindern vermitteln soll. Am Freitag, 14. Juni, haben Christian Piwarz und Oberst Klaus Finck, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, die seit 2010 bestehende und nun überarbeitete Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr unterzeichnet. Aber was hat die Bundeswehr eigentlich in den Schulen zu suchen?
Neuer Forstwirtschaftsplan sieht über 8.000 Festmeter Holzfällungen im Auenwald vor
Waldgebiet am Elsterstausee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin offizielles Urteil des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor zum Streit um die Abholzungen im Leipziger Auenwald. Aber auch Leipzigs Ämter wissen, dass die Grüne Liga bei einem für sie negativen Urteil die nächste Instanz anrufen wird. Denn aus ihrer Sicht ist eindeutig, dass die systematischen Abholzungen im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem nicht mit dem Schutzcharakter des Auenwaldes vereinbar sind. Aber Leipzigs Stadtförster will mit dem Kopf durch die Wand.
NeuSeenLand-Musikfest: „Spanische Nacht am Kap“ – ein Muss für Klassikfreunde 
Quelle: NeuSeenLand Musik e. V.

Quelle: NeuSeenLand Musik e. V.

Zum dritten Mal steigt Ende Juni das NeuSeenLand Musikfest am Zwenkauer Hafen. Crossover von Pop bis Klassik, hochkarätige Künstler und maritimes Flair locken Musikfreunde vom 27. bis 30. Juni aus Leipzig und der gesamten Region. Der Präsident des NeuSeenLand-Musikvereins, Wolfgang Rögner, hat mit seinen Mitstreitern wieder ein attraktives Programm zusammengestellt.
Klassisch anders: Die fünfte „Mendelssohns Klassik-Lounge“ in hochkarätiger Besetzung
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Klassische Musik jenseits konventioneller Aufführungen erleben, hautnah und in entspannter Atmosphäre – das ist die „Mendelssohns Klassik Lounge“. In der neuen Ausgabe zum Bachfest trifft barocke Live-Musik auf Klänge, die an Turntables erzeugt werden.
Anfang Sommer, alles offen oder Caros Railtrip zu sich selbst
Franka Bloom: Anfang Sommer, alles offen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeim Fernsehen ist sie eher auf die Krimischiene festgelegt. Aber weil sie so viel zu erzählen hat, schreibt die Leipziger Autorin Franka Bloom nun seit einiger Zeit Romane über Frauen in der Mitte des Lebens? im besten Alter? mit Lebenserfahrung? – Sie merken es schon: Wenn man dieses Alter irgendwie fassen will, kommen einem bloß lauter dusselige Worthülsen in den Kopf. Wir sind ein beklopptes Land mit einer verzerrten Selbstwahrnehmung.
Leipzig bekommt 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt vor der Baustelle in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserLeipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trafen sich am Freitag, den 14. Juni, zum gemeinsamen Fototermin in der Bernhard-Göring-Straße. Dort baut die LWB zentrumsnah knapp 100 neue Wohnungen, wovon rund zwei Drittel für Geringverdiener geeignet sein sollen. Sachsen will den sozialen Wohnungsbau in Leipzig mit jährlich 20 Millionen Euro fördern.
Schüler mit Klebeband verletzt: Unter Bewährung stehende Ex-Lehrerin nochmals auf Bewährung verurteilt
Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserKaum ein Beruf ist mit so viel Verantwortung verbunden wie jener der Lehrerin. Hinter verschlossenen Türen unterrichtet eine Person zahlreiche Menschen, die sich teilweise am Anfang der geistigen und körperlichen Entwicklung befinden, sowohl hinsichtlich fachlicher als auch sozialer Kompetenzen. Das Amtsgericht Leipzig hatte sich im Mai mit einem Fall zu befassen, in dem eine Lehrerin offenbar die falschen pädagogischen Mittel wählte.
Tierschutzaktivisten schreddern Stoffküken vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht
Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserBevor das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, den 13. Juni, sein Urteil zur Tötung männlicher Küken verkündete, protestierten etwa 30 Tierschutzaktivisten gegen diese Praxis in der industriellen Produktion. Mit dem Urteil dürften sie überwiegend zufrieden sein: Anders als die Vorinstanzen entschied das Gericht, dass das Kükentöten gegen den Tierschutz verstoße und auf absehbare Zeit nicht mehr durchgeführt werden darf.
Die Leipziger Zeitung Nr. 68 ist da: Game over! Keine Angst vor neuen Wegen
Game over! Keine Angst vor neuen Wegen in der aktuellen LEIPZIGER ZEITUNG. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserMal wieder tobt aktuell eine Debatte um die „Kraft durch Freu(n)de“-T-Shirt-Provokation von MDR-Kabarettist Uwe Steimle, Dresden kennt längst seine Causa Uwe Tellkamp und die heißt nun für Leipzig wohl Axel Krause. Spätestens seit der Ausladung des Leipziger Malers und AfD-Fans bei der 26. Leipziger Jahresausstellung dürfte einigen so langsam ein Lichtlein aufgehen, wo 30 Jahre nach „der Kehre“ die Parallelen liegen. Lange Linien hier und neue Wege bei der Jugend da. Eine Ausgabe zwischen „Game over!“ und fehlender Angst vor Neuem.