Streit um die Landesverkehrsgesellschaft

Auch OBM und Landräte der Region Leipzig sträuben sich gegen den Vorstoß des Verkehrsministers

Für alle LeserIrgendetwas ist da wirklich schiefgelaufen. Ob erst in der jüngeren Diskussion um Bildungsticket und einen abgestimmten sachsenweiten Nahverkehr oder schon viel früher, als die diversen Verkehrsverbünde in Sachsen geschaffen wurden. Alles viel zu knapp finanziert. Und seit geraumer Weile kracht es richtig. Und die Region Leipzig geht jetzt ebenfalls geschlossen in Opposition zur geplanten Landesgesellschaft.

Die doch aber eigentlich nötig wäre, um endlich mal die landesübergreifende Nahverkehrsorganisation hinzukriegen. So sah es Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Ergebnis der ÖPNV-Strategiekomission und den gescheiterten Verhandlungen mit den Landräten, die in den Regionen verantwortlich sind für Verkehrszweckgesellschaften und Nahverkehrsverbünde.

Davon gibt es ganz schön viele in Sachsen. Stimmt schon.

„Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, warf sich am 14. November Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins Getümmel.

„Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

Es deutet vieles darauf hin, dass in den 20 Jahren, in denen die Nahverkehrsverbände sich auf regionaler Ebene organisiert haben, viele Strukturen und Arbeitsebenen entstanden sind, die sich im Lokalen bewährt haben und die die zuständigen Landräte auch nicht aufgeben wollen, schon gar nicht abgeben an eine Landesgesellschaft, die ihnen vor Ort nun wieder Ressourcen zu entziehen droht.

Wie aber sähe dann eine funktionierende Arbeitsebene aus, in der sich beides wiederfindet?

Die gibt es augenscheinlich noch nicht.

„Um es deutlich zu machen: Wo sind denn die konkreten Vorschläge der Verbandsvorsitzenden, mit denen die Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission umgesetzt werden sollen? Weshalb liegen diese Vorschläge den Fachpolitikern der Koalition eigentlich nicht vor? Und wie kommt ein Landrat zu der Aussage, dass er finanziellen Schaden von seinem Landkreis abwenden wolle, wenn doch im Haushaltsentwurf der Staatsregierung wohlgemerkt zusätzlich 75 Millionen Euro für die Umsetzung der Empfehlungen eingeplant sind?“, fragte Thomas Baum.

„Das Fazit nach anderthalb Wochen Diskussion über das Thema Landesverkehrsgesellschaft: Die Landräte halten an ihrer lange eingeübten Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen notwendige Veränderungen, die den Bürgern des Freistaates zugute kommen sollen. Dass die Verkehrsverbünde gern Geld vom Bund sowie diverse Landesmittel erhalten wollen, ohne dem Gesetzgeber ein Mitspracherecht einzuräumen, verwundert da nicht mehr. Diese gelebte Praxis ist überholt. Ein solches Durchreichen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.“

Das klingt schon nach einem gewaltigen Crash.

Und der Vorwurf der Kleinstaaterei trifft auch Leipzig.

Auf seiner jüngsten Tagung im Torgauer Schloss Hartenfels hat der Regionalkonvent, dem die Landräte Kai Emanuel (Nordsachsen), Henry Graichen (Landkreis Leipzig) und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung angehören, nämlich noch einmal seine Bedenken gegenüber den Plänen von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angemeldet, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, um damit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zentral zu steuern.

„Bei der Entwicklung und Stärkung der Metropolregion Mitteldeutschland um das Ballungszentrum Leipzig-Halle können wir auf keinen Fall in Stadt-, Kreis- oder Landesgrenzen denken“, lässt sich Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) zitieren.

Und Landrat Kai Emanuel (parteilos) pflichtet dem bei: „Der Slogan, Ein Land – ein Verbund‘ ist für die Mitteldeutsche Metropolregion kontraproduktiv. Dann hätten wir zwar ein Verbundticket zum Beispiel von Leipzig nach Niesky, aber nicht mehr nach Halle in Sachsen-Anhalt oder nach Altenburg in Thüringen.“

Ein solches Herangehen würde den tatsächlichen Verkehrsströmen des regionalen ÖPNV nicht gerecht und hätte erhebliche Auswirkungen auf den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), kritisiert Emanuel: „Kleinstaaterei durch Freistaaterei können wir uns in der Metropolregion nicht leisten.“

So sieht es auch Landrat Henry Graichen (CDU): „Der MDV hat sich in den 20 Jahren seines Bestehens gut entwickelt. Darum wird er 2019 auch bedarfsgerecht weiter wachsen und den Schienenpersonennahverkehr der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Dessau-Roßlau in sein Verbundgebiet aufnehmen – denn das endet nicht an der Landesgrenze.“

Womit der MDV, der die ganze Region Leipzig/Halle mit rund 20 Verkehrsunternehmen in drei Bundesländern und 1,7 Millionen Einwohnern auf mehr als 7.500 Quadratkilometern umfasst, eine Ausnahmestellung einnimmt unter den sächsischen Verkehrsverbünden. Und eigentlich ist er ein Beleg dafür, dass Nahverkehr noch viel größer gedacht werden muss als nur auf Landesebene. Wobei die Aufgabe ja hier umrissen ist: Ein Landesverbundsystem zu schaffen und trotzdem die Verbindungen über die Landesgrenzen hinweg mit aufzunehmen.

Wobei es Martin Dulig nicht nur um die Verkehrsverbünde ging, sondern vorrangig um die Zweckverbände (im Raum Leipzig ist das der ZVNL).

Was er konkret erwartet, hat er am 1. November schon formuliert: „Meine Schlussfolgerung ist: Einen zukunftsfähigen ÖPNV werden wir nur erhalten, wenn wir lokale Egoismen überwinden und der Freistaat die Verantwortung wieder selbst übernimmt, indem er die Zuständigkeiten in eine Landesverkehrsgesellschaft überführt. Sie soll für den SPNV, ein Busnetz mit landesweiter Bedeutung, die Umsetzung des Sachsentarifs als Dachtarif und die Verwaltung der Mittel für das landesweite Bildungsticket zuständig sein. Dazu werden wir die Regionalisierungsmittel künftig zweckgebunden direkt an die Landesverkehrsgesellschaft übertragen.“

Und die Regionalisierungsmittel fließen nun einmal an die Zweckgesellschaften für den Schienengebundenen Nahverkehr (SPNV).

Da gibt es, wie es aussieht, noch sehr viel Gesprächsbedarf, bis auch nur eine dieser Ideen einer Lösung nahekommt.

Allein Bildungsticket und Ausbildungsverkehr würden in Sachsen 110 Millionen Euro zusätzlich brauchen

Landesverkehrsgesellschaft
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
5 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Welche Kommunalunternehmen haben eigentlich noch freie Grundstücke für die Stadt?
Gelände der Stadwerke an der Arno-Nitzsche-Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?
Linker Abgeordneter kritisiert Duligs zaghaften Ansatz für ein Junge-Leute-Ticket
Die S2 auf dem Weg nach Delitzsch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn seiner Landtagsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen kam Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Ende auch auf das Thema zu sprechen, über das es derzeit den heftigsten Streit gibt: Die Landesverkehrsgesellschaft und die Pläne, endlich ein sachsenweites Bildungsticket einzuführen. Geld hat er dafür eingeplant, aber zu wenig, findet Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Landtag.
Kostenloser Schülerverkehr würde die Stadt rund 10 Millionen Euro kosten
Straßenbahn im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eine ganz kurze, knappe Anfrage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hatte: „Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur Verfügung stellen würde?“ Denn das Thema, wie teuer ÖPNV eigentlich sein darf, brennt derzeit in Leipzig.
Auf der Insel: Ein Gespräch mit Norbert Leisegang von der Band „Keimzeit“
Keimzeit-Sänger Norbert Leisegang am 3. Dezember zu Besuch im Haus der Demokratie. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf den Keimzeit-Sänger Norbert Leisegang zu treffen, wird für einen musikinteressierten Mittvierziger mit Osthintergrund ganz schnell zu einer besonderen Zeitreise. Zurück in die letzten Tage der DDR, mitten hinein in das Gefühl von Aufbruch der 90er und anschließend direkt ins Heute. 30 Jahre Rückschau und ein aktueller Anlass: Die Band „Keimzeit“ ist wieder auf Tour, ungewöhnlich daran ist bei den spielfreudigen Brandenburgern der Anlass. Alle Songs der ersten Platte „Irrenhaus“ reisen mit und bergen eine Überraschung. Sie scheinen keinen Tag gealtert und aktuell wie einst.
Die Landkreise um Leipzig profitieren vom knapper gewordenen Wohnungsangebot in der Großstadt
Wanderungsaustausch mit Leipzigs Nachbargemeinden. Karte: Stadt Leipzig, Statistisches Jahrbuch 2018

Karte: Stadt Leipzig, Statistisches Jahrbuch 2018

Für alle LeserManche Nachrichten werden erst greifbarer, wenn man Statistiken nebeneinander legt. So wie bei der Bevölkerungsstatistik des Landes Sachen, das ja in weiten Teilen schon wieder heftig schrumpft. Jetzt liegen auch die neueren Zahlen vom Juni 2018 vor. Die Großstädte wachsen weiter ein bisschen – die Landkreise aber schrumpfen. Aber mit deutlichen Unterschieden.
Wer sind denn eigentlich die 13,7 Millionen Armen in Deutschland?
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas passiert eigentlich in einem Land wie Deutschland, wenn der Faktor Arbeit seit Jahren immer weiter entwertet wird, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse in etwas verwandelt werden, was zum Leben nicht reicht? Zum „guten Leben“ schon gar nicht? Es entsteht ein wachsender Gesellschaftsanteil von Armen. Doch in der Debatte der politischen Eliten existieren sie nicht. Als wären sie unsichtbar geworden.
Am 1. November 2019 Live im Täubchental: MIA. „LIVE 2019“
MIA 2019. Copyright Sven-Kosakowski

Copyright Sven-Kosakowski

Wenn neue Songs auf die Bühne wollen, ist es Zeit, auf Tour zu gehen. Egal, ob alltime Favoriten oder taufrische Neulinge - MiA.Musik gehört unter Menschen, um zu teilen, was es da zu teilen gibt: Leidenschaft, Vielfalt, Lebensfreude - nicht zum herunterladen, nicht kopierbar, dafür unmittelbar, ganz und gar, kopfüber. Vom 01.11. bis 01.12. 2019 sind MiA. auf Tour in Deutschland und Österreich.
Beginn eines Forschungsprojekts zum Einfluss von Neandertaler-DNA auf die Evolution des menschlichen Gehirns
Computertomografie eines Neandertaler-Schädels (links) und des Schädels eines modernen Menschen. Grafik: Philipp Gunz

Grafik: Philipp Gunz

Für alle LeserOb ein paar Neandertaler-Gen-Sequenzen das Denken einiger Zeitgenossen beeinflussen, wissen die Forscher noch nicht. Sie versichern zwar, dass das wohl nicht der Fall ist. Aber sie sind erst ganz am Anfang dieser sehr speziellen Forschung. Denn einige Erbstücke in unseren Genen haben wohl Auswirkungen auf die Kopfform. Und die Kopfform, beeinflusst – „auf subtile Weise“ – unsere kognitiven Fähigkeiten. Leipziger Forscher wollen es jetzt wissen.
Am 26. April 2019 im Völkerschlachtdenkmal Leipzig: BELLS ECHO – Audiovisuelle Konzertreihe für experimentelle Musik, Lichktunst und Performance
Bells Echo. Foto: Alexander Klich

Foto: Alexander Klich

Am 26.04.2019 erfährt die audiovisuelle Konzertreihe Bells Echo ihre Fortsetzung. Die nunmehr vierte Ausgabe vereint im Völkerschlachtdenkmal zu Leipzig, eine Vielzahl von Musiker_innen und Künstler_innen und erzählt mit ihrer Hilfe eine dystopische Geschichte als lebendiges Wechselspiel von experimenteller Musik, Lichtkunst und Performance.
DDC goes CRZY – Die vielleicht ungewöhnlichste Tanzshow der Welt geht 2020 auf große Deutschland-Tour
DDC goes CRZY. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Etwas crazy ist ganz nah an wundervoll! Das Motto der DANCEFLOOR DESTRUCTION CREW ist Programm und Versprechen ans Publikum zugleich. Denn was dieser verrückte Haufen hochtalentierter Tänzer auf die Bühne bringt, ist tatsächlich einfach wundervoll: Völlig losgelöst von bekannten Konzepten und Genre-Grenzen entstehen seit Jahren erfolgreiche Cross-over-Shows, die bereits mehr als 800.000 Menschen weltweit zu begeisterten Standing Ovations aus ihren Sitzen gerissen haben.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos
Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.
Premiere am 19. Dezember: „HOTZE. Die Weihnachtsgesellschaft.“
HOTZE. Foto Alisa Solovieva

Foto Alisa Solovieva

Früher konnte man jeden Tag in der Zeitung lesen, was für ein böser Mensch dieser Hotzenplotz war. Alle Leute hatten entsetzliche Angst vor ihm, sogar der Herr Wachtmeister Dimpfelmoser, und der war immerhin von der Polizei. Nun ist “Hotze”, wie ihn nur seine Freunde nennen dürfen, schon seit vielen Jahren kein Räuber mehr, sondern widmet sich mit voller Leidenschaft seinem Gasthaus “Zur Räuberhöhle”.
Am 05. Oktober 2019 im Haus Auensee: David Hasselhoff – „Freedom! The Journey Continues Tour“
The Hoff Official Press Photo 2019

The Hoff Official Press Photo 2019

The Hoff hat seinen Fans bereits das erste Geschenk zum Weihnachtsfest unter den Baum gelegt: 2019 wird er auf große Konzerttour gehen. DAVID HASSELHOFF startet seine Konzerte am Mittwoch, dem 2. Oktober in Hannover (Swiss Life Hall). Darauf folgen Auftritte von Berlin bis Mannheim, auch in Österreich und der Schweiz wird The Hoff gastieren. Bisher sind 13 Termine vorgesehen.
Neues Referat „Digitale Stadt“ soll 500.000 Euro im Jahr kosten
Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 4. Dezember stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dr. Michael Schimansky, Kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, die Pläne für das neue Referat „Digitale Stadt“ vor, das 2019 im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden soll. Tenor: Es „soll Innovationsprojekte stärken“. Aber erst einmal kostet es was: 300.000 Euro im Jahr 2019, 500.000 im Jahr 2020. Da kann man schon was machen. Aber was?
Von der umweltethischen Indifferenz der Wirtschaftsführer – Das Beispiel Glencore
Plakat an rußgeschwärzter Wand in Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserMan muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.