Ärger um Leipzigs neue Abfallwirtschaftssatzung

SPD-Stadträtin fordert den OBM auf, kleinere Müllfahrzeuge kaufen zu lassen

Für alle LeserVerwaltungen machen es sich gern einfach. Viele neue Vorschriften haben oft nur den Zweck, Kosten und Aufwand (für die Verwaltung) zu reduzieren und sich anstrengende Änderungen zu ersparen. So auch bei der nun auch in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung auftauchenden Neuregelung, Straßen, die schmaler als 3,55 Meter sind, künftig nicht mehr mit Abfallfahrzeugen zu befahren. Da vermisste auch Nicole Bärwald-Wohlfarth ein bisschen Anstrengung im Eigenbetrieb Stadtreinigung.

Natürlich sind große Sammelfahrzeuge leistungsfähiger. Sie können während einer Tour viel mehr Tonnen entleeren, die Tour wird flotter, die Stadtreinigung spart Sprit, Zeit und Leute. Und wer in die sächsischen Kommunen schaut, sieht, dass sie alle längst so ticken müssen.

Denn finanzielle Puffer haben sie alle nicht mehr. Und die meisten haben schon so viele Kosten wie möglich auf die Bürger umgelegt. Da steht nicht nur in Leipzig die Frage: Fährt man nun noch mit den teuren neuen Sammelfahrzeugen durch (zu) schmale Straßen und riskiert dabei Blechschäden und Zeitverlust?

Wenn man einfach eine Mindestbreite definiert und das in der Satzung festschreibt, braucht man da ja nicht mehr durchzufahren. Sollen doch die Anwohner ihre Tonnen vor bis zum Sammelplatz rollen.

Bürgerfreundlich ist das nicht, stellt die SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth fest. Und benennt damit eine Entwicklung, die zunehmend mehr Bürger verärgert. Denn damit laden Verwaltungen ihren Unwillen, Dinge anders zu denken, einfach als Service-Verschlechterung bei den Bürgern ab.

So geht das nicht, findet die SPD-Stadträtin: „Die korrekte Entsorgung der Abfälle ist eine Pflichtaufgabe jedes Leipzigers und jeder Leipzigerin und darf nicht unnötig erschwert werden. Die sich ausweitende Praxis per definitionem zu schmale Straßen nicht mehr mit Entsorgungsfahrzeugen anzufahren und den Bürgern und Bürgerinnen das Verbringen des Abfalls um zum Teil mehrere hundert Meter zuzumuten ist der Rückzug aus der Daseinsvorsorge für alle Leipzigerinnen und Leipziger.“

Da steht sichtlich die Frage im Raum: Müssen sich eigentlich die Bürger der Stadtreinigung anpassen oder muss die Stadtreinigung der Stadt angepasst werden? Wer ist eigentlich für wen da und wer wird eigentlich zur Kasse gebeten?

Man merkt schon, dass Leipzigs Stadtreinigung hier eine unsichtbare Grenze überschritten hat, auch wenn es erst einmal „nur“ die Bewohner der eher am Stadtrand liegenden Ortsteile betrifft. Aber selbst im Stadtinneren gibt es Straßen, die zwar baulich breit genug sind, aber auch werktags so zugeparkt, dass von einer Fahrbreite von 3,55 Meter für die Abfallfahrzeuge keine Rede mehr sein kann. Hier wird also etwas Grundsätzliches aufgemacht. Und die SPD-Stadträtin dürfte mit ihrem Antrag zur Abfallwirtschaftssatzung nicht allein bleiben.

„Die im Zweifel bei Älteren, Mobilitätseingeschränkten oder erkrankten Personen hierbei auftretenden Probleme mit dem Verweis auf Hausmeisterdienste oder nachbarschaftliche Hilfe auf die betroffenen abzuwälzen widerspricht dem Gedanken einer solidarischen Stadtgesellschaft grundlegend.

Im Zweifel wird die regelmäßige Entsorgung des Abfalls zu einer Frage des Geldbeutels, die sich dann weiter verschärft, wenn es am vorgesehenen Sammelpunkt durch Passanten zu Fehlwürfen kommt und unter Umständen Gebühren für Sonderleerungen entstehen“, stellt sie noch fest.

„Bei einem solchen Prozedere werden Anwohnerinnern und Anwohner schmalerer Straßen unangemessen benachteiligt, weswegen mittels der oben genannten Punkte schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden muss.“

Und so schlägt sie jetzt in Änderung des vorgelegten Satzungsentwurfs vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass

  1. die Entsorgung von Abfällen auch weiterhin in Straßen stattfindet, deren Breite unter 3,55m liegt,
  2. Paragraf 2 (19) der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig dahingehend geändert wird, dass auch schmalere Straßen als „befahrbare Straßen“ gelten,
  3. die Stadtreinigung in die Lage versetzt wird, zeitnah kleinere Fahrzeuge zu beschaffen.“

Hamburg hat es längst vorgemacht. Die Fahrzeuge gibt es. Und manchmal muss eine Verwaltung eben auch einsehen, dass nicht alle Bürger gleich behandelt werden können, nur weil sich das in Satzungen so schön einfach macht. Erst recht nicht, wenn sich Dienstleistungen damit auch noch verschlechtern.

Änderung in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung sorgt für politischen Ärger

Abfallentsorgung
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