Bundesratsbeschluss zu Plastikmüll-Reduktion

Sachsens Regierung sitzt auch das Problem des allgegenwärtigen Plastikmülls aus

Für alle LeserDa hilft auch die letzte Abfallentsorgung vorm Heiligabend nicht: Nach Weihnachten sind die Mülltonnen wieder voll. Nicht nur die Papiertonnen quellen über, auch die für Leichtverpackungen. Weihnachten ist das große Fest der Verpackungsindustrie. Und eigentlich der Trauertag der Umwelt. Wohin mit dem ganzen Verpackungswahnsinn? Eigentlich sollte sich Sachsens Regierung dazu schon mal Gedanken machen. Man hatte aber irgendwie noch keine Lust dazu.

Natürlich war es wieder ein Grüner, der gefragt hat, Wolfram Günther in diesem Fall, der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag. Er bezog sich auf die 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018, wo die ‚Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt und bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel‘ behandelt wurde. Mit der Entschließung baten die Bundesländer, sich gemeinsam mit den Ländern Lösungen auszudenken, wie der Verpackungsflut beizukommen wäre.

Seitdem diskutiert zumindest der engagierte Teil der Republik. Vor allem, weil auch die EU wenig später vorlegte und die Produktion von Plastik-Einweg-Geschirr untersagte. Denn die meisten Plastikprodukte, die in den Abfallbehandlungsanlagen landen, wurden nur ein einziges Mal benutzt. Das betrifft auch die vielen Verpackungen aus dem Supermarkt, die oft nur deshalb so üppig ausfallen, weil man sie so besser bedrucken kann. Werbung ist alles.

Die sächsische Staatsregierung aber sieht offenbar keinen Handlungsdruck, der Plastikflut politisch gegenzusteuern. So liest es Wolfram Günther aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) heraus. Günther hatte den aktuellen Umsetzungsstand der beschlossenen Initiative mehrerer Länder im Bundesrat zur Vermeidung von Plastikmüll abgefragt.

Aber mehr als ein Schulterzucken vom zuständigen Minister gab es nicht. Thomas Schmidt: „Die Staatsregierung wird gegebenenfalls eigene Vorschläge einbringen. Welche das sein werden, kann derzeit noch nicht gesagt werden, da die Willensbildung der Staatsregierung hierzu noch nicht abgeschlossen ist.“

Man stellt sich die Szene im Klassenzimmer vor, wenn der Mathelehrer vom kleinen Tom aus Reihe 5 die Antwort auf die vor drei Monaten gestellte Frage wissen will: „Och ja, Herr Lehrer, wissen Sie: Meine Willensbildung ist noch nicht abgeschlossen.“

Zudem ergebe sich aus den Antworten des Umweltministers, dass der Staatsregierung weder Zeitplan noch konkrete Maßnahmenpakete gegen den Plastikverpackungsmüll vorlägen, so Günther. Das Grundproblem: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende November einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, der lediglich auf freiwillige Vereinbarungen des Handels abzielt und keinerlei verbindliche Regelungen des Bundesgesetzgebers vorsieht.

Und was bei freiwilligen Selbstverpflichtungen in Deutschland herauskommt, weiß man ja. Da sind Unternehmen genauso wie Politiker. Wenn keine Sanktionen dranhängen, passiert überhaupt nichts.

„Plastik ist die Seuche unserer heutigen Verpackungsgesellschaft“, sagt Wolfram Günther. „Allein in den letzten 20 Jahren hat sich der Plastikverbrauch verdoppelt. In Europa fällt pro Kopf rund 50 Kilogramm Plastikmüll im Jahr an. Wenn man dieses Gewicht in handelsübliche Rollen Frischhaltefolie umrechnet, reicht die Ausrollstrecke über 30 Kilometer weit – pro Kopf einmal von Leipzig bis Halle. Gerade einmal ein Viertel dieses Plastikmülls wird recycelt. Der große Rest wird klimaschädlich verbrannt oder landet letztendlich in unseren Böden, Flüssen, Meeren, am Ende über Fische häufig auch auf unseren Tellern.“

Immerhin diskutiert auch die deutsche Wirtschaft, wie man es zum Beispiel endlich schaffen kann, nicht nur ein Drittel der Plastikerzeugnisse zu recyceln, sondern fast alles. Bislang wird dieser „Rest“ einfach verbrannt. Aber da Plastik aus dem endlichen Rohstoff Erdöl gemacht wird, muss sich die Verpackungswirtschaft sowieso grundlegende Gedanken darüber machen, wie man auf diesen enormen Plastikverbrauch verzichten kann.

„Wir brauchen darum auf allen Ebenen eine Plastik-Strategie. Nur dann haben wir eine realistische Chance, die Plastikflut einzudämmen. Es reicht nicht, wenn Umweltminister Schmidt auf einen Anruf aus Berlin oder Brüssel wartet“, kritisiert Wolfram Günther den nicht gerade für seinen Tatendrang bekannten Agrarminister.

Die Bundesratsentschließung problematisierte auch die Entsorgung verpackter Lebensmittel. Denn viele Produkte aus dem Supermarkt, die das Haltbarkeitsdatum überschritten haben, werden samt Verpackung geschreddert. Mit entsprechend fatalen Folgen.

„Über das Schreddern eingeschweißter Lebensmittel landen zahlreiche Plastikteilchen in Gärresten von Biogasanlagen. Diese Plastikteilchen müssen unbedingt reduziert werden, indem eingeschweißte Lebensmittel vor der biologischen Behandlung entpackt werden“, betont Günther.

„Auch in Sachsen muss die technische Vorentpackung Standard werden“, fordert Günther. „Im grün-regierten Baden-Württemberg wird schon heute gezeigt, dass das zumutbar, umsetzbar und finanziell vertretbar ist. Wenn zugleich alle Entsorger hierzu verpflichtet sind, findet auch keine Wettbewerbsverzerrung statt.“

Seine Forderung an den Minister: „Umweltminister Schmidt sollte gute Modellprojekte in den kommunalen Zweckverbänden gezielt fördern. Das stärkt bei den Kommunen den Anreiz, mit einer eigenen Strategie gegen die Plastikflut vor Ort vorzugehen.“

Beängstigender Überfluss: Am 1. Januar 2019 tritt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz in Kraft

Junge Umweltschützerinnen demonstrieren gegen unnötige Verpackungen in Supermärkten

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