Verkauf der HL komm an die pepcom: OBM-Vorlage soll am 20. Juni in den Stadtrat

"Eilbedürftig" hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Vorlage für die Ratsversammlung am 20. Juni gemacht. Da will er dem Stadtrat den Verkauf der Leipziger Stadtwerke-Tochter HL komm an die pepcom vorschlagen. Dabei geht das Papier erst in den nächsten Tagen durch die Gremien: am 4. Juni wird es im Fachausschuss Finanzen behandelt, am 5. Juni in der Dienstberatung, am 6. Juni im Verwaltungsausschuss. Bis August möchte man den Verkauf gern abwickeln.
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Die dazu ebenso notwendigen Aufsichtsratssitzungen der SWL und der LVV wird es am Freitag, 8. Juni, geben. Als es dort zuletzt um den Komplettverkauf der SWL-Tochter Perdata ging, gab es deutliche Mehrheiten dagegen. Das kann im Fall HL komm durchaus genauso kommen. Das Votum ist allerdings für den Gesellschafter – also die Stadt Leipzig – nicht bindend. Es liegt tatsächlich in der letztendlichen Entscheidung des Stadtrates, ob er dem Vorschlag des Oberbürgermeisters in diesem Fall zustimmt oder nicht.

Am 13. Juni soll es auch noch ein Bürgerforum dazu geben.

Ursprünglich hatte der Stadtrat einer Vorlage zugestimmt, nach der für die beiden Stadtwerke-Töchter neue Anteilseigner für maximal 49 Prozent der Anteile gesucht werden sollten. Im Herbst 2011 stellte sich heraus, dass die für diese Option abgegebenen Angebote in keinem Fall für einen solchen Anteilsverkauf sprachen. Die Leipziger Stadtholding LVV schlug daraufhin vor, den Komplettverkauf beider Unternehmen zu beschließen. Im Verfahren hatte sie auch Nebengebote angenommen, die auch in mehreren Fällen ein Komplettangebot für beide Kommunalunternehmen beinhalteten.

In einem Fall – dem Angebot der arvato systems GmbH für die Perdata – wurde das entsprechende Angebot nachverhandelt. Am 25. Januar stimmte der Stadtrat mehrheitlich für einen Verkauf an die arvato. Der Kaufpreis wurde mittlerweile durch den Erwerber gezahlt, die Transaktion ist erfolgreich abgeschlossen, teilt die Stadtverwaltung mit. Hinsichtlich der Einhaltung der vertraglichen Zusagen durch die Käuferin sei ein entsprechendes Controlling etabliert worden. Zu diesen Zusagen gehört unter anderem eine befristete Arbeitsplatzgarantie und ein Festhalten am Standort Leipzig.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 25. Januar wurde gleichzeitig das Verfahren zur Anteilsveräußerung an der HL komm zurückgesetzt. Die vorliegenden Angebote auch für einen Komplettkauf genügten nicht den Erwartungen der LVV. Die Versatel hatte zwar auch ein 100prozentiges Angebot für die HL komm abgegeben, das wurde aber so nicht angenommen.

Damit die Mindeststandards für einen Komplettverkauf definiert wurden, beschloss die Ratsversammlung im Januar, dass „eine Veräußerung nur unter der Maßgabe erfolgt, dass das Kaufpreisangebot a) mindestens dem Buchwert (inkl. Übernahme der Nettofinanzverbindlichkeiten
von ca. 10,5 Millionen Euro) ohne Vorbehalte oder Nebenbedingungen entspricht und b) Zusagen im Rahmen des vorzulegenden strategischen Entwicklungskonzeptes, sowie bzgl. Standortsicherung und Sicherung von Arbeitnehmerinteressen pönalisiert vertraglich verankert werden.“

Neue Frist für die Abgabe von Angeboten war dann zwar der 21. März – aber in der Ratsversammlung an diesem Tag wurde eine Fristverlängerung bis zur Sitzung der Ratsversammlung am 20. Juni beschlossen.Die pepcom hatte im letzten Jahr auch ein Angebot über 49,9 Prozent der Anteile an der HL komm abgegeben. Doch das Kaufpreisangebot (ohne Schuldenübernahme) betrug lediglich 7,8 Millionen Euro.

Das Nebenangebot aber über 100 Prozent der Geschäftsanteile an der HL komm fand die LVV attraktiv, verhandelte dies nun auch weiter. Im Ergebnis steht jetzt ein Kaufpreisangebot – inklusive zu übernehmender Schulden – von 49,7 Millionen Euro. Der eigentliche – vorläufige – Kaufpreis beträgt laut OBM-Vorlage 38,1 Millionen Euro. Dazu kommen die zu übernehmenden Schulden von 11,6 Millionen Euro. Der Buchwert (inkl. Schulden) beträgt laut LVV 48,2 Millionen Euro. Somit ergäbe sich ein Buchgewinn von genau 1.489.516,03 Euro.

Die pepcom ist ein Kabelnetzbetreiber, der unter anderem in Frankfurt/Oder, Nürnberg, Wittenberge und Kamenz Haushalte mit Kabeldiensten versorgt – von 630.000 Haushalten spricht die Ratsvorlage und von einem Umsatz im Jahr 2011 von 75,1 Millionen Euro. Die HL komm hat einen Umsatz von 36 Millionen Euro und 110 Mitarbeiter (pepcom: rund 230 Mitarbeiter).

Während die HL komm in den letzten Jahren jeweils rund 3 Millionen Euro Bilanzergebnis zum Ergebnis der Stadtwerke Leipzig beitragen konnte, kam die pepcom nach Auskunft der Ratsvorlage 2011 vor Zinsen und Steuern auf ein Ergebnis von 11,3 Millionen Euro (Vorjahr: 12,3 Millionen). Dazu kam aber auch ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 14,9 Millionen Euro (Vorjahr: 9,5 Millionen Euro), bedingt durch die hohen Zinsausgaben, die sich aus dem Gesellschafterdarlehen in Höhe von 168,9 Millionen Euro ergaben, erklärt die Ratsvorlage.

Denn der pepcom geht es eigentlich nicht anders als der HL komm: Man kommt erst zu höheren Umsätzen, wenn man entweder immer neue Netze dazukauft, oder wenn man – wie die HL komm – aus eigenen Investitionen 1.800 Kilometer Hochleistungsnetz verlegt.

„Das Gesellschafterdarlehen hat eigenkapitalersetzenden Charakter und ist typisch bei der Beteiligung von Finanzinvestoren“, erklärt die Ratsvorlage dazu. Denn hinter „pepcom steht mit Star Capital Partners ein finanzstarker internationaler Investor, der die Transaktion unterstützt und in die Transaktion eingebunden war. Star Capital Partners ist ein Finanzinvestor mit Sitz in London, der derzeit ein Gesamtvermögen von ca. EUR 1,4 Mrd. verwaltet. Vorrangig investiert Star Capital Partners in anlageintensive Industrien in Westeuropa“.

Was natürlich auch bedeutet, dass die Fondsmanager von Star Capital Partners in Leipzig durch die Übernahme des HL komm-Netzes hohe Rendite-Chancen sehen.

Die Stadträte können am 20. Juni natürlich auch gegen die Vorlage votieren. Die entsprechenden Daumenschrauben sind angelegt. Denn der Verkauf ist ja auch wesentlicher Teil der geplanten Konsolidierungsstrategie der Stadtholding LVV. Und die hat auch schon in den Diskussionen 2011 deutlich gemacht, dass die Stadtwerke Leipzig für den Fall, dass die beiden Stadtwerke-Töchter nicht verkauft werden, ein hohes Jahresergebnis erbringen müssen. Die Erwartung spiegelt sich auch in der Vorlage wieder: „Sollten keine entsprechenden Angebote eine Zustimmung finden erfolgt zunächst kein Verkauf und es wird von der SWL im Gegenzug eine Wirtschaftsplanung erwartet, die ein ansteigendes Jahresergebnis bis zur Höhe von EUR 65 Millionen bis spätestens 2015 erreichen lässt.“

Logischerweise schlägt die LVV eine Veräußerung der HL komm an die pepcom vor.

Was Kritiker des Verkaufs als Plus der HL komm betrachten – nämlich der kommunal gesteuerte Ausbau des leistungsfähigen Datennetzes in der Stadt – sieht die LVV als Negativum. Denn der Ausbau des Hochleistungsnetzes ist noch nicht abgeschlossen, die HL komm müsste in den nächsten Jahren weiterhin in Millionenhöhe investieren. Die nötigen Investitionssummen könnten aber bei der aktuell prekären Finanzlage der LVV so nicht bereitgestellt werden.

Eine Diskussion zum Ausbau des Leipziger Netzes findet man hier: www.leipzig-netz.de/index.php5/LD

Dazu gehört auch ein Vergleich deutscher Großstädte, die beim Ausbau der leistungsfähigen Netzinfrastruktur im Wettbewerb stehen. Die Ratsvorlage zum Verkauf der HL komm findet man hier: http://notes.leipzig.de

Um die Leipziger digitale Gesellschaft und ihre Rolle für das, was man so landläufig Kreativszene nennt, geht es auch bei der nächsten Veranstaltung in der Reihe „Leipziger Gespräche“ am 13. Juni um 18 Uhr im Haus der Demokratie: „Kreatives Leipzig – wohin?“

www.dorfwiki.org


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