CDU und SPD beantragen ein kleines Corona-Konjunktur-Paket für Leipzig

Für alle LeserSo langsam kommt Leipzig aus der Coronakrise, immer weniger Auflagen schränken das öffentliche Leben ein. Aber nicht alle Wirtschaftsbranchen werden unversehrt aus dem Shutdown kommen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei, stellen nun SPD- und CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Stadtratsantrag fest, mit dem sie ein kleines Konjunkturpaket für Leipzig beantragen.

„Wir dürfen bei der bisherigen Hilfe für existenzielle Notlagen nicht stehenbleiben, sondern müssen den Wirtschaftsstandort auch weiter für die Zukunft fit machen“, erläutert Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das gemeinsame Papier. „Es geht uns darum, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.“

Denn in der Krise stecken auch Chancen. Die Leipziger Ratsfraktionen von SPD und CDU haben deshalb einen umfassenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der Anpassungsstrategien und Wachstumschancen für Kleine und Mittelständische Unternehmen in den Blick nimmt. Und der vor allem die Verwaltung auffordert, jetzt bei den Investitionen Tempo zu machen und vor allem endlich das benötigte Planungspersonal einzustellen.

Sozial- und Christdemokraten sprechen sich dafür aus, die Investitionsfähigkeit der Stadt hochzuhalten und auszubauen. Dafür sollen alle Personalstellen für Bau- und Investitionsplanungen vollumfänglich besetzt werden und aus der sogenannten aufgrund der Corona-Folgen verhängten Einstellungsbremse ausgenommen werden. Diese sieht ansonsten vor, über verzögerte Stellennach- und -neubesetzungen in der Stadtverwaltung Geld einzusparen.

„Um die nächsten Jahre ein hohes Investitionsvolumen auf die Straße zu bringen, brauchen wir rasche Vorplanungen“, erklärt Heiko Bär, der auch den Wirtschaftsausschuss der Stadt Leipzig leitet. „Nur Personal allein reicht aber nicht. Deshalb wollen wir Vergaben beschleunigen, indem wir die stadteigenen Vergaberegularien überprüfen. So sollen beispielsweise Abläufe gestrafft, Entscheidungsverfahren vereinfacht und Wertgrenzen temporär verändert werden. Nur, wenn wir hier effizienter und schneller werden, können wir in den nächsten Jahren unsere Unternehmen zügig weiter mit Aufträgen versorgen.“

Immerhin sitzt die Stadt noch immer auf einem Berg von über 400 Millionen Euro an Ausgaberesten. Die Liste der umzusetzenden Projekte von Schulen über Brücken und Straßen bis zu Schwimmhallen ist lang. Eine Stadt, die weiter investiert, wird logischerweise zur Konjunkturmaschine.

Aber die beiden Fraktionen sehen auch den Anpassungsbedarf vieler eher kleiner Unternehmen, die nach Corona nicht so weitermachen können wie vorher.

Also soll auch das Mittelstandsförderprogramm für dieses Jahr um 600.000 Euro aufgestockt werden, um damit beispielsweise Anpassungsstrategien für kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, die diese Firmen zukünftig krisenfester machen sollen.

„Bereits im Mai war das Programm zu zwei Dritteln ausgeschöpft, ohne besondere Werbemaßnahmen dafür. Hier zeigt sich eine hohe Innovationsbereitschaft der Unternehmen in der Krise, über das Tagesgeschäft hinaus“, stellt Heiko Bär fest. „Das wollen wir weiter ermöglichen und nicht nach der Sommerpause sagen: ‚Tut uns leid, aber das Förderprogramm ist ausgeschöpft.‘“

Auch über das bisherige Maßnahmenpaket des Mittelstandsförderprogramms hinaus soll der Blick auf weiter wachstumsorientierte Bestandsunternehmen gelenkt werden.

Denn Wachstum muss künftig viel stärker in der Region erfolgen. Das hängt auch mit der notwendigen Klimaanpassung der Stadt zusammen und der Notwendigkeit, wichtige Produkte künftig wieder direkt vor Ort zu produzieren und regionale Wirtschaftskreisläufe zu organisieren.

„Hierbei geht es wirklich um ganz neue Chancen für den Standort. Wenn beispielsweise Wertschöpfungs- und Lieferketten neu geordnet oder bisher ausgelagerte Fertigungsschritte wieder lokal konzentriert werden, kann auch der Standort Leipzig davon profitieren. Insbesondere Unternehmen mit dem Potenzial zum sogenannten ,Hidden Champion‘ – also Marktführer in ihrer Nische – sollen im Fokus stehen – und davon gibt es in Leipzig durchaus einige“, erläutert Bär.

Nicht zuletzt geht es den beiden Fraktionen auch um die touristische Entwicklung Leipzigs. Hier sollen zusätzliche 400.000 Euro bereitgestellt werden, um Gaststätten, Beherbergungseinrichtungen sowie privatwirtschaftliche Kultur- und Freizeitangebote bei den anstehenden Anpassungen zu unterstützen. „Das heißt beispielsweise, dass innovative Vorhaben, die das Angebot der Unternehmer erweitern und es besser wahrnehmbar machen, gefördert werden können. Auch die Entwicklung von digitalisierten, angebotsseitigen Lösungen, wie eine digitale Gästekarte, digitale Wegweisungen etc. gehören hier dazu. Auch das verändernde Reiseverhalten der Menschen soll im Tourismusmarketing Berücksichtigung finden,“ so Heiko Bär.

Womit erstmals ein Stadtratsantrag formuliert, dass Corona auch in Leipzig Dinge nachhaltig verändert und dass Stadt und Wirtschaft gut daran tun, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen.

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