"Die Leipziger Stadtverwaltung hat es verpasst, einen Luftreinhalteplan zu entwickeln, der mit innovativen und wirkungsvollen Maßnahmen eine Signalwirkung für ganz Deutschland hätte haben können", erklären Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, und Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

Am Mittwoch hatte Leipzig die Bestätigung der EU-Kommission für die aktualisierte Fassung seines Luftreinhalteplanes bekommen, das auch eine (reduzierte) Variante der Umweltzone enthält. Die wird jetzt zum 1. Januar 2011 eingeführt.

"Die Umweltzone als ein Element des Planes ist schon heute ein durch zahlreiche Studien belegtes Auslaufmodell und hat mit modernem Umweltmanagement nichts zu tun. So ist es für die Leipziger Bürger, die regionalen und überregionalen Unternehmen sowie letztendlich für die Umwelt selbst bedauerlich, dass über Alternativen nicht ernsthaft nachgedacht wurde.", erklären die beiden Präsidenten.

"Die Konsequenzen der Einführung einer Umweltzone sind klar: Zusätzliche Kosten- und Bürokratielasten vor allem für die Wirtschaft aber auch für die Stadt selbst bei der Einführung und Kontrolle der Maßnahme sowie bei der Umsetzung von Ausnahmeregelungen. Letztere gilt es jetzt so schnell und weit gefasst wie möglich zu verfassen. Die zügige Veröffentlichung eines verbindlichen Ausnahmekatalogs ist dringend notwendig, da die Unternehmen Planungssicherheit benötigen. Die regionale Wirtschaft erwartet weitreichende Ausnahmeregelungen, da die 'Grüne Zone' ohne jegliche Übergangsfristen zum 1. Januar 2011 eingeführt wird."

Das im Sommer gegründete Aktionsbündnis "Gegen eine Umweltzone" appelliert deshalb an die Verwaltungsspitze, die Interessensvertreter der regionalen Wirtschaft in den zunehmend intransparent werdenden Planungsprozess weiterhin einzubinden, den bürokratischen Aufwand zur Erlangung von Ausnahmegenehmigungen so gering wie möglich zu halten und die Erteilung von Genehmigungen nicht zur Aufbesserung der städtischen Finanzen zu missbrauchen.