Demonstrationsbeobachtungen

#LE1803 in Leipzig: Demoroute bleibt bestehen, OVG Bautzen lehnt Einspruch ab + Update 22:45 Uhr

Für alle LeserWie das Oberverwaltungsgericht Bautzen noch am heutigen Abend entschied, ist die Klage von der Partei „Die Rechte“ und dem Beschwerdeführer Christian Worch abgelehnt. Somit bleibt es auch letztinstanzlich am 18. März 2017 bei der im Auflagenbescheid der Stadt Leipzig festgelegten, kurzen Route für die rechtsextreme Partei. Ein Gang durch Connewitz wird nicht stattfinden. Interessant ist dabei auch die Begründung der Ablehnung durch das OVG, welches offen von einem Provokationsversuch seitens des Beschwerdeführers spricht.

Somit hat heute der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. März 2017 voll umfänglich bestätigt. So habe der „Senat (…) im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass die örtliche Verlegung der durch das Zentrum von Leipzig-Connewitz führenden Aufzugsroute zumutbar ist.“

Der Grund für die Rechtmäßigkeit der Verlegung sei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Weiter heißt es: „Dabei teilt der Senat die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass es den Antragstellern im Wesentlichen um eine Machtdemonstration und Provokation der linksautonomen Szene in Leipzig-Connewitz geht. Trotz massiver Polizeipräsenz hat es der Senat nicht ausschließen können, dass es in diesem Falle zu Personen- und Sachschäden kommen könnte. Mit der Beschwerde sind nach der Entscheidung des Senats auch keine Gründe vorgetragen worden, die zur Durchsetzung der gewählten Aufzugsroute unbedingt erforderlich sind.“

Da der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts unanfechtbar ist, wird es also dabei bleiben, dass die Route der Neonazidemonstration (ab 12 Uhr angemeldet, Versammlung) ab 13:30 Uhr wie folgt verläuft: Kurt-Eisner-Straße, westlich der Semmelweisbrücke → Semmelweisbrücke → Semmelweisstraße → Straße des 18. Oktober → Straße des 18. Oktober, südlich des Bayrischen Platzes.

Zur Mitteilung des OVG Bautzen

Update 22:45 Uhr: Polizeilicher Kontrollbereich im Leipziger Süden bereits am Vorabend

Offenbar meint es die Polizei schon am heutigen Abend ernst mit einer Demonstration der Stärke im Süden von Leipzig anlässlich der Demonstrationen am 18. März. Kurz nach 22 Uhr meldeten sich beim Nachrichtendienst Twitter die ersten Stimmen mit Meldungen zu Personenkontrollen in Connewitz. Es sei ein „Kontrollbereich“ eingerichtet worden, so hätten sich die Beamten auf der Straße geäußert.

Kurz darauf meldete sich „Leipzig nimmt Platz“ zu Wort: „Laut Beamten seit 21:00 Kontrollbereich – Menschen durchsucht, Sticker beschlagnahmt, Personalien aufgenommen.“, so die Kurzmitteilung auf Twitter. Doch dies, sollte es sich tatsächlich um einen sogenannten Kontrollbereich handeln, geschähe fast erwartungsgemäß. Offenbar versucht die Polizei bereits am Vorabend der morgen ab 10 Uhr beginnenden Demonstrationen Präsenz zu zeigen. Und es liegt die Vermutung in der Luft, es könnten erneut „Krawalltouristen“ angereist sein, um morgen zu randalieren.

Darauf zumindest lassen auch die Aussagen von Leipzigs Polizeisprecher Andreas Loepki schließen. Dieser bezog sich in einer Art Warnung vorab auf die Abläufe, welche die Demonstrationen am 12. Dezember 2015 genommen hatten. An diesem Tag war es in Leipzig nach Ende der damaligen Neonazisdemonstration zu Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen und viele der Strafverfahren sind noch offen oder es konnte nicht ausermittelt werden, wer zum Beispiel Steine auf Polizeifahrzeuge warf oder Barrikaden errichtete.

Nachtrag: Nach übereinstimmenden Wortmeldungen kreist in der Nacht ein Polizeihelikopter über dem Süden der Stadt, Hinterhöfe werden durchsucht und es werden weiterhin Personen angehalten und überprüft.

Alle Demonstrationen vom 18. März 2017 auf einen Blick

Die Rechte18. März
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Streiks im Einzelhandel: ver.di zieht erfolgreiche Zwischenbilanz
Streiks im Einzelhandel werden auch am Sonnabend fortgesetzt
Neuhaus-Wartenberg (Linke): Meister-Bafög verpufft nahezu wirkungslos
Vortrag am 27. Juli: Die Leipziger Messe 1945-1976
Polizeibericht, 21. Juli: Fahrzeuge in Brand geraten, Einbruch in eine Weinhandlung, Wagenplatz geräumt
Stadtbüro: Führung durch die Ausstellung zur Gestaltung des Herzliyaplatzes
Sarah Buddeberg (Linke): Botschafterin gegen Hasskriminalität im Netz
Leipziger Volksbank ergänzt Serviceangebot in Geschäftsstellen
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

54 Gemeinden in Sachsen konnten noch keinen Haushalt für 2017 beschließen
Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt.
Sachsen hat die beste Radwegeförderung der Welt
Radweg an der Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Da dürften sich jetzt auch Leipzigs Stadtplaner wie der berühmte Hase im Grimmschen Märchen fühlen. Kaum eine Stadt in Sachsen war so freudig erregt, als die Staatsregierung ankündigte, den Radwegebau künftig mit 90 Prozent fördern zu wollen. Und dann gab es doch wieder nur Kleckersummen und im letzten Jahr null Cent. Obwohl der Fördertopf von 8 Millionen Euro nur zu 20 Prozent ausgeschöpft wurde.
Fecht-WM 2017: Sanita und Ndolo fechten sich ins Achtelfinale
Mit ihrer Top 8-Platzierung zeigte sich Alexandra Ndolo (Leverkusen) am Ende sehr zufrieden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAm fünften Tag der Fecht-Weltmeisterschaft in der Arena Leipzig standen die Entscheidungen im Damendegen und Herrenflorett auf dem Programm. Während in diesen Disziplinen mit den Siegen von Tatiana Gudkova und Dmitry Zherebchenko beide Titel nach Russland gingen, freuten sich mit Alexandra Ndolo und André Sanita die beiden besten Deutschen über ihren Einzug ins Achtelfinale.
1. FC Lok Leipzig vs. Queens Park Rangers 3:2 – Die Saison kann kommen
Lok-Kapitän Robert Zickert gewohnt kämpferisch. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDie Regionalliga-Saison steht vor der Tür, und der 1. FC Lok hat am Sonntag gemeinsam mit seinen Fans Saisoneröffnung gefeiert. Neben Autogrammstunden und buntem Freizeitspaß stand auch die Partie gegen den englischen Zweitligisten Queens Park Rangers auf dem Programm. Den immerhin 2.213 Zuschauern wurde eine unterhaltsame Vorstellung geliefert, die Leipzig mit 3:2 für sich entscheiden konnte.
Von Abschiebung bedrohte Menschen reden auf dem Augustusplatz
Etwa 100 Personen hörten den Geflüchteten zu. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserMenschen zu Wort kommen lassen, die von Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland bestehenden Probleme vielfältig sind.
Gastmanns Kolumne: Sag mir, was du träumst …!
Eine höchst kompetente leere Tafel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGestern Nach träumte ich, die politische Bühne des Landes sei überraschenderweise von einer Irren betreten worden. Wer ihre Wähler gewesen waren, erschloss sich mir in der Traumphase nicht. Sie war einfach ganz plötzlich da – verkündend, sie habe eine absurd klingende, dennoch sehr ernst gemeinte Idee zum Umdenken im Schulwesen im Körbchen. Eine Idee, die eine bahnbrechende gesellschaftliche Veränderung verspräche. Ich weiß, da hätte man schon wach werden müssen. Wurde ich aber nicht.
Wie mühsam es ist, präventiv gegen die Kriminalität einer Großstadt wie Leipzig anzuarbeiten
Geschäftsbericht 2016 des Kommunalen Präventionsrates Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.
Leipzigs neuer Himalaya wird am 1. August eröffnet
Die neue Himalaya-Landschaft. Foto: Zoo Leipzig

Foto: Zoo Leipzig

Für alle LeserMuss man die Leipziger beneiden, die sich jetzt auf Teneriffa tummeln oder versuchen, an den Flanken des Himalaya emporzukraxeln? Nicht unbedingt. Am 1. August bekommt Leipzig seinen eigenen Himalaya. An der Hochgebirgslandschaft Himalaya im Leipziger Zoo laufen die letzten Vorbereitungen für die Eröffnung am 1. August – mit geladenen Gästen. Wer Geduld hat, kommt lieber einen Tag später.
Die Kommunen in Deutschland sitzen noch immer auf einem milliardenschweren Investitionsstau
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs ist mal wieder Bundestagswahlkampf und die üblichen Akteure fordern landauf, landab Steuersenkungen. Die beiden großen Parteien haben milliardenschwere Steuergeschenke in ihren Wahlprogrammen. Aber nicht nur Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt vor diesem Wählerkauf. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik riesige Finanzierungslöcher. Jeder erlebt sie in seiner eigenen Heimatkommune.
Wie viel Anfangsverdacht braucht es in Sachsen, um ein Phantom zu jagen?
Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich?
Festhalten, festhalten!
Mit der Vespa durch L. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

LeserclubAls hätte es Don Leone darauf angelegt, seine Trophäe noch einmal für die ganze Stadt sichtbar herumzufahren, an all den netten kleinen Cafés vorbei, die fast alle ihm gehörten, hieß es hier „Ciaou, Bella!“ und „Buon giorno!“ dort. Und immer wieder „Festhalten, caro mio!“, wenn er seiner Vespa die Sporen gab. Ein tollkühner Reiter. Grund genug für ein Halleluja?
Fecht-WM 2017: Richard Schmidt gewinnt Bronze im Degen
Das schönste Weltmeister-Geschenk für Paolo Pizzo: Ein Kuss seiner Frau Lavinia. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserErwartet hatten eher die Säbel-Herren eine Medaille, erfochten hat sie am Samstag jedoch Richard Schmidt im Degenwettbewerb. Zwar verlor er sein Halbfinale gegen den späteren Weltmeister Paolo Pizzo, dies bedeutete aber den geteilten Bronzerang mit Andras Redli aus Ungarn. Knapp an einer Medaille vorbei schrammte Geburtstagskind Anna Limbach im Säbel der Damen. Für sie war die Italienerin Irene Vecchi im Viertelfinale eine Nummer zu groß. Die Titel gingen nach Italien und in die Ukraine.
Höchste Zeit, dem Menschsein auch im Netz wieder Respekt zu verschaffen
Menschen in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war die Büchse der Pandora, die die Schöpfer der großen Social-media-Netzwerke da öffneten, als sie ihre Seiten für die Wortmeldungen von Allen und Jedem öffneten – unkontrolliert, unmoderiert. Das Ergebnis: Eine Welt, in der scheinbar keine Regeln der Zivilisation mehr gelten. Mit dem Erfolg dieser gigantischen Publikations-Maschinen rollte eine Welle der entfesselten Vorurteile durchs Netz.
Leipzigs Sportmuseum feiert 40. Geburtstag und träumt von einem neuen Domizil
Sportmuseum auf der Dammkrone Zentralstadion. Foto: Stadtgeschichtliches Museum / W. Zeyen

Foto: Stadtgeschichtliches Museum / W. Zeyen

Für alle Leser1977 war das alles ganz einfach. Da war Sport das Aushängeschild eines Staates, der mit olympischen Medaillen beweisen wollte, dass er die bessere Gesellschaftsordnung hatte. Da eröffnete man kurzerhand ein Sportmuseum in der Sportstadt Leipzig und brachte es in der obersten Etage des Hauptgebäudes am Zentralstadion unter. Mittlerweile erinnert sich auch das Muttermuseum nur noch mit Trauer an die Zeit. Am Sonntag würde das Sportmuseum eigentlich 40 Jahre alt werden.
Leipzigs SPD-Fraktion macht Lobbyarbeit für Werbefirmen
Jean-Francois Decaux und OBM Burkhard Jung im November 2016 bei der Einweihung der Leuchtreklame in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.