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Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

abgeordnetenwatch.de begrüßt geplantes Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat das geplante Hausausweisverbot für Lobbyisten von Unternehmen begrüßt. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. „Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!“

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de aus Parlamentskreisen wird der Ältestenrat des Bundestages in dieser oder in der kommenden Woche eine Neuregelung bei der Vergabe von Lobbyistenhausausweisen beschließen. Darüber berichtet auch der Tagesspiegel. Demnach sollen Lobbyisten, die nicht für einen Interessenverband tätig sind, künftig keine Bundestagshausausweise mehr beantragen können.

Damit soll die seit Jahren gültige Geheimregelung beendet werden, die Lobbyisten erlaubt, durch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers an einen Hausausweis zu gelangen. Dass eine solche Zugangsmöglichkeit besteht, hält der Bundestag vor der Öffentlichkeit geheim. abgeordnetenwatch.de hatte die diskrete Vergabepraxis, die in den internen „Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften“ geregelt ist, im Juni 2015 öffentlich gemacht. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de auf Herausgabe der Lobbyistennamen und mehreren Gerichtsurteilen musste der Bundestag die Lobbyliste vergangenen Herbst offenlegen. Danach erhielten in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter von 468 Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Zugangsschein zum Bundestag, darunter Vertreter zahlreicher Rüstungs-, Energie- und Autokonzerne. Mehr als die Hälfte der Lobbyisten bekamen ihren Hausausweis über die CDU/CSU-Fraktion.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

„Dass der Bundestag den Lobbyisten nun endlich einen Riegel vorschiebt, ist auch eine Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck aus der Bevölkerung“, so Gregor Hackmack. Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition „Lobbykontakte offenlegen!“ hatten 150.000 Menschen unterzeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbykontakte-veroeffentlichen

Hackmack betonte, mit der Verschärfung der Zugangsregeln für Interessenvertreter sei allerdings nur die erste Baustelle geschlossen. „Die Lobbyisten werden nun nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wahrscheinlich werden sie sich nun häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen. Deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Darin müssen Lobbyisten mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten, an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken und mit welchen Politikern sie sich wann und zu welchem Thema getroffen haben.“

Eine Mitte Januar von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition mit dem Titel „Geheimen Lobbyismus stoppen!“ wurde bis Montagmorgen von 95.330 Menschen gezeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus

Unternehmenslobbyisten erhalten künftig gar keine Hausausweise mehr:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-04/unternehmenslobbyisten-erhalten-kunftig-gar-keine-hausausweise-mehr

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

abgeordnetenwatch.deLobbyistenMelder
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Lok Leipzig vor dem Saisonstart: „Wir sind alle heiß!“
Das Lok-Podium: Maik Georgi, Djamal Ziane, Heiko Scholz (Trainer), René Gruschka (Team-Manager), Torsten Woitag (Geschäftsführer) und Christian Hanne. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Gedränge im Strafraum des 1. FC Lok. Die Probstheidaer agierten vor dem Tor mit einer Sechserkette - bestehend aus Maik Georgi, Djamal Ziane, Heiko Scholz, René Gruschka, Torsten Woitag und Christian Hanne. Ihnen gegenüber - in Überzahl - eine Auswahl von Journalisten und Fotografen. Pressekonferenz im Bruno-Plache-Stadion. Direkt auf dem Rasen.
Rackwitzer Straße zwischen Am Gothischen Bad und Berliner Brücke wird seit Freitag saniert
Abgesperrte Kreuzung RackwitzerStraße / Am Gothischen Bad. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Man kommt noch durch. Zumindest, wenn man von der Berliner Straße zur Brandenburger Straße will. Aber seit Freitag, 29. Juli, ist ein Teilstück der Rackwitzer Straße von der Adenauerallee bis zur Kreuzung der Straße Am Gothischen Bad und der - tatsächlich - Rackwitzer Straße dicht. Man kann schon durcheinander kommen da im Norden vom Hauptbahnhof.
Bundesverkehrsministerium hat den 133 Millionen Euro teuren Saalekanal erst mal heruntergestuft
Der Saaledeich bei Calbe. Foto: AHA, Andreas Liste

Foto: AHA, Andreas Liste

In diesem Fall war’s mal das „Neue Deutschland“, das ein hörbares Unbehagen aus der mitteldeutschen Provinz aufgegriffen hat. Am Mittwoch, 27. Juli, berichtete die Zeitung unter dem Titel „Nichtsnutz voller Wasser“ über den Saalekanal. Nicht den Elster-Saale-Kanal, sondern jenen Saale-Durchstich, mit dem einige Lobbyisten in Sachsen-Anhalt erst einmal den Druck aufbauen wollen, dass ein Durchbruch beim Saale-Elster-Kanal, wie er dort heißt, notwendig wird.
Linke-Stadträtin findet die saftigen Aufschläge auf die Leipzig-Pass-Mobil-Card nicht mehr hinnehmbar
Straßenbahn der Linie 14 am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

„Mobilität ist Daseinsvorsorge!“, sagt Franziska Riekewald. Sie ist die Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Aber so richtig Daseinsvorsorge ist die Leipziger Verkehrspolitik nicht. Am Montag, 1. August 2016, steigen - wie in den Vorjahren - die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. 3,5 Prozent Preiserhöhung - das hat mit der normalen Inflationsrate schon lange nichts mehr zu tun.
Friedenskirche Gohlis bekommt jetzt eine Friedensglocke
Friedenskirche in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Und jetzt mal was ganz Ruhiges: Ein Lied von der Glocke. Denn auch im sonnigen Jahr 2016 passiert es noch, dass sich Kirchgemeinden eine neue Glocke gießen lassen. So wie die Michaelis-Friedenskirchgemeinde. Der gehören praktisch zwei Kirchen: Die Michaeliskirche auf dem Nordplatz und die Gohliser Friedenskirche. Da aber fehlt seit 2012 ein Glockenton: Stahl ist nun mal kein gutes Glockenmaterial.
Es sind die Großstädte, die die Entwicklung vorantreiben, nicht der Wassertourismus
Nordseite des Alten Rathauses in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

„Knapp 100.000 Erwerbstätige in der sächsischen Tourismuswirtschaft“, vermeldete das Sächsische Landesamt für Statistik in dieser Woche. Auch wenn die Zahl eher schon zwei Jahre alt ist, sie ist ziemlich erhellend. Auch weil sie zeigt, wie Tourismus in Sachsen eigentlich funktioniert. Mit den gewässerbezogenen Tourismustraumschlössern in Leipzig hat das alles nichts zu tun.
Asylbewerber werden zu Jobsuchenden, Ältere bleiben im Job, junge Leute suchen Job nach Ausbildung
Entwicklung der Leipziger Beschäftigung 2010 bis 2015. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Immer noch robust. So zeigt sich der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2016. Obwohl sich da in den Kulissen so einiges verändert. Nicht nur was die Asylsuchenden betrifft, die jetzt verstärkt in die Arbeitsvermittlung kommen. Gegenüber dem Juli 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig um 1.236 Arbeitslose zurückgegangen, betont die Arbeitsagentur. Und dann wieder dieses allsommerliche Drama! Oweh!
Geflüchtete Frauen fordern Ende der Lagerunterbringung
Vor allem geflüchtete Frauen waren dem Aufruf von „Women in Exile“ gefolgt. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Etwa 150 Personen, darunter viele geflüchtete Frauen, zogen am Donnerstagnachmittag von den beiden Unterkünften beim Alten Messegelände zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Sie forderten ein Ende der Unterbringung in großen Lagern sowie bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und erhoben dabei schwere Vorwürfe gegen die Securitymitarbeiter.
Actors Slam: Sommertheaterabschluss mit Unternehmen Bühne 2016 im Gohliser Schlösschen
Actors Slam im Schlosshof. Foto: Freundeskreis „Gohliser Schlösschen“

Foto: Freundeskreis „Gohliser Schlösschen“

Am Sonnabend, den 6. August 2016, um 20 Uhr, laden das Ensemble vom Unternehmen Bühne Leipzig und der Freundeskreis „Gohliser Schlösschen“ e.V. traditionsgemäß am Abschlussabend zum ACTORS SLAM in den Schlosshof ein: Die „Troubelmakers“ – fünf Schauspieler der freien Improtheaterszene Leipzigs: August Geyler / Alexander Eckardt / Moritz Bockenkamm / Anne Rab /Andreas Grasse – und die „Heartbreakers“ – fünf Schauspieler vom Unternehmen Bühne Leipzig unter der Leitung von Tilo Esche – stellen sich in einem spektakulären ACTORS SLAM, einem Improvisationswettkampf, dem Publikum.
Auf den Leipziger Stadtgewässern wird es keine Schiffbarkeit geben
Die beliebten Fahrgastschiffe wird es auf der Weißen Elster auch künftig geben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Dass es im Auenwald generell und im Floßgraben speziell keine Schiffbarkeitserklärung geben werde, das hatte die Landesdirektion Sachsen schon 2014 öffentlich bestätigt. Aber wie ist das im Leipziger Gewässerknoten? Den hatte doch die schwarz-gelbe Koalition in Dresden ebenfalls zur Prüfung der Schiffbarkeit vorgesehen? Jetzt kommt die Landesdirektion auch hier zum Ergebnis: Schiffbarkeit ist hier nicht möglich.
Wer mit der Straßenbahn noch einmal über den Damm fahren möchte, sollte die Zeit bis Oktober nutzen
Straßenbahnbegegnung auf dem Damm neben den Antonienbrücken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Noch einmal über den Berg fahren. Die Gelegenheit gibt es nur noch bis zum Oktober - mit Ausnahme am Wochenende. Denn da fahren die Straßenbahnen der Linie 1 und 2 nicht nach Grünau, weil die neuen Gleise auf der neu gebauten Antonienbrücke eingebunden werden. Fertig ist die neue Brücke freilich am Montag noch nicht. Oder im Wortlaut der Brückenbauer: die Antonienbrücken. Denn eigentlich sind es zwei.
NuKla fragt mal, wo Naturschutz und Freizeitqualität im Gesamtkonzept zur Tourismusregion Mitteldeutschland bleiben
Hinweiszeichen „Naturschutzgebiet“ am Werbeliner See. Foto: Hannes Hansmann, NuKLA e.V.

Foto: Hannes Hansmann, NuKLA e.V.

Nicht nur zum Werbeliner See und der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen nimmt der Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKLA) Stellung. Denn während im Leipziger Norden ein wichtiges Stück Naturschutz gesichert wird, wird im Leipziger Stadtrat gerade ein Projekt vorbereitet, das für die Gewässerlandschaft die völlig falschen Weichen stellt.
Auch der STEP Zentren sieht keinen Supermarkt direkt am Felsenkeller vor
Von Bäumen befreit: das Gelände hinterm Felsenkeller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Das ist dann auch den Ratsfraktionen irgendwie durchgerutscht. Man hat ein paar Euro zur Sanierung des Felsenkellers in Plagwitz zur Verfügung gestellt, aber irgendwie nicht darauf geachtet, was der Investor rund um den alten Tanzsaal in Plagwitz noch so geplant hat. Das fiel erst auf, als jüngst der nördliche Innenhof völlig von Bäumen befreit wurde. Was da geplant ist, verriet die Stadtverwaltung nur im Text versteckt.
Gegen gewalttätige Anschläge braucht man eine gut ausgestattete Polizei und gut bezahlte Cybercrime-Spezialisten
Polizei im Einsatz. Foto: Marcus Fischer

Foto: Marcus Fischer

Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.
Auch zwei Jahre nach Ausschreibung hat die Jugendherberge am Auensee noch keinen Nutzer gefunden
Die einstige Jugendherberge am Auensee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Sie liegt idyllisch mitten in der Parklandschaft am Auensee, direkt an der Station „Elsteraue“ der Parkeisenbahn: die einstige Jugendherberge der Stadt Leipzig. Eigentlich ein Kleinod. Doch seit Jahren versucht die Stadt vergeblich, einen Pächter dafür zu finden. Letztmalig wurde das Objekt 2014 ausgeschrieben. Zwei Jahre sind herum, nichts ist passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.