Dein Leipzig. Deine Zeitung. Deine Entscheidung.
Was hat sich auf der L-IZ.de geändert?
Werde "Freikäufer"!
 
Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

abgeordnetenwatch.de begrüßt geplantes Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat das geplante Hausausweisverbot für Lobbyisten von Unternehmen begrüßt. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. „Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!“

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de aus Parlamentskreisen wird der Ältestenrat des Bundestages in dieser oder in der kommenden Woche eine Neuregelung bei der Vergabe von Lobbyistenhausausweisen beschließen. Darüber berichtet auch der Tagesspiegel. Demnach sollen Lobbyisten, die nicht für einen Interessenverband tätig sind, künftig keine Bundestagshausausweise mehr beantragen können.

Damit soll die seit Jahren gültige Geheimregelung beendet werden, die Lobbyisten erlaubt, durch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers an einen Hausausweis zu gelangen. Dass eine solche Zugangsmöglichkeit besteht, hält der Bundestag vor der Öffentlichkeit geheim. abgeordnetenwatch.de hatte die diskrete Vergabepraxis, die in den internen „Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften“ geregelt ist, im Juni 2015 öffentlich gemacht. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de auf Herausgabe der Lobbyistennamen und mehreren Gerichtsurteilen musste der Bundestag die Lobbyliste vergangenen Herbst offenlegen. Danach erhielten in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter von 468 Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Zugangsschein zum Bundestag, darunter Vertreter zahlreicher Rüstungs-, Energie- und Autokonzerne. Mehr als die Hälfte der Lobbyisten bekamen ihren Hausausweis über die CDU/CSU-Fraktion.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

„Dass der Bundestag den Lobbyisten nun endlich einen Riegel vorschiebt, ist auch eine Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck aus der Bevölkerung“, so Gregor Hackmack. Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition „Lobbykontakte offenlegen!“ hatten 150.000 Menschen unterzeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbykontakte-veroeffentlichen

Hackmack betonte, mit der Verschärfung der Zugangsregeln für Interessenvertreter sei allerdings nur die erste Baustelle geschlossen. „Die Lobbyisten werden nun nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wahrscheinlich werden sie sich nun häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen. Deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Darin müssen Lobbyisten mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten, an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken und mit welchen Politikern sie sich wann und zu welchem Thema getroffen haben.“

Eine Mitte Januar von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition mit dem Titel „Geheimen Lobbyismus stoppen!“ wurde bis Montagmorgen von 95.330 Menschen gezeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus

Unternehmenslobbyisten erhalten künftig gar keine Hausausweise mehr:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-04/unternehmenslobbyisten-erhalten-kunftig-gar-keine-hausausweise-mehr

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

abgeordnetenwatch.deLobbyistenMelder
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder--> Trautermine auf der VINETA für 2017 werden vergeben
Zeit zu gehen – Halbmarathon Leipzig vor dem Aus
Holger Zastrow: Mit Walter Scheel verliert die Bundesrepublik Deutschland einen der letzten großen Politiker der ersten Stunde
10. Pappbootrennen im Kanupark Markkleeberg: Jubiläumsausgabe mit kreativen Teams und buntem Familienprogramm
Neue Initiative simul + stellt sich umwelt- und agrarpolitischen Herausforderungen
Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke übergibt am 26. August neuen Ladebereich an TdJW
Polizeibericht, 24. August: 74-Jähriger angefahren, Hochwertige Autos angezündet, Landwirtschaftsmaschine gestohlen
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

SC DHfK Leipzig vs. Talent Plzen 34:22 – Letzter Test vor scharfem Saisonstart
Talent Plzen hatte Gastgeber SC DHfK im letzten Testspiel wenig entgegenzusetzen. Hier segelt Benjamin Meschke gen Tor. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Die Bundesliga-Handballer des SC DHfK Leipzig haben sich am Mittwochabend den letzten Feinschliff für die beginnende Saison geholt. Vor nur rund 200 Zuschauern hatten die Grün-Weißen im Vorbereitungsspiel gegen den amtierenden tschechischen Meister Talent Plzen wenig Mühe. Beim deutlichen 34:22 (17:10)-Erfolg standen mit Andreas Rojewski und Tobias Rivesjö auch zwei Neuzugänge auf der Platte.
Der Stadtrat tagt: LVV und das Sponsoring von RB Leipzig + OB Jung mit ersten Erklärungen (Audio)
OBM Jung gab zu Bedenken dass er eigentlich gar keine Auskunft geben müsse. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.
Unbekannte verüben Brandanschlag auf Autohaus
Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Am Samstag soll im Leipziger Kohlrabizirkus die "Imperium Fighting Championship V" stattfinden. Das Kampfsportevent erregt in der linken Szene seit Wochen die Gemüter, weil gegen mehrere Kämpfer im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz ermittelt wird. Am frühen Mittwochmorgen gingen mehrere Fahrzeuge eines Autohauses, das die Veranstaltung unterstützt, in Flammen auf. Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich.
Der Stadtrat tagt: Fahrradbügel als Problem?
Die CDU Fraktion im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.
Randale am Bundesverwaltungsgericht: Mutmaßlicher Steinewerfer äußert sich nicht zur Anklage
Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Am Mittwoch hat vor dem Schöffengericht der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich am 5. Juni 2015 an den schweren Krawallen in der Karl-Tauchnitz-Straße und am Bundesverwaltungsgericht beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat den 37-Jährigen wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen angeklagt. Bei den Krawallen entstand über 41.000 Euro Sachschaden.
Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz
Der Schillerplatz in Wahren im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Das war mal kurz und knapp. Eine Petitentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr.
Eröffnung am 9. September im Westwerk: Dilemma. Eine begehbare Zwickmühle
Ab dem 9. September wird im Westwerk in Leipzig Plagwitz eine besondere Installation ihre Heimat finden. Dilemma. ist angelehnt an des Konzept der „Escape Rooms“, geht aber über das Lösen von Rätseln hinaus: In Kleingruppen von 4 bis 8 Leuten begibt man sich in die sogenannte begehbare Zwickmühle, ein Raum zwischen Ausstellung und Kuriositätenkabinett. Die kommenden 60 Minuten gilt es, als Gruppe moralische und philosophische Dilemmata zu diskutieren. Der Haken an der Sache ist, dass die Gruppe nur eine gemeinsame Antwort geben darf und die Uhr tickt. Dilemma. ist nutzt das mittlerweile auch in Deutschland beliebte Format des „Locked Rooms“ und verwebt es mit politischen Fragestellung. Ein bisher einmaliges Konzept.
Der Stadtrat tagt: Schneller Kurt-Masur-Platz für Leipzig?
Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm

Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität.
Die Leipziger August-Stadtratssitzung im Livestream
Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung.
Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio
In der Abstimmung unterlagen Grüne und Linke. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen.
Der Stadtrat tagt: Maßnahmen für Geflüchtete beschlossen
Michael Schmidt ( Grüne) Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Der Stadtrat hat heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die geflüchteten Menschen in Leipzig zugutekommen sollen. Dabei ging es unter anderem um Wohnraum und Sport. Im Wesentlichen wurden die Anträge von SPD, Linken und Grünen getragen sowie beschlossen.
Der Stadtrat tagt: Schutz für bedrohte Geflüchtete
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat hat beschlossen, ein stärkeres Augenmerk auf den Schutz bestimmter Gruppen von Geflüchteten zu richten – darunter queere Menschen und Christen. Aus der Stadtspitze kam Widerspruch: Das ist doch schon längst Praxis.
Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen
Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen.
53 Millionen Euro für Sozialwohnungen in Sachsen pro Jahr reichen wieder nicht für eine echte Lösung
Wohnungsbau - wie hier in der Emilienstraße - lohnt sich in Leipzig wieder - aber die neuen Mieten übersteigen meist die finanziellen Möglichkeiten vieler Wohnungssuchender. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die einen jubelten am Dienstag, 23. August, gleich nach der Haushaltsklausur. Die anderen reagierten sofort: Etikettenschwindel! - Gejubelt hatte die SPD. Und man versteht ja auch den Jubel: Nachdem in Sachen sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit Jahren gar nichts ging, konnte Albrecht Pallas am Dienstag verkünden: Jetzt gibt es endlich wieder Geld dafür.
Biomare-Gründer Malte Reupert im langen Interview (Teil 2)
Biomare-Geschäftsführer Malte Reupert. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 34Nach Jahren der Kritik und durchaus auch Angst vor Übergriffen auf Mitarbeiter oder die Läden der Debatte leid, hatte sich Ladeninhaber Malte Reupert entschlossen, mal auf die Frage der Machbarkeiten von Alternativen in Zeiten des real existierenden Konzernkapitalismus aufmerksam zu machen. Die Antwort waren in der Nacht zum 9. August Steine und eine regelrechte Debattenschlacht im Netz – welche mit Unverständnis auf beiden Seiten endete. Ein Nachschlag seitens der Kristallkrieger ist demnach nicht ausgeschlossen, auch wenn in den Debatten letztlich nur ein realer Vorwurf gegenüber Biomare übrigblieb.