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abgeordnetenwatch.de begrüßt geplantes Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat das geplante Hausausweisverbot für Lobbyisten von Unternehmen begrüßt. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. „Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!“

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de aus Parlamentskreisen wird der Ältestenrat des Bundestages in dieser oder in der kommenden Woche eine Neuregelung bei der Vergabe von Lobbyistenhausausweisen beschließen. Darüber berichtet auch der Tagesspiegel. Demnach sollen Lobbyisten, die nicht für einen Interessenverband tätig sind, künftig keine Bundestagshausausweise mehr beantragen können.

Damit soll die seit Jahren gültige Geheimregelung beendet werden, die Lobbyisten erlaubt, durch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers an einen Hausausweis zu gelangen. Dass eine solche Zugangsmöglichkeit besteht, hält der Bundestag vor der Öffentlichkeit geheim. abgeordnetenwatch.de hatte die diskrete Vergabepraxis, die in den internen „Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften“ geregelt ist, im Juni 2015 öffentlich gemacht. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de auf Herausgabe der Lobbyistennamen und mehreren Gerichtsurteilen musste der Bundestag die Lobbyliste vergangenen Herbst offenlegen. Danach erhielten in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter von 468 Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Zugangsschein zum Bundestag, darunter Vertreter zahlreicher Rüstungs-, Energie- und Autokonzerne. Mehr als die Hälfte der Lobbyisten bekamen ihren Hausausweis über die CDU/CSU-Fraktion.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

„Dass der Bundestag den Lobbyisten nun endlich einen Riegel vorschiebt, ist auch eine Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck aus der Bevölkerung“, so Gregor Hackmack. Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition „Lobbykontakte offenlegen!“ hatten 150.000 Menschen unterzeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbykontakte-veroeffentlichen

Hackmack betonte, mit der Verschärfung der Zugangsregeln für Interessenvertreter sei allerdings nur die erste Baustelle geschlossen. „Die Lobbyisten werden nun nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wahrscheinlich werden sie sich nun häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen. Deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Darin müssen Lobbyisten mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten, an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken und mit welchen Politikern sie sich wann und zu welchem Thema getroffen haben.“

Eine Mitte Januar von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition mit dem Titel „Geheimen Lobbyismus stoppen!“ wurde bis Montagmorgen von 95.330 Menschen gezeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus

Unternehmenslobbyisten erhalten künftig gar keine Hausausweise mehr:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-04/unternehmenslobbyisten-erhalten-kunftig-gar-keine-hausausweise-mehr

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

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Als der Norden Afrikas noch die Kornkammer Roms war und der Tummelplatz von Pferden und Elefanten
Der Sidi Ali-See im Mittleren Atlas Marokkos liegt auf einer Höhe von 2.080 Metern über dem Meeresspiegel und befindet sich unmittelbar am Nordrand der Sahara. Foto: Institut für Geographie/Universität Leipzig

Foto: Institut für Geographie/Universität Leipzig

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Fecht-WM 2017: Deutsche Fechter mit Erfolgsquote von 87,5 Prozent
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Foto: Jan Kaefer

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„Kirchentag auf dem Weg“ in Leipzig und Torgau wurde mit 3,2 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert
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Für alle LeserSo richtig doll geklappt hat das mit dem „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai wohl nicht. Weniger Publikum als versprochen verirrte sich nach Leipzig. Und nicht nur André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, hatte das dumme Gefühl, dass sich hier ein Organisationskomitee selbst gefeiert hat, ohne wirklich Publikum hinterm Ofen hervorlocken zu können.
Die Diesel-Politik der Konzerne und Autokäufer hat auch Leipzigs Umweltzone zum löchrigen Käse gemacht
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Selbst Diebstähle werden oft nicht angezeigt und die ängstlichsten Leipziger rüsten auf
Straßenbahn abends in der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Nicht nur Pöbeleien und sexuelle Belästigungen zeigen die Leipziger selten an. Selbst bei Vorfällen, bei denen es tatsächlich um viel Geld und körperliche Unversehrtheit geht, verzichten sie oft auf eine Anzeige bei der Polizei. 27 Prozent der Wohnungseinbrüche werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Bei Raub verzichten 31 Prozent der Betroffenen auf eine Anzeige.
Gesunkenes Anzeigeverhalten und fehlende Polizisten in Leipzig
Immer weniger Straftaten werden bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.
Mit der Kleinen Inselteichterrasse ist das Sanierungsprojekt Inselteich im Clara-Zetkin-Park abgeschlossen
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Peter Henkels „Schluss mit Luther“
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Noch rollt der große Luther-Express, feiert die evangelische Kirche sich auf den Höhepunkt des 500-jährigen Jubiläums der Reformation zu. Hunderte Luther-Bücher sind erschienen, die den Theologen aus Wittenberg in der Regel glorifizieren, gar zum Vorkämpfer der Moderne und der Aufklärung machen. Nur: Augenscheinlich war Luther das gar nicht, stellt Peter Henkel fest.
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Für alle LeserIm Jahr 2000 haben Leipziger Journalistikstudenten die unabhängige Hochschulzeitung student! ins Leben gerufen. Bis heute steht hinter student! ein motiviertes Team, das neben dem Studium ehrenamtlich alle Aufgaben übernimmt, die für das Gelingen einer Zeitung notwendig sind (bis auf den eigentlichen Druck). Wir recherchieren und schreiben die Artikel, layouten und korrigieren die Seiten, verkaufen Anzeigen und verteilen die fertige Ausgabe kostenlos an die Leser.
Fecht-WM 2017: Erster Tag für deutsche Starter großteils erfolgreich
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Für alle LeserAm ersten Wettkampftag der Fecht-WM standen in der Leipziger Arena gleich Qualifikationen in drei Waffengattungen auf dem Plan. Zu Beginn setzten sich alle vier Deutschen in der Herrendegen-Konkurrenz durch, Richard Schmidt und Lukas Bellmann waren sogar gleich für das 64er-Feld gesetzt. Bei den Florettfechterinnen gelang allen vier Damen dieser Schritt - allerdings bei weniger Teilnehmerinnen. Dazwischen hatten sich schon die drei Qualifikanten im Herrensäbel zum gesetzten Max Hartung gesellt.
Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei
Sonst im Stadtrat bei der Arbeit: Die CDU-Fraktion. (Karsten Albrecht stehend). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.
Messerangriff: Berufungsprozess gegen Neonazi Kevin D. findet im November statt
Landgericht. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Hat Neonazi Kevin D. im Oktober 2015 mehrere Antifaschisten mit einem Messer genötigt und wenige Tage später Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich am 8. November das Landgericht beschäftigen, da Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. April eingelegt hat. Dieses hatte den mehrfach vorbestraften D. zu acht Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.
Leipziger G20-Gegner diskutieren über das Geschehen in Hamburg
Kurz nach G20 spielten die Bilder der friedlichen Großdemonstration keine Rolle. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Alle reden nur noch über linke Gewalt, aber nicht über die Politik der G20, die friedlichen Proteste und die Übergriffe der Polizei – dieser Eindruck ist zumindest bei vielen Aktivisten entstanden, die aus Leipzig nach Hamburg gereist waren. Am Montagabend folgten etwa 100 von ihnen einer Einladung der Gruppe „Prisma“ ins Pöge-Haus, um über ihre eigenen Erfahrungen zu reden. Dabei wurde deutlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung erst am Anfang steht. Zudem sehen viele nun eine große Gefahr für linke Projekte.
Eine leicht zunehmende Aggression in der wachsenden Stadt
Ordentlich gestapelter Müll. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.
Grüne rätseln: Hat Leipzigs CDU nur noch ein Thema und dann auch noch das falsche?
18:15 Uhr: Polizeipräsident Bernd Merbitz und Stadtrat Norman Volger (Die Grünen) am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSchon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.