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abgeordnetenwatch.de begrüßt geplantes Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat das geplante Hausausweisverbot für Lobbyisten von Unternehmen begrüßt. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. „Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!“

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de aus Parlamentskreisen wird der Ältestenrat des Bundestages in dieser oder in der kommenden Woche eine Neuregelung bei der Vergabe von Lobbyistenhausausweisen beschließen. Darüber berichtet auch der Tagesspiegel. Demnach sollen Lobbyisten, die nicht für einen Interessenverband tätig sind, künftig keine Bundestagshausausweise mehr beantragen können.

Damit soll die seit Jahren gültige Geheimregelung beendet werden, die Lobbyisten erlaubt, durch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers an einen Hausausweis zu gelangen. Dass eine solche Zugangsmöglichkeit besteht, hält der Bundestag vor der Öffentlichkeit geheim. abgeordnetenwatch.de hatte die diskrete Vergabepraxis, die in den internen „Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften“ geregelt ist, im Juni 2015 öffentlich gemacht. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de auf Herausgabe der Lobbyistennamen und mehreren Gerichtsurteilen musste der Bundestag die Lobbyliste vergangenen Herbst offenlegen. Danach erhielten in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter von 468 Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Zugangsschein zum Bundestag, darunter Vertreter zahlreicher Rüstungs-, Energie- und Autokonzerne. Mehr als die Hälfte der Lobbyisten bekamen ihren Hausausweis über die CDU/CSU-Fraktion.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

„Dass der Bundestag den Lobbyisten nun endlich einen Riegel vorschiebt, ist auch eine Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck aus der Bevölkerung“, so Gregor Hackmack. Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition „Lobbykontakte offenlegen!“ hatten 150.000 Menschen unterzeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbykontakte-veroeffentlichen

Hackmack betonte, mit der Verschärfung der Zugangsregeln für Interessenvertreter sei allerdings nur die erste Baustelle geschlossen. „Die Lobbyisten werden nun nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wahrscheinlich werden sie sich nun häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen. Deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Darin müssen Lobbyisten mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten, an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken und mit welchen Politikern sie sich wann und zu welchem Thema getroffen haben.“

Eine Mitte Januar von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition mit dem Titel „Geheimen Lobbyismus stoppen!“ wurde bis Montagmorgen von 95.330 Menschen gezeichnet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus

Unternehmenslobbyisten erhalten künftig gar keine Hausausweise mehr:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-04/unternehmenslobbyisten-erhalten-kunftig-gar-keine-hausausweise-mehr

Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

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Am Freitagmittag haben etwa 15 bis 20 Besetzer und Sympathisanten des „Black Triangle“ in der Arno-Nitzsche-Straße der Regionalgeschäftsstelle der Deutschen Bahn einen Besuch abgestattet. Sie werben für eine Fortführung des Dialogs. Dieser sei zuletzt komplett abgebrochen. Eine öffentliche Stellungnahme der Bahn lässt ebenfalls weiter auf sich warten.
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Kein Aufholprozess mehr, aber wer wächst denn da im Osten eigentlich?
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Foto: L-IZ (Archiv)

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Polizei in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de

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Foto: Calexico/PR

Verlosung Es gibt Bands, die sind so ungewöhnlich, dass sie der ewige Insider-Tipp bleiben. So eine Formation ist Calexico. Obwohl die Musikpresse diesem US-amerikanischen Act den roten Teppich ausrollt, blieb der Combo um die Bandgründer Joey Burns und John Convertino der große Erfolg verwehrt. Im Juli wagt sich Calexico auf die Parkbühne Geyserhaus. Gemeinsam mit dem sozio-kulturellen Zentrum verlost die L-IZ 1x2 Freikarten.