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Während Kipping, Kolbe und Pellmann Bürgerfragen emsig beantworten, spielt Thomas de Maizière den Schweiger aus Sachsen

Manche dieser grummelnden und „besorgten“ Sachsen kann man wirklich nicht verstehen. Da rufen sie mal „Wir sind das Volk“ fordern mehr direkte Demokratie – und dann wählen sie doch beharrlich Kandidaten, die von Transparenz und Offenheit gar nichts halten. Das gehört aber beides zusammen. Gerade in einem Zeitalter, in dem digitale Kommunikation die direkten Fragen der Wähler an die Gewählten möglich macht. Hochpeinlich, wenn die nicht mal Lust zum Antworten haben.

Was Nebeneinkünfte über die möglichen Interessenkonflikte sächsischer Abgeordneter verraten

8,8 Millionen Euro – das hört sich nach einer Menge Geld an. Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben in der abgelaufenen Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 8,8 Millionen Euro erhalten. Knapp ein Viertel der sächsischen Parlamentarier/-innen (31 von 126) führen bezahlte Nebentätigkeiten auf. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter/-innen auf der Internetseite des Landtages ausgewertet hat. abgeordnetenwatch.de kritisiert dabei, dass sich aus den Nebentätigkeiten zum Teil massive Interessenkonflikte ergeben können.

Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …

Worum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.

Note 1 für Kolbe, Lazar und Lehmann, Totalverweigerung bei de Maizière

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.

Katja Kipping ist die gefragteste Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Frauke Petry und Thomas de Maiziére sind einfach abgetaucht

Alles, was digital passiert, lässt sich auch prima auslesen. Auch die Antwortbereitschaft von Bundestagsabgeordneten. Ob das freilich Grundlage für eine Notenvergabe zu den Sommerferien ist? Abgeordnetenwatch, das ja nun seit Jahren beharrlich versucht, die Arbeit der Abgeordneten etwas transparenter zu machen, hat es jetzt mal versucht. Auch für die sächsischen Bundestagsabgeordneten.

abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Nach einem Gerichtsurteil vom heutigen Donnerstag muss die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden, beispielsweise Prüfberichte, herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke

Der Bundestag wird künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) auf seiner Website veröffentlichen. Der Ältestenrat des Bundestags hat am heutigen Donnerstag entschieden, künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes online auf seiner Website zu veröffentlichen.

abgeordnetenwatch.de begrüßt geplantes Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat das geplante Hausausweisverbot für Lobbyisten von Unternehmen begrüßt. „Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. „Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!“

abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher

Die Bundestagsabgeordneten haben seit Beginn der Legislaturperiode bis zu 21,4 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag mit Bezug auf die Angaben der Volksvertreter auf der Parlamentshomepage.

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