Zur heutigen Demokratiekonferenz von Freistaat Sachsen und Schweizer Kanton Aargau erklärt Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Diese Demokratiekonferenz lässt bei uns vor allem Enttäuschung über eine verpasste Chance zurück. Tillichs Thesen am Schluss mit ihren Allgemeinplätzen helfen der sächsischen Demokratie nicht weiter. Die einzige Grenze direkter Demokratie können die Grundrechte des Grundgesetzes sein, alles andere sind Ausreden!
Sachsen braucht dringend mehr direkte Demokratie – ein einziger Volksentscheid in einem Vierteljahrhundert, der zudem von den CDU-Größen mit allen Mitteln bekämpft wurde, das ist ein Armutszeugnis. Wenn Landtagspräsident Rößler danach ruft, man müsse mal auf Bundesebene reden, geht das an unserem hiesigen Hauptthema vorbei: Wir müssen über die ungemachten Hausaufgaben Sachsens bei der direkten Demokratie reden, um die von der CDU Sachsen blockierte Absenkung der überhohen Hürden für Volksbegehren endlich auf den Weg zu bringen. Dabei können die praktischen Anregungen aus der Schweiz hilfreich sein.
Es ist zu billig, auf „Riesen-Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz“ zu verweisen. Die sind allgemein bekannt. Dafür muss man keine Konferenz veranstalten. Es muss jetzt darum gehen, dem von der sächsischen Landesverfassung neben der repräsentativen Demokratie vorgesehenen zweiten und gleichberechtigten Standbein der direkten Demokratie zu seinem Recht zu verhelfen. Wir dürfen aber neben Landes- und Bundesebene auch nicht die wichtige kommunale Ebene vergessen. Deshalb habe ich beim Workshop „demokratie digital“ mitgemacht, der sich fast ausschließlich mit Beteiligungsformen auf kommunaler Ebene befasst.
Die Linksfraktion wird weiterhin mit parlamentarischen Initiativen darauf drängen, die Chancen der direkten Demokratie für Sachsen zu nutzen. Unverbindliche „Dialogforen“, deren Inhalte von Sachsens Staatsregierung – siehe Schulgesetz – regelmäßig ignoriert werden, wirken nicht mal mehr als Placebo und können kein Ersatz für echte Mitbestimmung sein.
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