Was fehlte, waren eine gute politische Bildung und eine Zivilcourage auch in Amtsstuben

Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Für alle LeserAm Donnerstag, 18. Mai, wurde der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen“ durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung veröffentlicht. Natürlich kam Sachsen drin vor. Die Region um Dresden war einer der Forschungsschwerpunkte.

Wer aber erwartet hatte, dass nun wieder eine Studie den Rechtsextremismus als spezifisch ostdeutsches Problem sieht, der sieht sich eines Besseren belehrt. Denn Rechtsextremismus ist kein zwangsläufiges Produkt von DDR-Verhältnissen. So schön billig die Erklärung immer wieder klingt.

Es ist auch kein zwangsläufiges Ergebnis von „sozialer Deprivation“, wie es so schön heißt, obwohl rechtsextreme Ansichten direkt mit niedrigen Einkommen und geringem Bildungsstand korrelieren. Es bedeutet nur, dass Menschen mit geringem Bildungsniveau besonders anfällig sind für rechtsextreme Ansichten und Haltungen.

Aber warum kam es gerade in sächsischen Städten wie Freiberg und Heidenau zu derart gehäuften Übergriffen? Was ja selbst für Außenstehende unübersehbar war: Die medienwirksamen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte konzentrierten sich extrem stark in Ostsachsen. Und wo man der Täter habhaft werden konnte, entstammten sie allesamt einem rechtsradikalen Milieu. Und die Fernsehbilder zeigten noch eines: Diese Akteure fanden einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.

Tatsächlich bestätigte sich, was eigentlich seit Jahren zum Wissensbestand der Demokratie gehört: Rechtsextreme Ansichten greifen überall dort Raum, wo sich die Zivilgesellschaft wegduckt. Die Studie bestätigt tatsächlich, worüber in Sachsen seit 1990 immer wieder diskutiert wird: Dass der Ansatz der regierenden CDU, das Problem zu ignorieren, schlichtweg falsch war. Regelrecht zugespitzt in Kurt Biedenkopfs Aussage, seine Sachsen seien keine Nazis.

Gerade dieses ganz amtliche Wegschauen, verstärkt durch den Abbau von Polizeieinheiten, die sich speziell um die rechtsextremen Netzwerke kümmern sollten (Stichwort: Soko Rex), sorgte für eine zunehmende Entmutigung überall dort, wo sich auch die gewählten Bürgermeister alleingelassen sahen mit einer zunehmend aggressiver auftretenden rechtsradikalen Szene.

Das alles begann ja nicht mit Heidenau oder Bautzen. Das tobte sich vorher schon auf Provinzvolksfesten aus, führte zu regelrechten Jagden auf Ausländer und Andersdenkende. Viele Bürgermeister und Stadträte duckten sich weg, schwiegen zur zunehmenden Meinungshoheit rechtsradikaler Gruppen in ihren Städten. Was 2015 hochkochte, war schon lange vorher angelegt als ein Gemisch aus Vorurteilen, Drohungen, Einschüchterungen und echter Angst. Was übrigens ein Treibstoff war und ist für die permanente Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Regionen.

Im Bericht zur Studie heißt es nun: „Auch wenn es banal klingen mag: Hier kann man sehr gut studieren, wie sehr es im Kampf gegen Rechtsextremismus auf das Verhalten einzelner VertreterInnen der lokalen politischen Elite ankommt. Nicht zuletzt der Blick in ostdeutsche Kommunen wie Jena und Leipzig zeigt, dass die Haltung der lokalen politischen Elite, bei allen Klagen über den Rückgang politischer Durchdringung gesellschaftlicher Debatten und über den Bedeutungsverlust von Parteien und PolitikerInnen, eine entscheidende Rolle bezüglich des öffentlichen Umgangs mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Manifestationen spielt. Kurz: Das beschriebene Problem mag ein vornehmlich ostdeutsches sein, seine Lösung aber liegt vor Ort und ist nicht unbedingt durch einen ‚problematischen ostdeutschen Überhang‘ verstellt.“

Oder noch etwas deutlicher: Es ist genau dieses Zurückweichen vor der elementaren politischen Auseinandersetzung mit dem Problem, das den Rechtsradikalen in (Ost-)Sachsen erst die Räume verschaffte, in denen sie Meinungshoheit erlangen konnten und vor allem die Atmosphäre ganzer Regionen deutlich veränderten.

Stattdessen verwendete Sachsens Regierung jede Menge Kraft darauf, die „Linksextremen“ im Land zu bekämpfen und anzuprangern. Was dann mit der auch von der Studie kritisierten Zwei-Extremismen-Theorie zusammenhängt, die so schön „ausgleichend“ wirkt, obwohl sie vor allem ein Ergebnis hatte: Dass der Rechtsextremismus in Sachsen mindestens bis 2011 völlig unterschätzt wurde. Und bis heute tun sich gerade die Ermittlungsinstanzen und die Justiz schwer, diese gewaltbereite Bedrohung von rechts wirklich ernst zu nehmen.

Was wieder mit einem anderen Thema zu tun hat, das die Autoren der Studie sehr ernst nehmen: der politischen Bildung.

Sie attestieren weiten Teilen von Verwaltung und Justiz geradezu eine apolitische Haltung. Was schon verblüfft, wo doch die jährlichen Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz mit Zahlen zu rechts- und linksextremistischen Taten nur so protzen. Da würde man ja eigentlich eine Landesverwaltung erwarten, die in Fragen von Demokratie sehr sensibilisiert ist.

Doch die sogenannte „Wende“ in Sachsen mündete eben nicht in eine Sensibilisierung für politische Haltungen, sondern in eine Art Dauerschlaf, eine Nicht-Haltung, die eben leider auch eine Haltung ist, denn sie ist die blanke Hilflosigkeit gegenüber wirklich aggressiven politischen Strömungen.

Aber das Thema war ja auch in den Schulen völlig unterbelichtet. Auch das erwähnt die Studie: „In Sachsen ist zudem aus Sicht der interviewten ExpertInnen ein Mangel an praktischer politischer Bildung eine wesentliche Ursache nicht nur für die Anfälligkeit vieler Menschen für fremdenfeindliche Einstellungen, sondern vor allem für die mangelnde Bereitschaft, gegen rechtsextreme Geländegewinne Widerstand zu leisten. Dabei handelt es sich (etwa im Vergleich zu den ethnonationalistischen Erblasten der DDR und dem Problemkomplex der fraternalen relativen  Deprivation) um eines der wenigen Probleme, die (mit etwas politischem Willen) relativ leicht zu beheben wären.“

Die immer CDU-geführten Kultusministerien scheuten geradezu davor zurück, die politische Bildung in den Schulen markant und nachhaltig zu verankern. Als wenn die jungen Menschen irgendwie im Nebel ganz von allein zu gut gebildeten Republikanern und Demokraten werden würden. Aber schon die zahllosen Affären um die „Schulhof-CD“ der NPD zeigten, dass gerade die Rechtsextremen in Sachsen ihren Nachwuchs rekrutierten, wo immer sie ihn fanden.

Der Boden war also bereitet, als 2015 die Flüchtlinge nach Sachsen kamen.

Und die Autoren verweisen zu Recht auf Leipzig und die dort seit Jahren aktive Zivilgesellschaft, die sich immer gegen die diversen Auftritte der Rechtsextremen positionierte (und immer wieder auch von konservativen Politikern dafür in Misskredit gebracht wurde). Die Studie bestätigt, dass eine Demokratie, die überleben will, aktiv sein und sich gegen die Angriffe der Rechtsradikalen wehren muss. Wo die Zivilgesellschaft schweigt und sich wegduckt, hat sie schon verloren, haben ihre Akteure nicht begriffen, dass alle rechtsradikalen Vorstöße immer auf die Abschaffung der Demokratie zielen.

Und das gilt in den Nestern und Städten Sachsens genau wie in Bayern oder Meck-Pomm. Das ist tatsächlich kein genuin sächsisches oder ostdeutsches Problem.

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