Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Nicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, war nur verwundert, wie konservative Politiker aus Sachsen derart selbstgewiss losrennen und fordern konnten. Da musste es doch zumindest irgendwelche polizeilichen Erkenntnisse geben, die sie hatten (und die anderen Politiker nicht), mit denen sie ihre Forderungen begründen konnten.

Vielleicht von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére persönlich? Immerhin stammt man ja aus demselben Landesverband. De Maizière hat sein Bundestagsmandat in Meißen errungen, gilt dort als prominentestes Aushängeschild der sächsischen CDU und war ja auch mal sächsischer Innenminister. Da wäre es ja gut möglich, dass er seinem sächsischen Innenministerkollegen Markus Ulbig ein paar extra Details steckt, damit der schneller handeln kann.

Und was de Maizière nach den ausufernden Krawallen in Hamburg öffentlich äußerte, klang genau so, als wüsste der Mann schon was.

DPA lancierte am 11. Juli eine Meldung, in der es unter anderem hieß: „Neben entsprechenden Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und Gebäuden in Berlin müssten auch Einrichtungen in Leipzig geschlossen werden, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). ‚So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.‘“

Und den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag zitierte DPA umgehend mit den Worten, die aus Sachsen angereisten Straftäter müssten „identifiziert und schnellstmöglich einem Strafverfahren zugeführt werden. Es darf nicht sein, dass sich aus Sachsen kommende Straftäter, die sich in Hamburg als Schwerkriminelle betätigt haben, jetzt einen schlanken Fuß machen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen.“

Und dann löste sich auch die DPA-Meldung in reine Mutmaßung auf: „Zahlen zu an den Hamburger Krawallen beteiligte Linksextremisten aus Sachsen konnten die Sicherheitsbehörden im Freistaat nicht nennen. Im Leipziger Stadtteil Connewitz gibt es jedoch eine starke Szene, die auch für die Proteste gegen G20 mobilisiert hatte.“

Da hat also der Bundesinnenminister irgendetwas in die Welt gesetzt, seine sächsischen Parteifreunde machten gleich einen Schließungskatalog für die Kulturszene in Connewitz draus – aber man hatte nicht mal Zahlen.

Normalerweise gilt in der Politik, dass man Forderungen auf Fakten aufbaut. Entweder hat man Erkenntnisse – oder man hat keine. Aber irgendwie war ja schon Vorwahlkampf. Da kam die Randale gerade recht. Da mussten doch sächsische Linksradikale dabei gewesen sein.

Deswegen hat Enrico Stange lieber nachgefragt. Einen Monat nach den Krawallen sollte ja der sächsische Innenminister eigentlich wissen, ob ein paar sächsische Verdächtige geschnappt worden waren oder nicht.

Markus Ulbig hat jetzt geantwortet. Und er hat: keine Erkenntnisse.

Denn nichts anderes steckt in seiner Auskunftsverweigerung, in der er die Hamburger Vorgänge ganz in die Hamburger Justiz-Verantwortung verweist. Dazu müsse er keine Auskunft erteilen.

Muss er auch nicht. Aber da auch Hamburg bislang keine sächsischen Straftäter auflistet, lautet die eigentliche Auskunft: Auch der sächsische Innenminister weiß nicht, ob irgendjemand aus Leipzig oder Dresden in Hamburg mitrandaliert hat.

Möglich ist das durchaus. Aber wenn die Polizei keinen Täter geschnappt hat, der nach Sachsen gehört, ist das Ganze reine Mutmaßerei. Und das erst recht, wenn man das auch noch zum Anlass nimmt, zwei Connewitzer Kultureinrichtungen schließen zu wollen.

Was weiß der Innenminister dazu? – „Der Staatsregierung ist bekannt, dass die linksextremistische Szene in Leipzig gegen den G 20-Gipfel in Hamburg mobilisiert hatte. Inwieweit sich nachweislich Personen aus Leipzig an den Ausschreitungen vor Ort beteiligt haben und welche Bezüge sich dabei nach Leipzig ergeben, werden erst die Ergebnisse der Ermittlungen in Hamburg zeigen. Diese sind noch nicht abgeschlossen, so dass die Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können.“

Das ist tatsächlich alles: Ulbig hat weder Zahlen zu „Demonstrierenden mit Wohnsitz in Sachsen“, die „an Versammlungen und Aufzügen gegen den und im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg seit dem 3. Juli 2017 bis zum 10. Juli 2017 teilgenommen“ haben (also auch nicht zum friedlichen Teil des Protests), noch zu den gemutmaßten Verabredungen zu den Krawallen, die in Connewitz passiert sein sollen.

Oder mit Stanges Frage: „Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über welche Vorbereitungshandlungen in kulturellen, soziokulturellen oder gastronomischen Einrichtungen oder Räumen in der Stadt Leipzig zu welchen schweren Straftaten vor, die sich während des G20-Gipfels oder während Versammlungen und Aufzügen gegen den und im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg sowie in deren unmittelbarem oder mittelbarem Umfeld oder im Zusammenhang mit ‚Krawallen‘ während des G20 Gipfels ereigneten?“

Darauf geht Ulbig nicht mal ein. Es sind also reine Erfindungen.

Ganz ähnlich wie die Mutmaßungen, die zu den jahrelangen Abhöraktionen gegen die linke Fußballszene führten.

Politisch betrachtet also reine Ablenkungsfeuer. Man wollte nicht über die falsche Sicherheitsstrategie in Hamburg diskutieren, auch nicht darüber, dass der Austragungsort für so ein sinnloses Ereignis falsch gewählt war. Und auch nicht über die berechtigte Kritik des friedlichen Protestes, der die Lösungskompetenz der G20 für die globalen Probleme der Gegenwart infrage stellte. Man darf sich durchaus auch daran erinnern, dass auch Typen wie Trump, Putin und Erdogan in dieser G20-Runde sitzen und mit aller Selbstgefälligkeit dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu sinnvollen Beschlüssen kommt.

Am Ende gab’s dann wie üblich nur heiße Luft.

Enrico Stanges Anfrage. Drs. 10159