4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert.

Das ist ein Thema, das inzwischen sogar die AfD-Fraktion beschäftigt. Denn die abgeführten Summen steigen ja, da sie direkt mit den Gehaltshöhen und der Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Ministerien zusammenhängen.

Irgendwann wird natürlich der Bestand von 12 Milliarden Euro erreicht, auch wenn jedes Jahr wieder Gelder abfließen, um aktuelle Pensionsansprüche zu finanzieren.

Aber 2018 war das Verhältnis zum Beispiel: Auf 607 Millionen Euro, die aus dem Jahreshaushalt in den Generationenfonds umgeschichtet wurden, kamen 118 Millionen Euro an Auszahlungen. So steht es in der Antwort von Finanzminister Matthias Haß an den AfD-Landtagsabgeordneten André Barth vom 11. Dezember, kurz bevor Haß bekannt gab, dass er in der neuen Regierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung stehen würde. Aber bislang sieht es nicht so aus, als würde sich an der Haushaltspolitik der CDU-geführten Regierung etwas ändern.

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD heißt es zum Generationenfonds: „Die Zuführungen an den Generationenfonds setzen wir fort. Wir überarbeiten die bestehende Anlagestrategie des Generationenfonds, werden dabei den Empfehlungen des Anlagebeirates beim Staatsministerium der Finanzen folgen und das Anlagespektrum behutsam erweitern. Wir werden die Anlagestrategie in einer Abwägung zwischen Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit verändern.“

Anlagestrategie heißt lediglich: Man wird das Geld nicht mehr nur in relativ sichere Anleihen von Bund und Bundesländern stecken. Denn das Geld steckt ja nicht in einem Nummernkonto bei der Bank. Es steckt in Anleihen, die wiederum auch Dividenden abwerfen. „Einnahmen am Kapitalmarkt“ heißt das in der Auflistung. 2018 waren das immerhin fast 50 Millionen Euro, 2019 werden es noch mehr.

Und hatte so der Freistaat 2016 schon 5 Milliarden Euro in diversen Anleihen angelegt, um so einen Stock für künftige Pensionszahlungen aufzubauen, steht nach der Anfrage von André Barth zum Fixpunkt 31. Oktober eine neue Zahl auf der Uhr: fast 7,7 Milliarden Euro.

Möglicherweise wird eine künftige Regierung auch einmal umdenken. Denn der vorherige Finanzminister Georg Unland hat ja die künftigen Pensionsverpflichtungen des Freistaats auf 12 Milliarden Euro beziffert. Die Summe wäre beim gegenwärtigen Tempo in etwa neun Jahren erreicht.

Sachsen zahlte seinen Beamten im Ruhestand 2018 schon 270 Millionen Euro aus

Sachsen zahlte seinen Beamten im Ruhestand 2018 schon 270 Millionen Euro aus

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. November 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 400 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion „Freikäufer“

Empfohlen auf LZ

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar