Artikel zum Schlagwort Informationsfreiheitsgesetz

Schluss mit der königlichen Geheimniskrämerei

Grüne werben für ein modernes Transparenzgesetz für den Freistaat Sachsen

Foto: L-IZ

Für FreikäuferEs gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen? Weiterlesen

Gut Ding will lange Weile haben

Das versprochene Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen steckt noch irgendwo im Innenministerium fest

Foto: Ralf Julke

Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen. Weiterlesen