Transparenz in der Leipziger ÖPNV-Finanzierung

Grüne fühlen sich durch 45-Millionen-Vorlage der Leipziger Stadtverwaltung ein weiteres Mal veräppelt

Seit dem Dezember schwirrt eine neue Verwaltungsvorlage durch den Stadtrat, mit dem die Deckelung der Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für 2015/2016 beschlossen werden soll. Nicht nur die Linksfraktion fand das seltsam. Die Grünen finden die Vorlage sogar irreführend. Denn wie die Stadt die Deckelung der 45 Millionen begründet, steht nirgendwo zu lesen.

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Landesfördermittel für Radwegebau wurden einfach für normalen Straßenbau verpulvert
Radweg bei Plaußig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Augenscheinlich weiß im Sächsischen Verkehrsministerium die eine Hand nicht, was die andere tut. Oder einzelne Abteilungen machen einfach, was sie wollen, und unterlaufen die offizielle Förderpolitik rücksichtslos. Eine Anfrage im Leipziger Stadtrat ergab jetzt: Das sächsische Straßenbauamt hat die Fördermittel für Radwege einfach für den Straßenbau verbraten.
Leipziger Messe schrammt knapp an den 100 Millionen vorbei
Das Doppel-M am Turm des Messegeländes. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch

Noch vor wenigen Jahren war die Leipziger Messe froh, wenn sie Umsätze von 67 oder 70 Millionen Euro erreichte und die Zuschüsse der Eigentümer ausreichten. Das waren auch Zeiten, als der Verlust einer Spiele-Messe wie der Games Convention sofort tiefe Löcher in die Jahresergebnisse riss und Fachjournalisten über die Zukunft des Messestandorts Leipzigs nachzudenken begannen. Aber siehe da: Die „Mutter aller Messen“ strebt schon wieder nach Höherem.
Ökolöwe legt einen eigenen Zukunftsplan für Bus und Bahn in Leipzig vor
XL-Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans der Stadt verzögert sich immer mehr. Vor einem Jahr hätte er schon vorliegen sollen, wurde gleich wieder kassiert und in seinen Szenarien geändert. Von denen wieder niemand seit Monaten etwas gehört hat. Zumindest einem reißt jetzt der Geduldsfaden mit dieser Bremserpolitik: dem Ökolöwen. Er legt einen eigenen 10-Punkte-Plan für Bus und Bahn vor.
Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht
Leipziger Stadtkulisse. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.
So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch
Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserManchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, darunter auch mindestens drei Journalisten, die illegal ausgehorcht wurden.
Interview mit Valentin Lippmann: „Offensichtlich hat mir der Justizminister nicht die Wahrheit gesagt“
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserValentin Lippmann (B90 / Die Grünen) ist als Sprecher für Datenschutz seiner Fraktion im sächsischen Landtag eine der rührigsten Personen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen im Freistaat geht. Dass ihm dabei die Arbeit nicht ausgeht, hat einmal mehr mit der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zu tun. Mal wieder sind die Ermittler bei einem dreijährigen Lauschangriff auf im Kern 14 Leipziger Verdächtige nicht nur ohne Ergebnis geblieben, sondern erneut deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Drei Journalisten, welche für LVZ, VICE und L-IZ.de arbeiten, wurden sozusagen als „Beifang“ mit belauscht.
Mann, Frau? Mensch. Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 2)
Amtsgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Das Leipziger Amtsgericht fühlt sich durch die Recherchen der LEIPZIGER ZEITUNG im Fall der transsexuellen Rebecca Jäger spürbar auf den Schlips getreten. Richter Lieckfeldt wollte die kritischen Nachfragen der LZ nicht persönlich beantworten. „Für Fragen wenden Sie sich gerne an die Presseabteilung des Amtsgerichts.“ Pressesprecher Stefan Blaschke möchte eine Anfrage zu der brisanten Thematik nicht beantworten, verweist auf Gerichtspräsident Michael Wolting. Der Behördenleiter tut sich auch nach mehreren offenen Briefen und Landtagsanfragen durch Abgeordnete von Grünen und Linken schwer, die Dimension der Vorwürfe zu erkennen.
Mann, Frau? Mensch – Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 1)
Rebecca Jäger. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Auf den ersten Blick erscheint Rebecca Jäger wie eine gewöhnliche Frau mittleren Lebensalters. Die 52-Jährige trägt bei unserer ersten Begegnung eine trendige Jeansjacke, ein dunkelblaues Sommerkleid mit Blümchenmuster, schwarze Leggins und Sandalen. Unter dem Kleid sind Brüste zu erkennen, ihre Zehennägel hat die 52-Jährige schwarz (nachtblau) lackiert. Im Gesicht ist die Journalistin dezent geschminkt, am linken Mittelfinger trägt sie einen breiten Ring, in den Ohren glitzern silberne Ohrstecker, an ihrem Hals baumelt ein kleiner Davidstern. Erst bei näherem Hinsehen lässt ihr Gesicht maskuline Züge erkennen. Mit einem schwarzen Kopftuch verdeckt die Connewitzerin lichte Stellen auf dem Haupt.
Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht
Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.
Sächsisches Innenministerium bestätigt Aufenthaltsrecht für Luan
Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserEigentlich gilt das Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“. Wer dennoch von dort nach Deutschland kommt, um Asyl zu beantragen, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Ablehnung und – schlimmstenfalls – einer Abschiebung rechnen. Genau das konnten einige engagierte Jugendliche im Fall des 18-jährigen Luan Zejneli jedoch verhindern. War er im Februar noch zur Ausreise aufgefordert worden, hat nun das sächsische Innenministerium bestätigt: Luan darf bleiben – zumindest für einige Jahre.
Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2
Kassensturz mit letztem Knopf. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?
Enrico Stange fordert die Modernisierung der sächsischen Polizeistatistik
Enrico Stange. Foto: L-IZ.de

Enrico Stange. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch die „Sächsische Zeitung“ hat das Zahlentheater, das die LVZ am 14. Mai veranstaltet hat, nun erreicht. Sie hat den Vorteil: Der Quatsch wurde inzwischen auch mit Antworten im Sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat weidlich richtiggestellt. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange, natürlich nicht genügt. Er weiß, wie „vergesslich“ die Journalisten bei einigen Medien sind.
Der Clara-Park bekommt endlich ein belastbares Schnellwege-System
Jogger im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Dienstberatung wurde das Entwicklungskonzept für Leipzigs beliebtesten Park Mitte Juni endlich bestätigt. Zur Ökofete wurde es auch öffentlich vorgestellt. Ziemlich dick ist das Papier geworden: 115 Seiten. Aber es enthält zentral auch das, was den Park nicht nur zum Park macht, sondern zur Drehscheibe: deutlichere Aussagen zu den Wegen, schnellen und nicht so schnellen.
Bauern lösen sich in Luft auf, marginal Beschäftigte schwinden, Dienstleistungsbranche wächst
Beschäftigungsentwicklung nach Wirtschaftsbereichen in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Wirtschaft ist ganz augenscheinlich mehr als nur Export. Oder Industrie. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Dienst am Menschen. Was derzeit auch in Sachsen wieder zu erleben ist. Es ist der große Bereich der Dienstleistungen, der auch im Frühjahr 2017 zum weiteren Wachstum der Erwerbstätigenzahl beitrug. So meldet es das Statistische Landesamt am 27. Juni.
„Der Erlöser“ – Warum es vielleicht doch besser ist, die (Alb-)Träume der Jugend hinter sich zu lassen
Raphael Goldmann: Der Erlöser. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Beim Leipziger Einbuch-Verlag dürfen sich Autoren auch mal ausprobieren. Auch mal Texte in Buchform bringen, die eigentlich noch kein Buch sind. Auch kein Roman. Was vorkommen kann. Gerade, wenn man erst mal anfangen möchte in dem Metier. Bei Hans Fallada hat es ja auch zwölf Jahre von seinem wilden Erstling bis zum ersten richtigen Fallada gedauert.