Tag: 19. Januar 2013

Politik·Sachsen

Urteil gegen Tim H.: 200 Menschen protestieren in Leipzig – “Leipzig nimmt Platz” mobilisiert gegen diesjährigen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Rund 200 Menschen haben am Samstag-Abend in Leipzig gegen die Verurteilung von Tim H. (36) demonstriert. Der Berliner war am Mittwoch wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei Krawallen am 19. Ferbuar 2011 in Dresden vom dortigen Amtsgericht zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Weil das Urteil offenbar auf einer höchst dünnen Beweislage fußte, steht das Gericht seitdem massiv in der Kritik.

Wirtschaft·Mobilität

Tunnelblick – Schlaglichter auf ein Milliarden-Projekt (6): Wer zählt die Pendler, kennt die Zahlen?

Lange nichts gehört von den erwarteten Fahrgastzahlen in den S-Bahnen, die den City-Tunnel durchqueren sollen. Dabei war und ist diese Prognose doch extrem wichtig für die Begründung des gesamten Projekts und für seine Finanzierung. Nachschlagen in den alten Gutachten lohnt sich. Jeder am City-Tunnel Interessierte erfährt viel über Stationen, Linien, Takte und manchmal sogar über Kosten. Nur bei einer Größe werden die S-Bahn-Planer einsilbig - bei den zu erwartenden Fahrgastzahlen.

Politik·Sachsen

Sachsens Jahresabschluss 2012: Steuereinnahmen deftig überm Niveau von 2008 – 1 Milliarde mehr eingenommen als geplant

Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.

Politik·Leipzig

Leipzig soll BUGA-Stadt werden: CDU-Fraktion bringt Antrag in den Stadtrat ein

Kurz vor Weihnachten stellte Horst Wawrzynski, Leipzigs vormaliger Polizeipräsident und seit Herbst auch OBM-Kandidat der CDU, als einen seiner Projektbausteine im Wahlkampf die Idee einer BUGA in Leipzig vor. Verwirklichbar 2025. Eine Stadt wie Leipzig brauche Ziele, auf die hin sie arbeiten könne, meinte er. Die CDU-Fraktion hat die Idee jetzt aufgegriffen und in einen Antrag verwandelt. Leipzig könnte der erste sächsische Ausrichtungsort einer Bundesgartenschau (BUGA) werden.

Wirtschaft·Firmenwelt

Grimmaische Straße 29: Gebäude verkauft – Abbruch beginnt am 21. Januar

Die Theaterpassage ist schon seit ein paar Wochen vermauert. Seit ein paar Tagen stehen auch die Bauzäune in der Grimmaischen Straße. In dieser Woche begannen die Entkernungsarbeiten im Gebäude Grimmaische Straße 29. Der Umbau des Gebäudes zu einem Hotel hat begonnen. Zu Beginn der Entkernungsarbeiten teilt die TLG Immobilien GmbH mit, dass im vierten Quartal 2012 auch der dafür notwendige Verkaufsvertrag in trockene Tücher kam.

Melder vom 19.1.2013

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Wortmelder

Dirk Feiertag (freier OBM-Kandidat): International School – Sozialer Ausschluss trotz öffentlicher Förderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Pustekuchen! Einen Kita-Platz in Leipzig zu bekommen, ist nach wie vor eine echte Katastrophe. Viele junge Eltern sind deshalb sauer und wütend auf die Politik, die wieder einmal die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Jahrelang wurde zu zögerlich und zu wenig Geld in diesen Bereich investiert und nun haben wir den Salat. "Auf die Stadt rollt eine kostspielige Klagewelle zu. Ich kann gut verstehen, dass die Menschen die ewigen Versprechungen satt haben."

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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