Tag: 7. Juli 2020

Dienstag, der 7. Juli 2020: Ermittlungen im Fall Oury Jalloh stocken schon wieder

Für alle Leser/-innenDie Arbeit der Sonderermittler, die im Fall Oury Jalloh für etwas Aufklärung sorgen sollen, ist offenbar ins Stocken geraten. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sollen sie nicht direkt mit Richtern und Staatsanwälten reden dürfen. In Sachsen gibt es derweil einen Ausblick auf künftige Coronaregeln und sechs neue Fälle in Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Dessau ist nicht nur Bauhaus-Stadt: Vor 20 Jahren ermordeten Neonazis den Mosambikaner Alberto Adriano

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit Freitag, 26. Juni im HandelZwischen zwei Bäumen im Dessauer Stadtpark flattert ein Plakat mit 182 Namen. Einer von ihnen ist Alberto Adriano, elfte Zeile, vierter von links. Das Plakat trägt die Überschrift „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, 1990–2011“. Alberto Adriano wurde vor 20 Jahren, in der Nacht auf den 11. Juni 2000, von drei Neonazis brutal zusammengeschlagen. Drei Tage später verstarb er im Krankenhaus. Der aus Mosambik stammende Fleischermeister war als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen, hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder.

Einige Tipps vom ADFC Leipzig für das richtige Verhalten von Radfahrer/-innen im Zusammenhang mit Lkw an Kreuzungen

Am Montag, 22. Juni, wurde in Leipzig wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Das Thema tödliche Fahrradunfälle in Zusammenhang mit Lkw ist leider nicht neu, stellt der ADFC Leipzig fest. Bereits im Februar dieses Jahres haben der ADFC Bundesverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in einem Positionspapier Forderungen an die Politik gestellt, um die Abbiegesituation an Kreuzungen zu verbessern und den Konflikt LKW – Radfahrende zu entschärfen.

Omas for Future und Parents for Future wollen OBM Burkhard Jung 1.000 Klimawünsche übergeben

Am Mittwoch, 8. Juli, wird der Stadtrat über das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand abstimmen. Tags drauf, am 9. Juli, gibt es in der Kongresshalle die klimapolitische Stunde, in der sich der Stadtrat zwei Stunden lang mit den akuten Problemen des Klimawandels für Leipzig beschäftigen wird. Und die Leipziger „Parents for Future“ sowie die „Omas for Future“ wollen dem Oberbürgermeister bei der Gelegenheit ihre ganz besonderen Wünsche übergeben.

Grüne sehen gute Chancen für ihre Antragsliste zum Klimanotstands-Sofortmaßnahmen-Programm des OBM

Was so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.

Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus

Es ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.

Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig

Überhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.

Prekäre Arbeitsplätze passen nicht zu einem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten

So eine Leipziger Bürgerumfrage macht vieles sichtbar, was mit einiger politischen Klugheit geändert werden könnte. Aber Politik ist nicht immer klug. Oft genug ist sie interessengesteuert. Und wenn es um richtig viel Geld geht, wird sie geradezu undurchschaubar. Das spüren auch die Leipziger/-innen, auch wenn sie ziemlich ratlos den steigenden Mieten gegenüberstehen und immer mehr das dumme Gefühl haben, dass sie sich Wohnen in Leipzig vielleicht bald nicht mehr leisten können.

Bedrohte Tierart: 50 Euro Finderlohn für jeden Feldhamsterbau

Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nordsachsen bittet um Unterstützung bei der Suche nach dem streng geschützten Feldhamster (Cricetus cricetus). Die Tierart ist vom Aussterben bedroht und steht in Deutschland mittlerweile auf der Roten Liste. Wer einen Feldhamsterbau in Nordsachsen findet, dem wird eine Prämie in Höhe von 50 Euro gezahlt. Die Aktion soll bis 30. September 2020 laufen.

Linke Abgeordnete stellen Antrag auf Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit der Datenaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Der Verfassungsschutzskandal zeigt mir, dass es in Sachsen bis zum heutigen Tag Unklarheit hinsichtlich der Befugnisse dieser Behörde gibt.“

Baby-Willkommenstreffen am 20. Juni im Bürgerhaus Geithain

Der Lichtblick e. V. lädt frischgebackene Mamas und Papas am 20.07.2020 ab 9:30 Uhr zu einem Baby-Willkommenstreffen ins Bürgerhaus Geithain ein. Wir möchten die neuen Erdenbewohner ganz herzlich im Landkreis begrüßen und mit einem kleinen Willkommensgeschenk überraschen. Sicherlich waren die ersten gemeinsamen Wochen spannend und aufregend und vielleicht gibt es auch noch Fragen, die unbeantwortet sind.

Anna Gorskih: Universität Leipzig schwächt Studium und Lehre anstatt sie zu stärken!

Zu den Protesten an der Universität Leipzig gegen die Personalpolitik des Rektorats erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Anna Gorskih: „Die Fraktion Die Linke unterstützt die seit mehr als 2 Wochen protestierenden Studierenden und Mitarbeitenden an der Universität Leipzig.“

Sächsische Opferbeauftragte und Weisser Ring schließen Kooperationsvereinbarung ab

Die Sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich und Geert Mackenroth, Landesvorsitzender des WEISSEN RING in Sachsen arbeiten zukünftig auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zusammen. „Gemeinsam stehen wir Opfern von terroristischen und extremistischen Gewalttaten zur Seite. Zusammen zu arbeiten ist sinnvoll und effektiv, es hilft Menschen in schweren Situationen“ so Iris Kloppich und Geert Mackenroth.

Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein

Die Sächsische Staatsregierung hat heute im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. Damit setzt die Staatsregierung ein wichtiges im Koalitionsvertrag verankertes Anliegen um.

Stellungnahme: Debatte um Leipzigs Zoo-Gründer Ernst Pinkert

Am 8. Juli wird die Benennung einer Straße und Grundschule in Gedenken an den Zoo-Gründer Ernst Pinkert Thema im Leipziger Stadtrat. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den sogenannten „Völkerschauen“ im Leipziger Zoo.

Ergebnisbericht der Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs

Die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II) hat heute dem Kabinett ihren Ergebnisbericht vorgelegt und dem Sächsischen Landtag zugeleitet. „Personal ist und bleibt die wichtigste Ressource für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst“, sagt der Vorsitzende der Personalkommission II Thomas Popp. Absehbar über 40.000 Personalabgänge bis 2030 zeigen die demografische Herausforderung im Bereich des Landespersonals.

Nachwuchs bei den sächsischen Wölfen

Vor gut zwei Monaten begann die Wurfzeit der Wölfe. Jetzt gibt es erste Hinweise auf Nachwuchs, wie das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute in Dresden mitteilte.

Landwirtschaftsminister Günther: Landwirtschaft durch neue Wirtschaftsweise an Klimawandel anpassen

Sachsens Landwirtinnen und Landwirte erwarten im laufenden Jahr eine insgesamt unterdurchschnittliche Ernte. Dabei fallen die Ernteaussichten bedingt durch die anhaltende Dürre und späte Fröste je nach Kultur und Standort teilweise sehr unterschiedlich aus. Dies ist das Fazit von Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther und Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, anlässlich des Ernteauftakts am Dienstag (7.7.) in Großweitzschen.

Polizeibericht 7. Juli: Fahrzeug überschlägt sich, Einbruch in Arztpraxis, Scheiben eingeschlagen

Unbekannte brachen am vergangenen Wochenende in eine Arztpraxis in einem Geschäfts-und Wohngebäude ein+++Am gestrigen Nachmittag kam die Fahrerin eines Ford Mondeo auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Pressel und Laußig aus bisher ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und überschlug sich mit dem Fahrzeug+++Am gestrigen Abend wurden durch eine unbekannte Person bei insgesamt 15 geparkten Fahrzeugen in den Leipziger Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf und Anger-Crottendorf die Seitenscheiben eingeschlagen.

Ausbildungsstart 2020: Sächsische IHKs schalten Lehrstellen-Hotline

Am 15. Juli 2020 schalten die sächsischen Industrie- und Handelskammern erneut eine Telefonhotline, um Schülerinnen und Schüler über Ausbildungsmöglichkeiten in Sachsen zu informieren. Ziel der Aktion ist es, noch einmal Schwung in die heiße Phase bis zum Ausbildungsstart 2020 zu bringen und die Jugendlichen schnell und unkompliziert bei der Lehrstellensuche zu unterstützen.

SPD-Landtagsabgeordnete Lang und Mann besuchen Gesundheitsunternehmen im Raum Leipzig

Am Donnerstag, dem 9. Juli 2020, besuchen die SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lang und Holger Mann mehrere Einrichtungen im Raum Leipzig, die sich mit den Themenbereichen Gesundheit und Pflege sowie Digitalisierung beschäftigen. Auf dem Programm steht am Vormittag zunächst ein Besuch im SANA Geriatriezentrum Zwenkau, wo sich die beiden Abgeordneten über das Modellprojekt GeriNah, eine Initiative zur Vernetzung der Akteure der geriatrischen Versorgung, informieren.

„Buchsommer Sachsen 2020“ in der Stadtbibliothek Markranstädt

Seit 06. Juli können sich die Jugendlichen zum Buchsommer in der Bibliothek kostenlos anmelden. Zur Teilnahme an der Sommer-Aktion, die am 30. August endet, braucht man nicht Mitglied der Bibliothek zu sein.

Bewerbung mit Bürgerbahnhof Plagwitz um Preis der EU Kommission

Gemeinsam mit der Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz bewirbt sich die Stadt derzeit um den so genannten Regiostars Award. Die Auszeichnung der Europäischen Kommission kürt die innovativsten regionalen Projekte Europas. Insgesamt 206 Beiträge sind hierfür in diesem Jahr eingegangen, Bürger können online ihr Lieblingsprojekt auswählen.

Farbschmierereien am Büro einer Leipziger Bundestagsabgeordneten: Zeugen und Hinweise gesucht

Über eine Veröffentlichung auf der einschlägig bekannten Internetseite „indymedia.org“ wurde ein mutmaßliches Selbstbekennerschreiben bekannt, welches mit der Überschrift „Sowas kommt von sowas - SPD-Büro in Leipzig mit Farbe attackiert“ am 6.Juli polizeilich bekannt wurde. Darin wird angegeben, dass man am Samstag das Büro von einem Mitglied des Bundestages in der Rosa-Luxemburg-Straße 19-21 mit Farbe beschädigt hätte.

BG BAU-Umfrage unter Auszubildenden zum Thema UV-Schutz

Was wissen junge Menschen über das Thema Schutz vor UV-Strahlung und wie sensibel gehen Sie mit diesem Thema um? Das wollte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) wissen und befragte dazu im März 113 Auszubildende aus unterschiedlichen Gewerken der Baubranche.

Liebertwolkwitz: Spielplatz „Edengarten“ erhält neue Geräte

Ab Montag, 13. Juli, wird der öffentliche Spielplatz „Edengarten“ im Südosten Leipzigs aufgrund von Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende August gesperrt.

Onlinedienst i-Kfz wird von Leipzigern gut angenommen

Der Onlinedienst i-Kfz wird immer stärker nachgefragt. Seit dem Start im April dieses Jahres wurden damit bereits Dienstleistungen für 100 Kraftfahrzeuge in Leipzig umgesetzt. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) der so genannten Stufe 3 ermöglicht es, Fahrzeuge online neu oder wieder zuzulassen, umzuschreiben, außer Betrieb zu setzen und Adressänderungen vorzunehmen. Dies geschieht in Teilen vollautomatisiert.

Eröffnung des Wahlkreisbüros Grünes Quartier

Seit Mitte Juni ist das neue Wahlkreisbüro der bündnisgrünen Abgeordneten Christin Melcher und Dr. Daniel Gerber geöffnet. Es befindet sich im Leipziger Stadtteil Reudnitz in der Heinrichstaße 9.