Amtsgericht

Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Für alle LeserWeil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.

Eigentlich war Roman S. (Name geändert) zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.750 Euro verurteilt worden. Er war erst betrunken und später ohne Führerschein mit dem Auto unterwegs. Doch nun, einen Gerichtsprozess und eine Verurteilung später, soll er nur noch 1.105 Euro zahlen. Wie lässt sich das erklären?

Im aktuellen Fall, der am Dienstag, den 18. September, am Amtsgericht Leipzig verhandelt wurde, geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung von vier Polizisten. Roman S. hatte sich im Januar 2017 in der gemeinsamen Wohnung lautstark mit seiner damaligen Frau gestritten. Eine Nachbarin rief die Polizei, die S. der Wohnung verweisen wollte.

Da sich der alkoholisierte und unter Einfluss von Cannabis stehende Mann weigerte, kündigten die Beamten „unmittelbaren Zwang“ an. Die Polizisten legten Handschellen an und trugen S. aus der Wohnung. Sowohl in der Wohnung als auch beim Einsteigen in das Polizeiauto soll sich der Angeklagte gewehrt haben.

Ein Bandscheibenvorfall sei keine Entschuldigung

Vor Gericht erklärte S, dass er dies wegen eines kurz zuvor erlittenen Bandscheibenvorfalls getan hätte. Zudem soll S. die Beamten als „Bullen“ bezeichnet haben; darin sahen die Polizisten und die Staatsanwaltschaft eine strafbare Beleidigung.

Lediglich einer der vier Polizisten war vor Gericht als Zeuge erschienen. Die drei anderen hatten laut Richterin Goldberg keine Zeit. Dieser bestätigte im Wesentlichen die Anklage der Staatsanwaltschaft. Goldberg verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Die vorherige Strafe wurde darin mit einbezogen. Der Sachverhalt sei „vollumfänglich erwiesen“. Selbst mit einem zuvor erlittenen Bandscheibenvorfall könne man noch die Arme bewegen und in ein Auto einsteigen, argumentierte die Richterin.

Mehr Tagessätze, weniger Einkommen

Doch warum hat sich die Geldstrafe reduziert? Die Erklärung: Roman S. war ursprünglich zu 75 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro verurteilt worden. Die Anzahl der Tagessätze erhöhte sich durch das neue Urteil zwar auf 85, jedoch nur noch zu jeweils 13 Euro. Mittlerweile war dem Gericht bekannt, dass S. arbeitslos ist. Damals hatte er zu seinem Einkommen offenbar keine Angaben gemacht, weshalb dieses deutlich zu hoch geschätzt wurde.

Ein Grund zur Freude ist das allerdings nur, falls S. das Geld wirklich zahlt. Sollte er die Strafe nicht zahlen können oder wollen, müsste er gemeinnützige Arbeit leisten oder eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. In beiden Fällen hätte sich die Anzahl der zu leistenden Stunden beziehungsweise der Tage im Gefängnis durch die höhere Anzahl der Tagessätze vergrößert.

Bereits kurz nach der Urteilsverkündung deutete S. an, dass er keine Rechtsmittel einlegen wolle. Dabei hätte er zumindest bezüglich der Beleidigungen realistische Aussichten auf Erfolg. Zahlreiche Gerichte haben mittlerweile entschieden, dass „Bulle“ heutzutage umgangssprachlich und nicht mehr zwingend eine Beleidigung sei.

PolizeiAmtsgericht
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür
Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas Drama deutete sich schon am 24. Januar an, als die Dresdner PR-Agentur Zastrow + Zastrow die Meldung verschickte: „Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fatah El-Sisi bekommt den St. Georgs Orden“. Da sah es noch wie ein Narrenstück aus. Bestimmt hatte sich da nur jemand einen Aprilscherz erlaubt, Bisschen früh im Jahr. Kurz darauf verschickte Zastrow + Zastrow im Auftrag des Dresdner Semperopernballs eine neue Mitteilung. Der Inhalt blieb derselbe. Das Ganze begann zur Farce zu werden. Was ist da los in Dresden?
Sachsen braucht endlich eine andere Politik für die Auen der Flüsse
Die Prießnitzmündung, Foto: BUND Dresden

Foto: BUND Dresden

Für alle LeserManchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen.
MDR-Wahlarena „Fakt ist …!“: Eine LVZ-Kooperation und zwei unwichtige Kandidatinnen
Ort der Sendung „Fakt ist ...!“ am 27. Jnaur 2020, der LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 6. Januar 2020 veranstaltete die LVZ bekanntlich ein OBM-Wahlpodium, welches im Nachgang nicht nur freundlich aufgenommen wurde. Einerseits geriet der Fokus auf die Silvesterkrawalle in die Kritik, doch auch die Auswahl der Kandidat/-innen ließ wenigstens zwei Bewerberinnen vermissen und die LVZ+-Strategie verbannte das ganze hinter die Paywall. Wie man eine Wahlkampf-Debatte ausgewogen und fair hinbekommt, zeigte kurz darauf die IHK zu Leipzig mit allen Kandidat/-innen an Bord. Nun, fünf Tage vor der ersten Wahlrunde am 2. Februar, möchte es auch der MDR am heutigen 27. Januar versuchen. Die Vorzeichen scheinen allerdings kurios.
Der Tag: Die Ruhe nach dem Sturm
Während der Demo wurde unter anderem eine Haltestelle beschädigt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNie wieder: Das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau 75 Jahren dominiert heute die Nachrichten. Aus diesem Anlass gab es in Leipzig und Dresden mehrere Veranstaltungen. Außerdem gibt es Stellungnahmen zu den Ausschreitungen während der Indymedia-Demonstration am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
14. Lange Leipziger Kriminacht am 11. März Uhr im Blauen Salon
Lange Leipziger Kriminacht PR

Lange Leipziger Kriminacht PR

Die Lange Leipziger Kriminacht hat sich als Buchmesseeinstieg am Mittwochabend seit vielen Jahren erfolgreich etabliert. Der Blaue Salon des Central Kabaretts im Herzen der Messestadt bietet dafür einen besonders exklusiven Veranstaltungsort. Zu hören und sehen ist die Crème de la Crème der deutschsprachigen Krimiautoren – neun Autoren, neun spannende Krimis aus acht Verlagen.
Notenspur und Flügelschlag laden ein zum Erinnerungsweg in die Nacht für Auschwitz-Entronnene am 13. April 2020
Schneeblumengedenkweg 2015. Foto: A. C. Winkler.

Foto: A. C. Winkler.

Für alle LeserAuch in diesem Jahr wird es ihn wieder geben: den Schneeblumen-Gedenkweg am 13. April. So wie 2015, als er zum ersten Mal an eines der beklemmenden Ereignisse zum Ende der NS-Zeit erinnerte. In Auschwitz endete das Lager-Grauen mit der Ankunft der Roten Armee am 27. Januar 1945. In Leipzig wurden die nationalsozialistischen Arbeitslager erst im April vor den heranrückenden alliierten Truppen geräumt.
AKIBA PASS Festival am 1. Februar zu Gast im Cineplex Leipzig
Foto: Cineplex

Foto: Cineplex

Cineplex Leipzig freut sich am Samstag, den 1.2.2020, zum zweiten Mal Gastgeber für das deutschlandweite Anime-Event Akiba Pass Festival zu sein. Jeweils sechs Animes laufen in zwei Sälen hintereinander, als Deutschlandpremieren in ihrer japanischen Originalversion, deutsch untertitelt.
Die schnelle Befriedigungs-Maschinerie und die Einsamkeit eines entzauberten Lebens
Auszug Buchcover. Foto: Blessing-Verlag

Foto: Blessing-Verlag

Für alle LeserEs gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.
Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl
Leipziger Zeitung vom 24. Januar 2020. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn man gut eine Woche vor einer wichtigen Wahl eine monatlich erscheinende Zeitung herausbringt, ist klar, wo der Schwerpunkt liegt: Die am 24. Januar erschienene LEIPZIGER ZEITUNG widmet sich auf rund einem Viertel der Seiten der OBM-Wahl am 2. Februar. Außerdem haben wir mit Irena Rudolph-Kokot über Silvester in Connewitz und die anschließenden Diskussionen gesprochen. Weitere spannende Interviews gibt's unter anderem in Bildung und Sport.
Auch Sachsens Wirtschaft hat schon über 8.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Arbeit gebracht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr liefert die Statistiken, die die Bundesagentur für Arbeit nicht ausspuckt, obwohl sie alle Daten dazu hat: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Meist schnappt er sich die Datenbanken der BA, wenn wieder mal medial eine Debatte völlig entgleist und platte Kommentare nur lauter Vorurteile schüren, egal, ob gegen Arbeitslose oder Ausländer. Oder Flüchtlinge wie in diesem Fall. Denn die Großsprecher der diversen Lobbyverbände behaupten ja nur zu gern, die Geflüchteten aus den Bürgerkriegsländern ließen sich nur schwer in Arbeit bringen.
Verwaltung will erst mal prüfen, ob sich eine Fußgängerzone in der Katharinenstraße ins Andienungskonzept Innenstadt einfügt
Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer öfter tauchen Stellungnahmen aus der Verwaltung zu Stadtratsanträgen im Ratsinformationssystem auf, über die das jeweilige Dezernat auch hätte schreiben können: „Wir bitten um Schonung! Das geht uns zu schnell!“ So auch jetzt zu einem Antrag der Grünen, die sich sehr gut vorstellen können, dass die komplette Katharinenstraße noch in diesem Jahr zur Fußgängerzone wird. Aber sind wir denn nicht noch im Jahr 2008? Irgendwie ja.
Drei OBM-Kandidat/-innen mit Bekenntnis zum Klimaschutz und der Frage, wie der Umbau bezahlt werden soll
Frankziska Riekewald, Katharina Krefft, Burkhard Jung, Bettina van Suntum. Foto: Parents For Future

Foto: Parents For Future

Für alle LeserDer Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.
Die Woche: Die Wahlsieger stehen fest
Weltmeisterin Andrea Herzog ist Leipzigs Sportlerin des Jahres. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWer sind die Leipziger Sportler des Jahres? Wie startete die BSG Chemie ins neue Jahr? Gewannen die Leipziger Volleyballer, Handball, Basketballer - und wie kam der sensationelle Sieg der Wasserballer zustande? Der L-IZ-Wochenrückblick verrät es.
Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft
Der Tagebau Peres im MIBRAG-Braunkohlerevier. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.
Freie Bahn für die Feuerwehr und für die Sehbehinderten ein temporärer Blindenleitstreifen in der Grimmaischen?
Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Jahren ist es ein Ärgernis. Immer wieder zum Weihnachtsmarkt werden gerade in der Grimmaischen Straße die Blindenleitstreifen zugebaut. Diesmal kam noch eine weitere Verengung des Straßenraums mit einem „Magischen Wald“ hinzu. Die Linksfraktion schrieb gleich mal einen Brief an den Oberbürgermeister. Denn die gar nicht so wenigen Leipzigerinnen und Leipziger, die mit diesem Verbau quasi ins Abseits gedrängt werden, wenden sich logischerweise mit ihren Sorgen an die Fraktionen.