„... kein Angebot zu einem demokratischen Dialog. Das ist ein Zuschlagen der Haustür.“

Sachsens Sportlehrer bleiben dran: Eine Kürzung bleibt eine Kürzung

Für alle LeserEs geht mittlerweile hin und her bei diesem Thema. Am 30. Januar 2019 lehnte der Petitionsausschuss im sächsischen Landtag eine mit 29.535 Stimmen versehene Petition ab, in welcher es um den Fortbestand des Schulsports in Sachsen in gewohnter Form ging. Gespräche, Diskussionen oder gar eine Rückmeldung mit den Petenten gab es keine, Kürzungen der Sportstunden schon. Ein Umstand an Kommunikationslosigkeit, der den Sportlehrerverband Sachsen so richtig auf die Palme trieb. Seither steht wohl die Frage im Raum: wie geht man im Freistaat eigentlich mit Petitionen der Bürger um?

Beim Sportlehrerverband ist man seit der debattenfreien Entscheidung vom 30. Januar 2019 hörbar konsterniert und verwies mehrfach auf die große Beteiligung der Bürger zu ihrem Anliegen. Man schrieb der Presse, fragte nach und forderte endlich Gespräche zur mittlerweile geänderten Stundentafel an Sachsens Schulen ein. Der Vorgang aus ihrer Sicht: 292 Tage hörte man nichts von der Landesregierung oder dem Petitionsausschuss und dann fiel der Hammer der Ablehnung.

Sabine Friedel (SPD, MdL), Obfrau im Petitionsausschuss des Landtages, griff daraufhin ein und verteidigte auf L-IZ.de in einem Leserbeitrag den von ihrer Partei mitgetragenen Regierungs-Kompromiss zu den neuen Stundentafeln in Sachsen. Und damit auch die dennoch gekürzten Sportstunden. Immerhin mehr, als von den 28 Mitgliedern des Petitionsausschuss im Landtag zu hören war. Entschieden und zu den Akten gelegt, scheint hier der Weg zu sein.

Nun melden sich die Sportlehrer erneut zu Wort. Und lockerlassen wollen sie nicht. Weit über den aktuellen Vorgang hinaus, sehen sie in der Art des Umgangs mit – zumal gewichtigen Petitionen – Einwürfen der Bürger in Sachsen als weiteren Grund für wachsende Politikverdrossenheit und Frustrationen. Seit dem 3. Februar fragen sie zudem auf der Seite des Sportlehrerverbandes Sachsen „Eure Stimme nichts Wert?!“.

Der Leserbrief vom 11. Februar 2019

Von Paul Döring (Vizepräsident des Sportlehrerverbandes Sachsen): Liebe Frau Friedel, betrachtet man den Umgang nach Abgabe der Petition an den entsprechenden Ausschuss des sächsischen Landtages muss ein reinweg schwarzes und damit negatives Bild gezeichnet werden. Über 292 Tage (!!!) werden keinerlei Informationen zum Bearbeitungsstand an die Petenten weitergegeben, richtet sich keine Einladung des Petitionsausschusses an die Sportlehrkräfte, gibt es keine weiteren Nachfragen an den Sportlehrerverband oder andere Gremien, die eine intensive Auseinandersetzung mit den ganz konkreten Inhalten zum Ansuchen der Sportlehrkräfte hätten zum Ausdruck bringen können.

Wieso igelt sich hier der Ausschuss und damit stellvertretend die Landesregierung und die Parteien der Opposition ein? Für die 30.000 „Außenstehenden“ und Petenten werden damit zum wiederholten Male beschlossene Tatsachen geschaffen, die so nicht nachvollzogen werden können. Hier ist unseres Erachtens die Wurzel einer Debatten- und Politikverdrossenheit zu suchen.

Die in unserer Stellungnahme vorgebrachte Enttäuschung über ein derartiges Vorgehen ist direkte Folge daraus – und nicht der Grundstein für weiteren Verdruss. Dies spiegeln auch die unzähligen Rückmeldungen unserer Unterzeichner wider, die sich für das weitere Engagement und Nichtnachgeben in dieser wichtigen Sache bedanken.

Dass die Fraktionen weiterhin das Gespräch mit dem Verband gesucht haben ist so nicht haltbar. Es wurden weder konkrete Anfragen an den Sportlehrerverband gestellt, noch gab es Treffen auf Arbeitsebene die sich mit dem Gegenstand der Petition auseinandergesetzt haben. Seitens des SMK gab es keine konkreten Gesprächsangebote die eine Aufarbeitung des Petitionsanliegens zum Gegenstand hatten.

Man sollte zudem die Expertengruppe „AG zum Sport im Ganztag“ mit dem Landessportbund Sachsen nicht mit den Forderungen des Sportlehrerverbandes gleichsetzen. Das bis heute aus diesem Arbeitskreis keine konkreten Maßnahmen oder Positionen hervorgegangen sind, ist dabei ein weiteres Zeichen für den realitätsfernen Lösungsansatz, über den außerunterrichtlichen Sport eine ansatzweise flächendeckende Bewegungskultur an den Schulen zu stärken oder gar auszubauen.

Zudem sieht sich der LSB zunehmender Kritik aus den eigenen Vereinsreihen ausgesetzt, da mit den avisierten Fördergeldern für die GT-Angebote ein Parallelangebot für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige aus den Vereinen geschaffen wird.

Wenn man seine eigene Arbeit im Ausschuss in dieser, nach unserer Sicht, vollkommen richtigen selbstkritischen Weise beurteilt, sollte man dann auch den entscheidenden nächsten Schritt gehen und sich nicht den Regularien „ohnmächtig“ ergeben. Dies sollte Ihnen als Obfrau des sächsischen Petitionsausschusses eigentlich ein besonderes Anliegen sein.

Im Petitionsverfahren wären viele weitere denkbare Lösungen vorhanden gewesen (bspw. eine Berücksichtigung – eine Erwägung oder die Veranlassung bestimmter Maßnahmen). Der Ausschuss entscheidet sich aber für die Ultima Ratio und bescheidet ihr die Nicht-Abhilfefähigkeit. Das ist kein Angebot zu einem demokratischen Dialog. Das ist ein Zuschlagen der Haustür.

Eine Kürzung bleibt eine Kürzung, auch wenn sie durch den beharrlichen Einsatz unserer Sportkolleginnen und Sportkollegen sowie der vielen Unterzeichner geschmälert wurde. Ein Erfolg in der Sache lässt sich aus unserer Sicht nicht auf die Wiedergabe von Stundenzahlen reduzieren. Zumal wir nicht die „Hälfte des Stundenkontingents“ gerettet haben, sondern effektive Bewegungszeit verloren haben.

Es geht nicht darum die ehrenamtliche Arbeit des Sportlehrerverbandes klein oder groß zu machen. Ob dem so ist, entscheiden unsere Mitglieder, Unterzeichner, Kritiker und Kolleginnen und Kollegen.

Mit sportlichen Grüßen
Paul Döring, Vizepräsident des Sportlehrerverbandes Sachsen

Zum Leserbeitrag von Sabine Friedel (SPD) zum Anliegen der Petition & deren Ablehnung

Sachsens Sportlehrer sind über den Umgang mit ihrer Petition im Landtag richtig sauer

PetitionSportunterricht
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