Widerstand gegen sächsisches Polizeigesetz wächst

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Der Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz wächst. Nachdem sich bereits im vergangenen November rund 1.500 Personen an einer Demonstration in Dresden beteiligt hatten, gingen am 26. Januar 2019 mehr als dreimal so viele Menschen auf die Straße. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern waren es diesmal rund 5.000 Demonstrierende.

Das Spektrum der Teilnehmenden war groß: Es reichte von Mitgliedern von Linkspartei und Grünen sowie deren Jugendorganisationen über antifaschistische Gruppen und die „Aufstehen“-Bewegung bis hin zu Fans von Dynamo Dresden, die am Ende des Aufzugs einen eigenen, aus mehreren hundert Menschen bestehenden Block bildeten. In einem linksradikalen Block waren zudem zahlreiche kurdische Fahnen zu sehen.

Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, besteht aus etwa 40 Organisationen, darunter das Erich-Zeigner-Haus und die Piraten Sachsen, aber auch die Jugendorganisation der SPD. Das ist insofern bemerkenswert, als die Partei – gemeinsam mit der CDU – für die geplanten Änderungen im Polizeigesetz verantwortlich ist.

Geheimnisträger, Beschwerdestellen und „Gefährder“

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Wiener Platz meldete sich zudem Ine Dippmann zu Wort. Die Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) erklärte ihre Solidarität mit den Demonstrierenden. Zwar sei es unüblich, eine solche Veranstaltung zu unterstützen, doch in diesem Fall seien die Medien selbst betroffen. Die Landesregierung möchte aus ihrer Sicht den Schutz von Berufsgeheimnisträgern einschränken, darunter Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten.

Das Bündnis sieht weitere zentrale Schwachstellen: die Ausweitung der Videoüberwachung, Aufenthaltsanordnungen sowie Kontaktverbote für „Gefährder“ und hierbei insbesondere eine unklare Definition des Gefahrenbegriffs. Die bereits im Begriff innewohnende juristische Unschärfe könnte es den Behörden in der Praxis ermöglichen, den bereits betroffenen Kreis Verdächtiger noch vor der Begehung einer Straftat und derer konkreten Verfolgung durch die Deklaration „Gefährdung“ systematisch auszudehnen.

Dem gegenüber steht die auch im neuen Polizeigesetz nicht existierende Möglichkeit, sich bei einer unabhängigen Stelle über Übergriffe und Rechtsverstöße von Polizeibeamten zu beschweren. Die von der Polizei selbst vorgehaltene Möglichkeit führte in der Vergangenheit in Leipzig bereits bei Beschwerden über Beamte zu (letztlich unbegründeten) Gegenanzeigen gegen beschwerdeführende Bürger. Das Problem bleibt demnach wie auch die fehlende Kennzeichnungspflicht der Beamten im Einsatz bestehen.

So werden sich auch weiterhin Polizeibeamten verpflichtet sehen, aus Karrieregründen eine Gegenanzeige zu stellen, während der Bürger sich auch bei einer berechtigten Beschwerde über polizeiliches Handeln mit einer Anzeige gegen sich selbst konfrontiert sehen dürfte.

Ein Prozedere, welches auch bei berechtigten Einwänden auch weiterhin zu einer niedrigen Zahl von Beschwerden gegen Polizeibeamten beitragen dürfte und nicht die herausragende Arbeit der sächsischen Polizei, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) 2018 bei einer Veranstaltung in Leipzig mutmaßte.

Gemischte Gegnerschaft beim Polizeigesetz

Wenige Tage vor der Demonstration hatten CDU und SPD nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss vermeldet: So verzichtet die SPD auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Gegenzug gibt die CDU bei Körperkameras und Onlinedurchsuchung nach; diese sollen nicht eingeführt werden.

Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle – abgesehen von gelegentlich abgebrannter Pyrotechnik. Allerdings kam es im Nachgang zu Diskussionen. Vor allem im Block der Dynamo-Fans befanden sich offenbar auch Personen aus dem rechten Spektrum; zudem bekundete eine Sprecherin zum Auftakt ihre Solidarität mit der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich. Damit waren andere Mitglieder des heterogenen Bündnisses nicht einverstanden.

In Redebeiträgen wurden auch die jahrelangen, ergebnislosen Überwachungsmaßnahmen gegen Anhänger der BSG Chemie Leipzig thematisiert und allgemeine Überlegungen zur Funktion der Polizei und des Staates geäußert. So sagte ein Redner, dass eine herrschaftsfreie Gesellschaftsform ohne Polizei wünschenswert sei.

Im Vorfeld der Demonstration hatte unter anderem die Linkspartei zur Teilnahme aufgerufen. Die Landesvorsitzende Antje Feiks hatte dabei den juristisch fragwürdigen Gefährderansatz nochmals in den Fokus genommen: „Die von der Bürgerrechte-Abbau-Koalition geplanten neuen Polizeigesetze sind in der vorliegenden Form völlig inakzeptabel. Nach dem Gießkannenprinzip werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die zentrale Einführung des Gefährder-Ansatzes ist eine schwere Hypothek für den Rechtsstaat. In spätestens fünf oder zehn Jahren wird sich manch einer die Augen reiben, was man alles möglich gemacht hat.“

Politische Folgen

Die Angst unter einigen Demonstranten hierbei: eben jene Mittel und Möglichkeiten könnten auch einer CDU/AfD-Koalition nach der kommenden Landtagswahl am 1. September 2019 in die Hände fallen. Zwar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diese Variante persönlich und für seine Partei stets ausgeschlossen, doch steht infrage, was innerhalb der Sachsen-CDU bezüglich dieser Koalitionsfrage geschieht, erreicht die unter dem „Team Kretschmer“ wahlkämpfende CDU tatsächlich deutlich unter 30 Prozent der Stimmen (39,4 Prozent im Jahr 2014). Vor allem in Ost- und Südsachsen sind die Schnittmengen zwischen CDU-Hardlinern und AfD vorhanden und gerade hier wird die CDU höchstwahrscheinlich die meisten ihrer bislang 59 von 60 möglichen Direktmandate vor allem an die AfD verlieren.

Was wiederum Kretzschmer und die liberaleren Kräfte in der CDU stärken könnte, würden so einige Direktkandidaten aus eben jenen Wahlbezirken zukünftig in der eigenen Fraktion fehlen.

Kommt es am 1. September 2019 anders und die Möglichkeit einer CDU/SPD/Grünen-Koalition rückt in verhandelbare Nähe, dürfte der CDU für das neue Polizeigesetz vor allem aus der grünen Richtung ein kalter Wind ins Gesicht wehen. Denn auch Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin der Grünen, hatte sich ebenfalls zu der Demonstration und den geplanten Änderungen in der Sicherheitsarchitektur Sachsens geäußert: „Bürgerinnen und Bürger werden mit dem verschärften Polizeigesetz unter Generalverdacht gestellt. Gesichtserkennende Videoüberwachung, präventive Telekommunikationsüberwachung, der erlaubte Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren für Spezialkräfte – das sind allesamt Instrumente, die aus dem Gruselkabinett stammen. Ein Freistaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger nicht, indem er die Freiheitsrechte abschafft.“

Wie und zu welchen Gelegenheiten Handgranaten überhaupt zum Einsatz kommen könnten, ist bis heute unklar. Während Maschinenpistolen längst zum Einsatzbesteck bei SEK und weiteren Einheiten der Polizei gehören, hat vor allem diese Bewaffnung bis heute mehr Fragen als Antworten gebracht. Zudem wird sich wohl jeder Beamte die bohrende Frage vor einem Granateneinsatz stellen müssen, inwieweit dabei der Grundsatz der polizeilichen Selbstverteidigung angesichts der breiten Explosionswirkung überhaupt noch gegeben ist.

Der sächsische Landtag soll nun in der turnusmäßigen Plenarsitzung am 13./14. März 2019 über das eher ungare Gesetz abstimmen. Die Gegenstimmen von Linken und Grünen sind sicher. Doch vor allem für die SPD dürfte der gefundene Kompromiss zu einer schweren Hypothek im anstehenden Wahlkampf werden.

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Die Mehrheit meldet sich zu Wort: 3.000 Menschen folgen dem ersten Leipziger „Aufruf 2019“ + Videos

Überwachung* Leserclub *Leipziger ZeitungLandtagswahlPolizeigesetz
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Digitale Klimarallye, anders wirtschaften und jede Menge Ansprechpartner für ein weltverträgliches Leben in Leipzig
Mit dem UiZ können Jugendliche einzeln oder in Teams per App auf Klima-Rallye durch Leipzigs Innenstadt gehen. Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel

Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel

Für alle LeserDie Ökofete musste schon abgesagt werden wegen Corona. Aber wie ist das mit den ganzen Veranstaltungen, die der Leipziger Ökolöwe für die Leipziger Umwelttage geplant hatte? Die Themen Klima und Artenschutz werden ja nicht weniger brisant, bloß weil Corona vorerst größere Veranstaltungen verhindert. Dann machen wir es eben digital, beschloss der Ökolöwe.
Drei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt am 6. und 7. Juni in Leipzig
Der Freizeitpark Rabet im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHeute wird auch in Leipzig gegen Rassismus demonstriert. Die Gruppe „Series Be:“ ruft für den 6. Juni unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die nächste Demo gibt es am Sonntag, 7. Juni.
Leipzigs Verwaltung möchte auch die Jahnallee nicht umbenennen
Blick in die Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan wird sie nicht so einfach los, diese alten Rauschebärte und Nationalisten. Schon bei der Umbenennung der Arndtstraße gab es ja nach dem Stadtratsbeschluss heftige Reaktionen, die augenscheinlich auch das Leipziger Verwaltungsdezernat beeindruckt haben. Weshalb man dort jetzt mit einem ganzen Berg von Argumenten versucht, das Ansinnen, auch noch die Jahnallee umzubenennen, abwehrt. Dabei wäre der Vorschlag Frankfurter Allee nur eine Rückbenennung.
Regionalliga-Saison abgebrochen, NOFV erklärt Lok zum Meister, Chemie feiert Klassenerhalt
Viermal durfte Lok gegen Nordhausen jubeln. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer 1. FC Lokomotive Leipzig ist erstmalig Meister der Regionalliga Nordost. Das entschied der Nordostdeutsche Fußballverband mit einem einstimmigen Votum für den Saisonabbruch am Freitag. Auf der Präsidiumssitzung wurde außerdem entschieden, dass es keine sportlichen Absteiger geben wird. Die BSG Chemie Leipzig hält damit nach dem Aufstieg im Vorjahr die Klasse.
Freitag, der 5. Juni 2020: Vor dem „Black Lives Matter“-Demowochenende
Antirassistische Demonstration im September 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserRassismus, Polizeigewalt und die „Black Lives Matter“-Bewegung dominieren seit Tagen die Schlagzeilen. Für das Wochenende sind in Leipzig mehrere Demonstrationen angekündigt; die wohl größte am Sonntag um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Die „taz“ enthüllt derweil, dass eine Leipziger Burschenschaft offenbar den „Rassenkrieg“ plante. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Berliner Luft in der Kirchenruine Wachau – Konzert mit „clair-obscur“
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Am 12. Juni 2020, 19.00 Uhr spielt das Saxophonquartett der Berliner Philharmoniker „clair-obscur“ in der Kirchenruine Wachau, Kirchplatz 1. Das Konzert mit dem Titel „Berliner Luft“ findet im Rahmen des Festivals „Sommertöne“ statt. Die Saxophonisten der Berliner Philharmoniker gastieren 2020 zum ersten Mal bei den Sommertönen, doch ihr hervorragender Ruf eilt ihnen voraus.
Sexuelle Übergriffe auf Frauen: Serientäter kommt in Psychiatrie
Serientäter Martin L. (r.), hier mit seinem Anwalt Stefan Wirth, muss in die Psychiatrie. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs war eine absehbare Entscheidung: Nach einer Reihe brutaler Übergriffe auf junge Frauen in Leipzig wurde der geständige Täter vom Landgericht wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, aber in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Ensembles von Oper, Leipziger Ballett und Musikalsicher Komödie im Westbad
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

An fünf aufeinanderfolgenden Wochenenden werden Oper, Leipziger Ballett und Musikalische Komödie ab dem 12. Juni 2020 jeweils Freitag und Samstag zur Veranstaltungsreihe „Vorstellungskraft voraus!“ mit einem eigenen Programm wieder auf der Bühne im Westbad zu sehen, hören und erleben sein.
FES-Papier wirbt für weitere Unterstützung für eine echte Mobilitätswende in Deutschland
LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie lange diskutierte Abwrackprämie für Pkw war dann zum Glück nicht mehr Bestandteil des am 3. Juni bekannt gegebenen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Da dürften auch die Autor/-innen eines Positionspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeatmet haben, die schon befürchteten, dass nun wieder Milliarden in den Verbrenner investiert werden, die dringend für eine richtige Mobilitätswende gebraucht werden. Den Corona-Shutdown hatten sie zur Gelegenheit genommen, dieses Papier zu verfassen.
Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Leipziger Umweltzone macht nicht mal aus Gesundheitsgründen Sinn
Einfahrt in die Leipziger Umweltzone an der Hohentichelnstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.
„Stunde der Gartenvögel“ bestätigt: Auch in Sachsen ist das große Blaumeisen-Sterben angekommen
Blaumeise bei der Fütterung. Foto: NABU / Rita Priemer

Foto: NABU / Rita Priemer

Für alle LeserNoch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.
Fachausschuss verweigert der Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seine Zustimmung
Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserSo geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.
Pirna an einem Tag: Die Stadt, in der der kleine Tetzel die falsche Berufswahl traf
Uwe Winkler / Kristina Kogel: Pirna an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWohin nur am Wochenende? Das fragen sich ja viele Leute, die dann aus lauter Verzweiflung wieder am Cossi landen. Oder in der City Schlange stehen für ein Eis. Dabei ist Sachsen voller Reiseziele, für die sich auch ein kurzer Entschluss lohnt. Zug raussuchen, Rucksack packen und einfach mal nach Pirna fahren. Das wäre so ein Zielvorschlag, wenn einem Delitzsch, Torgau und Grimma schon zu nahe sind.
In Torgau eröffnete am vergangenen Wochenende das erste Autokino der Region
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Seit Mitte letzter Woche erhebt sich ein Containerturm am äußeren Rand des Gewerbegebietes in Torgau - zwischen Autohäusern, Einkaufszentrum und Holzwerk. An dem dreizehn Meter breiten und fast acht Meter hohen Stapel aus zehn Übersee-Containern befindet sich eine fast ebenso große Leinwand. Von Donnerstag bis Sonntag werden mit Einbruch der Dunkelheit hier Kinofilme gezeigt.
Donnerstag, der 4. Juni 2020: Städtetagspräsident Burkhard Jung freut sich über Konjunkturpaket
Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas gestern Abend vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket enthält viele Maßnahmen, die den Kommunen helfen sollen. Darüber freut sich unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der zugleich Präsident des Städtetages ist. Altschulden von Kommunen will der Bund allerdings nicht übernehmen. Gleichzeitig scheint nun die Abwrackprämie tatsächlich zu entfallen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 4. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.