Jahrelang konnte die Stadt aus rechtlichen Gründen nichts tun und jetzt geht alles ganz schnell: Der unschöne Burgplatz wird einer Kur unterzogen. Mit einer eilbedürftigen Vorlage trickst sie den englischen Eigentümer aus, so dass dieser nicht doch noch ein Bauinteresse anmelden kann.
Die Gleichstellung von Frau und Mann ist zwar im Gesetz formal festgelegt- aber in der Realität ist sie noch lange nicht angekommen. Das hat auch der Mitte Februar veröffentlichte Gleichstellungsbericht der Stadt Leipzig ergeben: Frauen verdienen hier immer noch 17% weniger als Männer- und das obwohl in dieser Stadt die weibliche Bevölkerung überwiegt.
Kinder gehören nicht in eine Ratsversammlung - oder? Manchmal geht es eben nicht anders, wenn das andere Elternteil arbeiten muss und das Kind noch nicht alt genug für eine Kindertagesstätte ist. Immer das Kind im Blick, wenn es durch die Sitzreihen flitzt, oder raus aus dem Sitzungssaal, wenn der Nachwuchs allzu quengelig wird, ist das Elternteil von seiner originären Aufgabe abgelenkt: nämlich den Anträgen und Beschlüssen folgen.
Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29. Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht nur ein abstrakter Begriff. Er lässt sich an Indikatoren wie Einkommen, Bildungschancen oder auch den geschlechterspezifischen Lebenssituationen fest machen. Wo genau die Unterschiede hier in Leipzig liegen, ist im neuen Situationsbericht "Frauen und Männer in Leipzig 2011" nachzulesen.
Das unschöne Loch am Burgplatz "begeistert" die Leipziger seit fast 15 Jahren. Der englische Eigentümer hat auch nach mehrmaliger Anfrage seitens der Stadt nicht reagiert. Es herrscht weiter Unklarheit, was AMEC/KIG mit diesem überaus zentral gelegenen Grundstück anfangen will. Doch der Stadtverwaltung reicht es jetzt.
Der Antrag von Stadtrat Udo Berger (WVL/CDU-Fraktion) zur Verbesserung der Verkehrssituation am Augustusplatz ist durch. Drei Neufassungen hat es gebraucht, bis sich die Leipziger Ratsversammlung am 25. Januar endlich zu diesem Antrag positionieren konnte: Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen hat sich der Großteil für den Antrag ausgesprochen.
In ihren letzten Sitzungen haben die Aufsichtsräte der Stadtwerke Leipzig (SWL) und auch der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit großer Mehrheit gegen die Komplettverkäufe der IT-Unternehmen perdata und HL komm gestimmt. Doch was sind diese Entscheidungen wert, wenn der Stadtrat in dieser Sache das letzte Wort hat?
Raimund Otto ist seit 2005 kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig. Er ist in die Verkaufsprozesse um HL komm und perdata eingebunden, allerdings führt er die Verhandlungen nicht. Die obliegen der LVV, der Muttergesellschaft. Was er zu den geplanten Vorhaben sagt und wie sich die Verkäufe konkret auf die Stadtwerke auswirken, hat er im Interview mit der Leipziger Internetzeitung erzählt.
Raimund Otto ist seit 2005 kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig. Er ist in die Verkaufsprozesse um HL komm und perdata eingebunden, allerdings führt er die Verhandlungen nicht. Die obliegen der LVV, der Muttergesellschaft. Was er zu den geplanten Vorhaben sagt und wie sich die Verkäufe konkret auf die Stadtwerke auswirken, hat er im Interview mit der Leipziger Internetzeitung erzählt.
Beim Bürgerforum am Montag, 16. Januar, sollte eigentlich über die beiden Verkäufe der LVV-Enkel gesprochen und berichtet werden. Doch weil bei der HL Komm das Bieterverfahren noch nicht abgeschlossen ist, gab es dazu auch keine Informationen. Das stieß natürlich auf Unverständnis der Anwesenden. Das Versprechen: zu gegebener Zeit würde man die Bürger in einem weiteren Forum über die Ergebnisse in Kenntnis setzen.
Alles fiebert dem 25. Januar entgegen, dem Tag der nächsten Ratsversammlung. Da steht die komplexe Vorlage zur Neuausrichtung des LVV-Konzerns auf dem Plan. Keine leichte Entscheidung für die Leipziger Stadträte - eine Entscheidung "zwischen Pest und Cholera", wie es LVV-Chef Josef Rahmen im Audio-Interview mit der L-IZ.de treffend bezeichnet.
Alles fiebert dem 25. Januar entgegen, dem Tag der nächsten Ratsversammlung. Da steht die komplexe Vorlage zur Neuausrichtung des LVV-Konzerns auf dem Plan. Keine leichte Entscheidung für die Leipziger Stadträte - eine Entscheidung "zwischen Pest und Cholera", wie es LVV-Chef Josef Rahmen im Audio-Interview mit der L-IZ.de treffend bezeichnet.
Die Belegschaft von Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe wehren sich weiter gegen die geplante Neuausrichtung des Mutterkonzerns LVV. Um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, haben sich am Mittwoch, 11. Januar, rund 1.500 der insgesamt 5.000 Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung im Gewandhaus getroffen.
Die Belegschaft von Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe wehren sich weiter gegen die geplante Neuausrichtung des Mutterkonzerns LVV. Um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, haben sich am Mittwoch, 11. Januar, rund 1.500 der insgesamt 5.000 Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung im Gewandhaus getroffen.
Das Frauenbuchprojekt "8 km² Integration - der Leipziger Westen aus interkultureller, subjektiver Frauensicht" bekommt immer mehr Zulauf. Heute waren es wieder drei Teilnehmerinnen mehr, die gerne über sich und ihr Erlebtes in einem Buch berichten möchten. Doch es fehlen immer noch Frauen ohne Migrationshintergrund.
Seit dem letzten Treffen am 29. Juli haben sich die Teilnehmerinnen des Buchprojekts "8 km² Integration im Leipziger Westen" Gedanken gemacht, bei welchem Themenblock sie mitarbeiten möchten. Und Schritt für Schritt wird aus einer vagen Überschrift eine Geschichte.
78 Teilnehmer zählt der 3. und für dieses Jahr letzte Sommerkurs "Sprachen bauen Brücken", der gemeinsam vom Inter DaF am Herder Institut der Universität Leipzig und dem Studienkolleg Sachsen angeboten wird. Am Donnerstag, 11. August, hatten sie ihren ersten Kurstag: Begrüßung, Einstufungstest und ein orientierender Stadtrundgang mit den Tutoren standen unter anderem auf dem Plan.
Wie können Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gemeinschaft integriert werden? Diese Frage ist höchst vielschichtig - und wohl eine der meist diskutierten in der Politik. Das Projekt "8 km² Integration - der Leipziger Westen aus subjektiver interkultureller Frauensicht" versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben.
Seit 1998 wird jedes Jahr bundesweit der Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige begangen. Initiiert wurde dieser Gedenktag vom Landesverband der Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit NRW e.V. In Leipzig haben am Nachmittag Angehörige, Freunde, aber auch jahrelange Begleiter wie Sozialarbeiter oder Ärzte bei einer Andacht in der Nikolaikirche Abschied von den Verstorbenen nehmen können.
Die Bundesbeauftragte für Integration, Maria Böhmer, hat sich auch in Leipzig über den Stand des Modellprojekts "Integration verbindlicher machen - Integrationsvereinbarungen erproben" informiert. Die einzelnen Akteure der Integrationsarbeit sollen sich in ihren Beratungsstandards besser abstimmen und den Zuwanderern solle künftig "auf Augenhöhe begegnet werden", so die Schlussfolgerungen.
Mit lebensgroßen blauen Figuren aus Pappe wollen die Streetworker der freien Jugendhilfevereine symbolhaft auf die Kürzungen im Bereich der Sozialen Arbeit aufmerksam machen. Denn wenn immer weniger Geld dafür bereitgestellt werde, dann könnten bald keine echten Menschen mehr auf Leipzigs Straßen unterwegs sein, die den Kids Hilfe anbieten - so die Befürchtungen. Am Freitag trugen sie diese auf die Straße.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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