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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Neues Wohnkonzept in Leipzig ohne wohnungspolitische Stunde

Bei normalen Stadtratssitzungen ist es nicht möglich, externe Experten einzubinden. Deshalb gibt es immer wieder zu Themen, wie zum Beispiel bei Bildungsfragen aktuelle Stunden im Rat. LWB, Haus und Grund, Mieterbund und die Genossenschaften wären gute Ratgeber, um den Stadträten im Rahmen des entstehenden wohnungspolitischen Konzeptes in der Stadt Leipzig zur Seite zu stehen. Im Audio kann man nachhören, warum die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat diese aktuelle Stunde zum Thema "Wohnen" Anfang 2015 ablehnten.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Wie werden Waffenbesitzer in Leipzig durch die Behörden kontrolliert

Am 17. September wollten es die Grünen im Stadtrat noch etwas genauer wissen, wie oft und wie intensiv die Kontrollen der Leipziger Waffenbesitzer eigentlich sind. Aufgeschreckt hatte sie eine Antwort des sächsischen Innenministeriums zum steigenden Bestand von legalen Waffen in Leipzig. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal antwortete zu den aktuellen Zahlen und Maßnahmen und am Ende versuchte sich Gerd Heinrich (CDU) in einer Nachhilfestunde für die Grünen.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Die vollständige Debatte um die Autofreiheit im Clara- und Johannapark

Es erhitzt seit Tagen die Gemüter, was bezüglich des Antrages der Grünen am 17. September 2014 im Stadtrat geschah. Es ging um eine verbindliche Regelung der Autofreiheit im Clarapark, Johannapark und an der Nonne. Nach einer regen Debatte, in welcher sich auch Baudezernentin Dorothee Dubrau zu Wort meldete, wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Welche Argumente die einzelnen Parteien und die Verwaltung dabei hatten, kann man hier noch einmal nachhören.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Fördergelder geklärt – Alles bezahlbar auf der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße?

Was wurde eigentlich alles seitens Stadt und LVB an der Karl-Liebknecht-Straße an Geldern bereits verbaut? Und wer hat es wie gefördert? Die Verquickungen der einzelnen Fördermöglichkeiten zwischen Stadt, Bund und Land und den Leipziger Verkehrsbetrieben sind nicht leicht zu durchschauen. Die Linke fragte am 17. September 2014 nach, wie der Stand bei den einzelnen Finanzierungsformen ist und ob die gesamte Finanzierung steht. Es antwortete Baudezernentin Dorothee Dubrau.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Wie geht’s weiter in der Umgebung des Bayerischen Bahnhofs

Noch ist es kahl rings um die Station "Bayrischer Bahnhof" aus. Dass soll sich nun ändern, Baumbepflanzungen und Sitzgelegenheiten sind vorgesehen. Auch die lange Zeit beengte Situation für Fußgänger und Radfahrer interessierten die Linke in der Ratssitzung am 17. September ebenso, wie die Frage, wann sich der Zustand des "steinernen Platzes" ändert. Baudezernentin Dorothee Dubrau antwortete.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Von Bürgerstiftung zu “LEIPZIGSTIFTUNG” und eine neue Satzung

Die Beschlusspunkte in der Stadtratsversammlung vom 17. September 2014 waren kurz und klar. Die Bürgerstiftung Leipzig heißt nun "LEIPZIGSTIFTUNG - Bürgerschaftliche Tradition seit 1799" und erhielt eine neue Satzung. Die Debatte entspann sich vor allem und erneut um das Thema öffentliche Einsicht und Transparenz der Stiftung. Katharina Krefft (Die Grünen) hinterfragte wiederholt, wie die Stiftung nun wirklich agiert.

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Mehr oder weniger Plakate? Eine Wahlwerbesatzung für Parteien in Leipzig

Seit eineinhalb Jahren wird zwischen den Parteien im Stadtrat debattiert, wie weit Wahlwerbung im öffentlichen Raum in Leipzig gehen soll. Am Mittwoch, 17.9 erneut. Weniger Plakate, wenn Wahlen anstehen, könnte eine Lösung sein - aber dann für alle gemeinsam. Während der zurückliegenden Wahlkämpfe wirkte es in Leipzig zunehmend wie eine Materialschlacht, was da so an den für die Parteien kostenfreien Stellen, wie Laternen und Straßenschildern auftauchte. Ist es für die finanziell nicht so gut ausgestatteten Parteien jedoch besser oder schlechter, wenn die kostenfreien Stellen limitiert werden?

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Audio – Stadtrat 17.09.2014: Eine Bürgeranfrage zur Haltung von Wildtieren im Zirkus am Cottaweg

In einer Bürgeranfrage wollte im Rahmen eine Leipzigerin in der Ratssitzung am 17. September 2014 wissen, wie die Stadt zur Frage eines Platzverbotes für Zirkusse steht, welche Wildtiere im Programm haben. Dies sei in Köln so bereits umgesetzt und umfasse eine ganze Liste von Tieren, welche die Stadt 2009 so aus der Zuschaustellung ausgenommen hatte. Es antworteten Michael Faber für das Kulturdezernat und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Konzept zur Betreuung von Asylbewerbern in Unterkunft Torgauer Straße

Im November 2013 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig". Darin wird die dezentrale Unterbringung favorisiert und die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf Ende 2016 neu terminiert. Aufgrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen ist eine Unterbringung aber nur mit diesen Massenunterkünften wie in der Torgauer Straße möglich. Die Linke fragte nach.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Beitritt Leipzigs zum Rechtsstreit gegen die Kurze Südabkurvung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.12.2013 festgestellt, dass bei der Flugroutenfestlegung der FLK-Sitzung vom 08.11.2006 in Verbindung mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die kurze Südabkurvung wurde und wird also derzeit ohne abschließende rechtliche Klärung beflogen. Die Ortschaftsräte Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln bitten mit ihrem Antrag die Stadt Leipzig um Hilfe im Rechtsstreit.

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Stadtrat 16.07.2014: Evaluierung Verkehrskonzept am Nordstrand des Cospudener Sees

Die Stadträte beschäftigen sich auch weiterhin mit der Weiterentwicklung des Cospudener Sees. Die derzeitige Verkehrssituation rund um den See ist auf keinen Fall zufriedenstellend. An warmen Wochenenden fahren tausende Leipziger raus an die Seen. Der Antrag der CDU-Fraktion widmet sich vor allem dem Nordstrand des Cospudener Sees. Eine Evaluierung und evtl. anschließende Optimierung und Neustrukturierung scheint notwendig. Die Stadträte sehen das mehrheitlich auch so und unterstützen den Wunsch der CDU-Fraktion.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz: mehr Mitarbeiter, Einrichtung einer Schiedsstelle

Das bekannte Dilemma, dass in Leipzig nicht ausreichend Kitaplätze verfügbar sind, hat gleichzeitig auch das verspätete, hilflose und zögerliche Handeln der Stadtverwaltung gezeigt. Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag mehr Transparenz, zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung und eine sofortige Unterstützung der Eltern bei der Platzsuche. Zudem soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden, an die sich Eltern wenden können.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal beenden, Bürgerentscheid durchführen

Ein nächster Schritt beim geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmal. In jeder der vergangenen Stadtratssitzungen war das nun Thema der Tagesordnung. Die Linke fordert mit ihrem Antrag, das gescheiterte Vergabeverfahren zu beenden, einen Bürgerentscheid durchzuführen und ein neues, transparenteres Verfahren zu beginnen. Gleichzeitig soll der jetzt festgelegte Standort Wilhelm-Leuschner-Platz aufgegeben werden.

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Audio – Stadtrat 16.07.2014: Neuabschluss Stromverträge enviaM / Stadtwerke Leipzig

Die Neuvergabe der Stromkonzessionen in den 1999/2000 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen hätte schon 2011 erfolgen sollen. Das Bieterverfahren selbst startete mit Verspätung. Dann bewerteten die Stadträte die beiden Bewerber enviaM und Stadtwerke Leipzig neu und wollten der SWL den Zuschlag geben. Gegen die Vorstellungen der FDP-Fraktion, die darin eine Verzerrung des Vergabeverfahrens sieht und dafür plädiert, die Konzessionen an die enviaM zu vergeben.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Schulen als Ort politischer Bildung

Die Linke fordert in ihrem Antrag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat, dem Stadtelternrat und der Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur Möglichkeiten zu schaffen, Schulen als Orte der politischen Willensbildung stärker zu etablieren. Ziel ist, dass Mitglieder des Stadtrates und Abgeordnete von demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags und des Deutschen Bundestags in Schulen über ihre Arbeit als gewählte MandatsträgerInnen informieren und aufklären.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Eilanfrage zum Einsturz des Hauses Eisenbahnstraße 43

In der Nacht vom 30. zum 31. Mai 2014 kam es in der Eisenbahnstraße 43 zu einem teilweisen Hauseinsturz, Deckenteile des Hauses waren bis ins Erdgeschoss gestürzt. Der weitere Zusammenfall des Gebäudes drohte. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben einen Notfall-Plan mit umfangreichen Umleitungsmaßnahmen erstellt. Eine Eilanfrage zu den Vorgängen und getroffenen Maßnahmen wurde zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen, Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Neuwahl des Leipziger Stadtrates im Wahlkreis 9 / Neuwahl in Holzhausen

Bürgermeister Uwe Albrecht gab zu Beginn der Juni-Stadtratssitzung - in Vertretung für OBM Jung - bekannt, dass aufgrund zweier Bescheide der Landesdirektion eine Teilneuwahl der Leipziger Stadtratswahl im Wahlkreis 9 und eine Teilwiederholungswahl in Holzhausen notwendig ist. Im weiteren Verlauf erhalten die Stadträte ergänzende Informationen zum Prozedere und stimmen über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin für die nachzuholende Teilneuwahl am 12. Oktober 2014 ab.

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: Verkehrskonzept im Umfeld von Sportforum und Kleinmesse

Es ist schon erstaunlich, welchen Druck Fußball auf die Politik der Stadt Leipzig ausüben kann. Zumindest dann, wenn er - so wie jüngst RB - in die Bundesliga aufsteigt. Dann kommt auch endlich ein Verkehrskonzept fürs Sportforum auf den Tisch. Es bleiben viele Fragen: Welchen Anteil bekommen ÖPNV und Individualverkehr? Wie schützt man die Anwohner? Wieviele Parkplätze sind notwendig? ...

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Audio – Stadtrat 18.06.2014: 4. Bildungspolitische Stunde – Bildungsmanagement und Bildungsoffensive in Leipzig

Im Rahmen der 4. Bildungspolitischen Stunde spricht als Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena zu den Stadträten. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlicht er aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement. Anschließend spricht Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, zum Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung. Nach den Gastbeiträgen haben die Fraktionen Zeit, Stellung zu nehmen.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Petition zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen

In allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen sollen zukünftig entsprechend der Petition betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche Gründe keine andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist. Die Betroffenen sollen über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen) informiert und der Verwaltungsausschuss des Stadtrates soll Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle informell beteiligt werden.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Auflagen der Landesdirektion – Verkauf der Wasserwerke Canitz

Anfang Mai 2014 wurde ein - zum Teil nichtöffentlicher - Prüfbericht des Verwaltungsausschusses der Stadt veröffentlicht, in dem die Auflagen der Landesdirektion Sachsen analysiert wurden. Unter anderem ging es auch darin um den Verkauf des Wassergutes Canitz. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse sollte sich die Ratsversammlung für einen Verbleib der "Wassergut Canitz GmbH" in kommunaler Hand aussprechen.

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Erste Stimmen zur Wahl am 25. Mai 2014: Gespräche am Wahlabend im Leipziger Rathaus

Ab 22 Uhr ging es wie immer bei Wahlen auch bei der Kommunalwahl nach etwa zwei Stunden Stimmenzählerei am 25. Mai quasi drunter und rüber. Zahlen flogen herein, ein Wahlkreis nach dem anderen war ausgezählt, lange und erfreute Gesichter entstanden unter den wartenden Menschen im Großen Saal des Leipziger Rathauses. Meist waren es eher zufriedene. Mitten im Getümmel entstanden am 25. Mai interessante Gespräche mit Vertretern nahezu aller Parteien im direkten Nachgang an die ersten handfesteren Ergebnisse. Hier sind die Audiomitschnitte der teils launigen Plaudereien über ein ernstzunehmendes Wahlergebnis.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Versorgung der Bürger nach Schließung des Lidl-Marktes in Knauthain

Mitte Januar 2913 wurde bekannt, dass der LIDL-Markt in der Rehbacher Straße in Knauthain geschlossen werden soll. Das Gebäude sei für den Discounter zu klein, ein anderer Anbieter mit kleinerem Sortiment sollte die Versorgung der Anwohner mit Waren des täglichen Bedarfs übernehmen. Doch bis heute wurde kein Nachfolger gefunden. Planungen für den Bau eines größeren Gebäudes in der Nachbarschaft zeigen keine Fortschritte. Die Folge: Die Anwohner müssen weit fahren, um einkaufen zu können.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Mehr Papierkörbe für mehr Ordnung in Leipzig

Die Stadtverwaltung wurde mit Ratsbeschluss V-1749/13 vom 18.09.2013 beauftragt, bis Ende 2013 das Konzept für Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Schwerpunkt "Sauberkeit und Ordnung" - zu überprüfen. Darauf aufbauend sollte bis Frühjahr 2014 ein Papierkorbkonzept erstellt werden. Die CDU-Fraktion fragte im Stadtrat am 21. Mai nach, wie der Arbeitsstand ist. Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Verkehr in Schleußig – Die derzeitige Park- und Einbahnstraßensituation

Zwei während der Stadtratssitzung am 21. Mai besprochene Anträge beschäftigten sich mit den aktuellen und während der Bauarbeiten in der Könneritzstraße zu erwartenden Verkehrsproblemen in Schleußig. Zum einen ging es um die Parkplatzssituation im Stadtteil, zum anderen um die jetzt existierende Einbahnstraßenregelung, die nach Meinung der CDU-Fraktion für die Bauzeit auf ihre Tauglichkeit überprüft werden sollte.

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Audio – Stadtrat 21.05.2014: Petition zu Bauarbeiten am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße

Im Mai 2013 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Umbau des Kreisverkehrs in der Karl-Tauchnitz-Straße gefasst. Im Oktober trat der ADFC auf den Plan und bemängelte die fehlende Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Die nun behandelte Petition hat das Ziel, an allen Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs Überwege einzurichten, um ein gefahrloses Überqueren zu ermöglichen. Ingo Sasama (B '90/Die Grünen) erläutert, warum der Petition nicht entsprochen werden kann.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Planungen für weiteren Neu- und Ausbau von Kita- und Schulgebäuden in Leipzig

Leipzig plant, ab 2014 48 Neu- bzw. Erweiterungsbauten im Bereich Kindertagesstätten zu errichten bzw. errichten zu lassen - nur sechs davon werden durch die Stadt Leipzig realisiert, der größere Teil von Freien Trägern. Die Fraktion Die Linke hinterfragt, wie sich die Kosten für diese beiden Modelle verteilen. In einer weiteren Anfrage der Grünen-Fraktion geht es um die aktuell und zukünftig geplanten Maßnahmen im Schulbauprogramm. Sozialbügermeister Thomas Fabian antwortet.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Zwischenbilanz der Veräußerung von Perdata und HL-komm

Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen (z.B. zu Standortfrage, Entwicklungsziele und Belange der Belegschaft) vertraglich geregelt. Nachdem diese Beschlüsse mittlerweile zwei Jahre zurück liegen, möchte die SPD-Fraktion mit dieser Anfrage an den Oberbürgermeister in Erfahrung bringen, wie der derzeitige Stand bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen durch die neuen Eigentümer von HL-komm und Perdata ist.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Warum werden die Bauarbeiten auf der Karli nicht beschleunigt?

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass "häufiger Stillstand" auf der Karl-Liebknecht-Straße auffällt und dass sich die Planungen für die umfangreichen Bauarbeiten "als offensichtlich suboptimal" erweisen. Bemängelt wird, dass die Bauarbeiten trotz des milden Winters nicht gestrafft wurden. Gewerbetreibende müssen "Umsatzrückgänge von bis zu 70%" verzeichnen. Die CDU-Fraktion möchte also von der Stadtverwaltung wissen, "Was wird derzeit und in den nächsten Monaten zur Straffung des Bauablaufplans getan?", Wie können die Gewerbetreibenden in der Karli besser unterstützt werden?

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Das Für und Wider der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2015/2016

Der Stadtrat sollte auf Wunsch des Dezernats Finanzen die Etats für zwei aufeinanderfolgende Jahre beschließen und nicht wie bisher immer nur jeweils für ein Jahr. Dies soll die Effizienz in der Verwaltung erhöhen. Die OBM-Runde hat bereits zugestimmt, Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärt das Für und Wider und gibt den Stadträten eine Vorlage für eine mögliche Terminplanung.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Einzelfallüberprüfungen der Verkehrssicherheit vor Leipziger Kitas und Schulen

Mehrere Einwohneranfragen, in denen es um die Verkehrssicherheit vor Kitas und Schulen der Stadt Leipzig geht, standen auf der Tagesordnung des April-Stadtrates. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt, welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Möglichkeiten (Ampeln, Zebrastreifen, Tempo-30-Regelungen, Tempo-30-Zonen, ...) nach einer Einzelfallprüfung genutzt werden könnten.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Kontrolle der Beratungs- und Gutachteraufträge durch den Leipziger Stadtrat

Die Beauftragung einer übergroßen Anzahl von Beratungs- und Gutachteraufträgen durch die Stadt Leipzig entzieht sich bisher der Kontrolle durch den Stadtrat. Die Auftragsvergaben stellen in Summe und Jahr erhebliche Größenordnungen dar (2011 ca. 3,3 Mill. EUR). Die Stadträtinnen und Stadträte sollten - nach Auffassung der Fraktion Die Linke - bei der "Beauftragung" im viel stärkeren Maße in die Entscheidung mit einbezogen werden.

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Audio – Stadtrat 16.04.2014: Barrierefreies Bauen und Wohnen in Leipzig

Zwei Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion beschäftigten im letzten Stadtrat die Stadträte: Das Einhalten der Richtlinien für barrierefreies Bauen und die frühzeitige Einbeziehung von Sachkundigen der Behindertenverbände im Planungsprozess sowie die fehlende Erfassung des Bestandes an barrierefreien Wohnungen in Leipzig.

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