Tag: 28. Mai 2014

Politik·Leipzig

Angespannten Wohnverhältnissen vorbeugen: Das wohnungspolitische Konzept Leipzigs wird überarbeitet

Steigende Einwohnerzahlen, einsetzende Verdrängungsprozesse in attraktiven Stadtteilen und die zu befürchtende Wohungsknappheit haben dazu geführt, dass im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau die Fortschreibung des seit den 1990er Jahren eingeführten, bundesweiten Wohnraumversorgungs- und Wohnungspolitischen Konzepts als unumgänglich erachtet wurde. Baubürgermeisterin Dorothe Dubrau und Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt, präsentierten heute der Presse die Vorgehensweise zur Fortschreibung des Konzepts.

Leben·Fälle & Unfälle

Nach “Verhaftung”: Polizei ermittelt gegen NPD-Stadtrat Enrico Böhm

Die Wahl von NPD-Mann Enrico Böhm in den Stadtrat stellt ein Novum dar. Erstmals wird ein ehemaliger Fußball-Hooligan die Interessen eines kleinen Teils der Leipziger Stadtgesellschaft vertreten. Dass dem vorgeblich seriösen Kommunalpolitiker das Engagement in der NPD nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhält, scheint nun ein Vorfall vom Freitag, den 23. Mai zu belegen. Denn wie L-IZ.de aus Szenekreisen erfahren hat, soll Enrico Böhm am hellichten Tage in Stötteritz einen angeblichen Antifa-Aktivisten gestellt und mit Pfefferspray bedroht haben.

Bildung·Forschung

Leipziger Untersuchung: Technischer Hochwasserschutz kann nicht alles sein

Die Menschen in den sächsischen Hochwassergebieten sind zunehmend besser auf Fluten vorbereitet. Allerdings wachsen die Unterschiede zwischen jenen, die gut geschützt sind, und jenen, denen es an Absicherung mangelt. Gerade Haushalte, die zum zweiten oder dritten Mal seit 2002 im Wasser standen, hatten besonders schwer mit den Folgen des Hochwassers von 2013 zu kämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine sozialwissenschaftliche Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ).

Mediathek·Audios

Audio – Stadtrat 21.05.2014: Petition zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen

In allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen sollen zukünftig entsprechend der Petition betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche Gründe keine andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist. Die Betroffenen sollen über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen) informiert und der Verwaltungsausschuss des Stadtrates soll Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle informell beteiligt werden.

Leben·Fälle & Unfälle

Neonazis blockieren: Ab jetzt geht’s ums Prinzip

Falk Neubert scheint einen langen Atem zu haben. Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei demonstrierte am 19. Februar 2011 friedlich und gewaltfrei gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Und stand zu diesem Zwecke auf der Route der Neonazis. Dann ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen "Störung von Aufzügen". So lange, dass es erst am heutigen 28. Mai 2014, also über drei Jahre danach zu einem erstinstanzlichen Urteil kam. Eines, gegen das Neubert nun Rechtsmittel einlegen wird.

Politik·Leipzig

Die “Kleinen” im neuen Stadtrat: Die Wählervereinigung (WVL) sucht eine Fraktion

Ein wenig Zeit haben sie ja noch, die "Kleinen" im Leipziger Stadtrat. Der neue Stadtrat wird sich erst nach der Sommerpause konstituieren, die beiden Ratsversammlungen am 18. Juni und am 16. Juli werden noch die bisherigen Stadträte bestreiten. Parallel liegt es in der Hand der Wahlleiterin Dr. Ruth Schmidt, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Leipzig zu prüfen und zu bestätigen. Anfechtungen der Wahl sind ebenfalls noch möglich - Abläufe, welche erst am 17. September 2014 zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates nach der Sommerpause führen werden. Wo sich dann der Vertreter der WVL, Dieter Deißler wiederfinden wird, hat die L-IZ schon mal nachgefragt.

Bildung·Forschung

Leipziger erforschen Klimawandel in der Arktis: Polarexpedition zur Erforschung arktischer Wolken beendet

Atmosphärenwissenschaftler der Universität Leipzig sind vor wenigen Tagen von einer Polarexpedition aus Nord-Kanada zurückgekehrt, meldet die Universität Leipzig. Das Team, zu dem ebenso Forscher aus Mainz und Clermont-Ferrand (Frankreich) sowie des Forschungszentrums Jülich, des Karlsruher Instituts für Technologie, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Alfred-Wegener-Instituts und des Helmholtz-Zentrums für Polar- und Meeresforschung (AWI) gehörten, verbrachte mehr als fünf Wochen bei Minustemperaturen und Schneefall in der Kanadischen Arktis.

Politik·Brennpunkt

Friedliche Ruhe im Jahrtausendfeld: Bekommt die Stadt die Sache mit dem Schulstandort noch hin?

Es ist so eine Alle-Jahre-wieder-Geschichte. 2012 beschließt der Leipziger Stadtrat, auf dem Jahrtausendfeld einen richtig schönen Schulcampus für den Leipziger Westen zu bauen. Dann stellt sich heraus: Als es um den Grundstückserwerb ging von der TLG, ging die Stadt leer aus. Die bekannte Leipziger Stadtbau AG hatte zugeschlagen. Die Stadt musste also mit dem neuen Besitzer verhandeln. Das war dann Thema 2013. Seitdem ist wieder Ruhe im Wald.

Wirtschaft·Leipzig

LVV-Bilanz für 2013: 63 Millionen erwirtschaftet – Warten auf London

Es ist so ungefähr das letzte Zeugnis für Josef Rahmen, den aus Altersgründen ausgeschiedenen Geschäftsführer, das die Leipziger Stadtholding LVV da am Dienstag, 27. Mai, vorlegte: Hat er einen aufgeräumten Laden hinterlassen? Funktioniert der Umbau zur Holding? Und hat Leipzig eine reelle Chance, aus den Prozessen mit UBS und LBBW mit einem blauen Auge davon zu kommen?

Bildung·Bücher

Die Macht im Verborgenen – Martina Plischkas Krimi-Versuch aus dem Rheinland

Nicht nur Krimis aus Leipzig und Dresden präsentiert der Leipziger fhl Verlag. Mit Martina Plischkas "Die Macht im Verborgenen" hat er jetzt auch einen Rhein-Sieg-Krimi vorgelegt. Das Thema hat es in sich. Und das macht natürlich die konstruktive Arbeit eines Autors nicht leichter. Mal so ein technisches Wort verwendet, aber gute Krimis leben von einer guten Konstruktion.

Melder vom 28.5.2014

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Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke): Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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