Das sächsische Kommunalwahlrecht gehört eigentlich in die Mottenkiste. Das bestätigte einmal mehr die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften am Donnerstag, 17. Januar. Zwei Themen schälten sich dabei als Stolperstein heraus.
Es gibt einen Kompromiss beim geplanten Bauablauf in der Karl-Liebknecht-Straße. Im Interessenbeirat wurde nun eine Variante gefunden, die die Wirte zwischen Feinkost und Südplatz beim Bauablauf stärker verschont als bisher geplant. Sie haben ihren Wunsch auf blockweise Bauweise erfüllt bekommen - und zwar genau in ihrem Straßenabschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße.
3.684,63 Euro sind das Ergebnis der Spendenaktion zu Gunsten des Leipziger Völkerschlachtdenkmals beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer zu Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und Marketingclub Leipzig e.V. am 16. Januar in der Glashalle der Leipziger Messe.
Eine Mitarbeiterin des Kulturamtes der Stadt Leipzig informierte am Donnerstag die Polizei über den Diebstahl einer Bronzetafel. Diese war an einem Denkmal angebracht, welches sich genau in der Gabelung zwischen der Seifertshainer Straße/Kleinpösnaer Straße befindet. Die Bronzetafel erinnert an das vierte Korps Österreichs und damit an die Gefallenen der Kämpfe rund um Liebertwolkwitz.
Ein internationales Forscherteam vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig und dem französischen Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) in Lyon untersuchten das Erbgut von 500 Menschen, die verschiedenen Khoisan- und Bantu-Völkern angehören.
Weil sie gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben soll, muss sich Dietlind G. am kommenden Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Die 26-Jährige hatte vom 10. bis 12. Mai 2008 am Pfingsttreffen der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) in Zschadraß (Landkreis Leipzig) teilgenommen. Das Amtsgericht Grimma hat die Frau erstinstanzlich zur Zahlung von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Transparenz über das, was die Stadtverwaltung gerade tut, könnte so einfach sein. Eine simple Seite mit den aktuellen Informationen dazu im Internet - und der Bürger wüsste Bescheid. So jedenfalls sehen es die Grünen in Sachen Baumfällungen im Stadtraum. Am 9. Januar haben sie einen entsprechenden Antrag eingereicht: "Mehr Transparenz bei städtischen Baumfällungen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen".
Das Park-Krankenhaus Leipzig bündelt seine psychiatrischen und suchtmedizinischen Fachdisziplinen: Zum Jahresbeginn wurde in der zur Rhön-Klinikum AG gehörenden Einrichtung ein "Zentrum für Seelische Gesundheit" gegründet. Pro Jahr werden hier rund 5.000 Patienten stationär und mehr als 8.000 Patienten ambulant behandelt. Damit ist das neue "Zentrum für Seelische Gesundheit" am Park-Krankenhaus Leipzig das zahlenmäßig größte psychiatrische Behandlungszentrum im Freistaat Sachsen.
In Sachsen sind über 100.000 Menschen von den Auswirkungen des Verkehrslärms betroffen, drei Viertel davon leben in Ballungsräumen. Dauerhafter Lärm verursacht gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so wird in diversen Studien belegt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat immer wieder die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms zum Thema parlamentarischer Initiativen gemacht, Lärm-Aktionstage und Lärmspaziergänge durchgeführt.
Auf zum Endspurt: Am 31. Januar 2013 ist Einsendeschluss beim MDR-Literaturwettbewerb für den Nachwuchs. Wer Preisträger wird, entscheidet sich am 6. Mai beim Wettlesen in Leipzig. Was verbindet die Schriftsteller Clemens Meyer, Franziska Gerstenberg, Thomas Pletzinger, Andreas Stichmann und Leif Randt? Sie sind Preisträger im MDR-Literaturwettbewerb.
Höfgen, ein Ortsteil von Grimma und Mitglied der Anbietergemeinschaft "Urlaub in Sachsens Dörfern", erhielt den Marketingpreis 2012 der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS). Das touristische Angebot "Kulinarischer Dorfspaziergang Höfgen - Allerlei Sinniges für Leib und Seele" war zuvor von einer fünfköpfigen Fachjury ausgewählt worden.
Die von der Antiprivatisierungsinitiative angeregte Diskussion zu einer "Privatisierungsbremse" hat jetzt Ergebnisse gezeigt. Im Netzwerk wurde nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen beschlossen, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Beim vorhergehenden im Jahre 2007 ging es um die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig, die dann beim Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 von den Leipzigern unterbunden wurde.
Darüber, dass es nach der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Südwest eine Dienstaufsichtsbeschwerde gab, hat die L-IZ ja schon berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass in Schleußig gehandelt werden muss. Am 14. Januar gestand das Ordnungsamt auch ein, dass nur noch im Kreuzungsbereich "Knöllchen" verteilt werden.
Im Zusammenhang mit der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung zum 31. Dezember 2012 durch Sachsen-Anhalt wurden gestern 13 sächsische Sicherungsverwahrte von Burg nach Bautzen verlegt. Bis zur Fertigstellung der ersten 20 Unterbringungsplätze im Mai 2013 werden die Häftlinge in einem Interimsbereich in der Justizvollzugsanstalt untergebracht.
Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte in Sachsen ist erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) fanden im Freistaat vergangenes Jahr 30 solcher Veranstaltungen statt. 2011 waren es noch 45. Vier Konzerte verhinderten die Behörden bereits im Vorfeld. Eine Ursache für den Rückgang 2012 ist in der behördlichen Schließung der Gaststätte "Zur Deutschen Eiche" Ende April 2012 in Rothenburg, Ortsteil Geheege. Für die Szene bedeutete Maßnahme den Verlust einer ihrer wichtigsten Veranstaltungsstätten.
Arithmetische Kodierung - schon mal gehört? Selbst beim digitalen Fotografieren geht es um Mathematik. Jede Digitalkamera ist auch ein kleiner Rechner, der das, was durch die Linse reinkommt, umwandelt in Dateien. Damit überhaupt eine Menge davon auf den Speicherchip passen, müssen die Aufnahmen komprimiert werden. Ein Stück elektronischer Mathematik, bei dem Leipziger Forscher jetzt einen neuen Erfolg verkünden.
Mit der höchsten Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht, ist am Montag, 14. Januar, im texanischen Houston Pfarrer Dr. Robert George Moore, geehrt worden. Aus den Händen von Klaus-Jochen Gühlcke, Generalkonsul der Bundesrepublik in den USA, nahm Dr. Moore das "Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" (Bundesverdienstkreuz) entgegen.
Die Vorbereitungswoche der WorldSkills Leipzig 2013 hat am Dienstag, 15. Januar, begonnen: Rund 300 Delegierte und Experten aus der ganzen Welt legen bis Sonntag, 20. Januar, in Leipzig die Wettbewerbs-Projekte für die Berufe-WM im Juli fest und stimmen die Wettkampfregeln ab.
Zumindest erwähnen kann man die Zahl: 538.194 Einwohner hatte Leipzig nach Angaben des Statistischen Landesamtes Ende September, rund 6.500 mehr als zu Jahresbeginn. Zumindest nach der alten Zählweise könnte da für Dezember 2012 eine 540.000 stehen.
Deutschlands Flussauen sind mehr als attraktive Landschaften und nationale Hotspots der biologischen Vielfalt. Sie erbringen einen großen Nutzen für die Gesellschaft. Bei Hochwasser schützen Auen als natürliche Rückhalteflächen Vermögenswerte entlang von Flüssen von über 300 Milliarden Euro.
Wie lange ernähren uns die Meere noch? In nur sechzig Jahren könnte es keine Fische und Meeressäuger mehr geben. Am Samstag, 19. Januar, um 15 Uhr lädt das GRASSI Museum für Völkerkunde zu einem Themennachmittag ein. Nahrungsanthropologin Madlen Mählis führt in das Thema ein und spricht über die globale Verwobenheit von Überfischung und Nahrungssicherstellung.
Die Kabinette der Freistaaten Sachsen und
Thüringen haben heute zeitgleich über den Standort der gemeinsamen
Justizvollzugsanstalt beraten. Der Zuschlag geht an Zwickau. Im
Stadtteil Pöhlau entsteht ein Großgefängnis für 740 Insassen. "Ich
bin ausgesprochen zufrieden damit, dass es gelungen ist, das größte
Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt
aus dem Weg zu räumen, indem wir heute Einvernehmen über ihren
Standort erzielt haben", erklärte Sachsens Justizminister Jürgen
Martens (FDP).
Am 8. Januar begann im Grunde schon die OBM-Wahl in Leipzig. Auch wenn die meisten Wähler erst am 27. Januar in die Wahllokale spazieren werden. Seit dem 8. Januar ist die Briefwahlstelle geöffnet. Hier kann man seine Briefwahlunterlagen holen, wenn man am 27. Januar nicht in der Stadt ist oder anderweitig am Wahllokalbesuch gehindert ist.
Bisher ging man davon aus, dass Australien zwischen seiner ursprünglichen Besiedlung vor etwa 40.000 Jahren und der Ankunft von Europäern im späten 18. Jahrhundert größtenteils isoliert geblieben war. In einer neuen Studie belegen Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig jetzt einen substanziellen Genfluss zwischen indischen Populationen und Australiern vor etwa 4.000 Jahren.
Der Frühling noch fern, der innere Sammler
hellwach und der Gang in den Keller? Selten. Und wenn - das kann
man alles noch gebrauchen, hier ein Stück Wickeldraht, da die alte
Festplatte mit digitalen Schätzen und irgendwo da ganz hinten
müsste noch was aus Opas Nachlass wohnen. Gleich neben dem
selbstgebauten Vogelhäuschen und unter der alten Vitrine, die als
einzige aus Schlesien mit rüberkam. Hauptsache, es ist alles noch
da.
Am 12. Oktober 2012 durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei das alternative Wohnprojekt "Stö". Die Razzia geriet tagelang in die Schlagzeilen, weil Beamte einer Spezialeinheit ohne Vorwarnung durch den Garten einer Kita gestürmt waren. Ab Dienstag stehen zwei Bewohner vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor.
Burkhard Jung ist seit 2006 der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Der ehemalige Gymnasiallehrer in den Fächern Deutsch und Evangelische Religion ist seit 1999 in der Leipziger Politik und war vor seinem Amtsantritt unter anderem Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der 54-Jährige kandidiert für die SPD und geht 2013 mit dem Wahlmotto "Vielfältig. Sozial. Erfolgreich." ins Rennen.
René Hobusch kandidiert 2013 für die FDP um den Oberbürgermeisterposten Leipzigs. Der 36-jährige Jurist mit den Hauptgebieten Versicherungsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht sowie Verwaltungsrecht ist seit 2009 Leipziger Stadtrat und stellt sein Programm unter dem Motto: "Hobusch. Besser für Leipzig" vor.
Der renommierte Leipziger Wissenschaftler und Nachhaltigkeitsforscher Dr. Felix Ekardt bewirbt sich mit seiner Kandidatur um das Leipziger Oberbürgermeisteramt erstmals um ein politisches Amt. Dabei tritt der 40-Jährige für die Partei B90/Die Grünen an. Ekardt hat seinen Wahlkampf unter das Motto "Klima. Kinder. Kreativ." gestellt.
Der Leipziger Rechtsanwalt und parteilose
Kandidat Dirk Feiertag bewirbt sich mit der Unterstützung der
Wählervereinigung, dem Neuen Forum und den Piraten um das Amt des
Oberbürgermeisters. Erstmals wurde der Sozialrechtler vielen
Leipzigern durch seine erfolgreich initiierte Kampagne
"Kita-Kürzungen-stoppen" im Jahr 2011 bekannt. Der 33-Jährige
bewirbt sich erstmals um ein politisches Amt - mit dem Slogan
"parteilos, unabhängig, bürgernah".
Dr. Barbara Höll (Die Linke) ist mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie seit 2009 unter anderem als die Arbeitskreisleiterin für Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt in ihrer Bundestagsfraktion verantwortlich. Sie kandidiert bereits nach 2005 das zweite Mal um das Amt der Oberbürgermeisterin in Leipzig. Ihr Slogan 2013 lautet: "Barbara statt Burkhard! Substanz statt Show."
Bekannt ist Horst Wawrzynski den meisten Leipzigern vor allem als Polizeipräsident der Messestadt. Nach der Niederlegung seines Amtes im Jahre 2012 kandidiert der heute 60-jährige ehemalige Polizeibeamte erstmals um ein politisches Amt. Horst Wawrzynski ist parteilos und wird von einem Leipziger Bürgerbündnis und der Leipziger CDU unterstützt. Tatkraft signalisiert der Kandidat mit seinem Wahlslogan "Leipzig. Besser. Machen.".
Ihnen wird als Oberbürgermeister/in der Stadt Leipzig in juristisch und notariell völlig korrekter Art und Weise ein Geldkoffer/eine Geldspende in Höhe von 10 Mio. Euro übergeben. Diese Geldsumme steht Ihnen zur freien Verfügung. Jedoch muss das Geld sofort ausgegeben/verplant werden. Wo würden Sie das Geld investieren?
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein
neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau
Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit
dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben
fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch
die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der
elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das
Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2
Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und
Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile
der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.
Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5 PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen
im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen
zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135
Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um
das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle
Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die
unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und
Wasserwerke kompensiert werden.
Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz- Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.
Seit dem 1. Januar 2013 sind die Beiträge für die Pflegeversicherung von 1,95 Prozent auf 2,05 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) gestiegen. Das spült 2013 bis 2015 zusätzlich etwa 3,5 Milliarden Euro in die Pflegekassen. Dafür soll es mehr Hilfe unter anderem für Demenzkranke geben. Allerdings sollen die Verbraucher auch in Zukunft selbst privat vorsorgen.
Die sächsische NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Beim Landesparteitag in Doberschütz (Nordsachsen) entschieden sich die Delegierten für Holger Szymanski. Dies teilte die Partei am Abend mit. Der 40-Jährige löst Mario Löffler ab. Der Mann aus dem Erzgebirge hatte den Posten mutmaßlich nach rund einjähriger Amtszeit niedergelegt. Vorgeblich aus persönlichen Gründen.
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