„Zoff in der CDU. Machtspiel um die Verbeamtung von Sachsens Lehrern hat begonnen“ titelte der MDR am 17. November. Nein, natürlich macht der Sender keine Online-Zeitung. Und natürlich macht er auch keine Meinung, indem er jetzt einen innerparteilichen Knatsch in der CDU-Spitze inszeniert, sozusagen: Michael Kretschmer gegen die Hardliner. CDU-Chaostage nennt nun Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, das, was da medial um die Verbeamtung sächsischer Lehrer inszeniert wird.

„Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens“, erklärte Gebhardt am Freitag, 17. November. „Es zeigt sich, dass unsere auch im Landtag erhobene Forderung nach Regierungserklärung und sofortiger Regierungsumbildung berechtigt gewesen ist. Das Land steckt in einer schweren politischen Krise. Es braucht deshalb eine handlungsfähige Regierung. Die innerparteilichen Querelen in der CDU dürfen nicht über dem Wohl des Landes stehen.“

Anfang Dezember will Stanislaw Tillich (CDU) seinen Posten als Ministerpräsident verlassen. Michael Kretschmer hat er als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Aber im Raum steht die deutliche Forderung vom Junior-Partner SPD, dass vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erst einmal die Inhalte geklärt werden müssen. Die Lehrer-Verbeamtungs-Debatte zeigt exemplarisch, dass die Inhalte fehlen. Was da laut MDR scheinbar gestritten wird in der CDU, ist kein wirklicher Streit. Bestenfalls ein Machtpröbchen, bei dem sich Leute in Ämtern, in denen sie seit Jahren nichts zuwege gebracht haben, darüber streiten, wie man das Nichtstun auch noch bis 2019 bis zur nächsten Landtagswahl durchhält.

Denn die Verbeamtung von Lehrern, wie sie der neue Kultusminister Frank Haubitz vorgeschlagen hat, ist nur eins von mehreren Mitteln, mit denen vielleicht der akute Lehrermangel ein wenig gedämpft werden kann. Die Ursachen für den Lehrermangel aber liegen weder in der Nichtverbeamtung noch in der Bezahlung.

„Vor allem: Was mischt sich hier eigentlich der Generalsekretär der CDU ein? Hat er ein Amt oder eine Funktion in der CDU-Fraktion? Ich bin gespannt, wie lange sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer auf der Nase rumtanzen lässt. Dass die regierungstragende Fraktion von Regierungsmitgliedern bei Weichenstellungen nicht mal mehr gefragt wird, ist eine neue Qualität in den Auflösungserscheinungen des bisherigen Machtsystems der sächsischen CDU“, interpretiert Gebhardt die Darstellung auf der Homepage des MDR, der jetzt augenscheinlich auch in die Untugenden schlecht gemachter Regionalzeitungen verfällt und den Streit um des Kaisers Bart zum „Machtspiel“ hochstilisiert.

„Ich glaube im Übrigen nicht, dass in diesen Tagen, da von einem deutschen Konzern wie Siemens der Untergang von Industriestandorten in Sachsen angekündigt wird, der richtige Platz für den noch amtierenden Ministerpräsidenten in China ist. Entweder zieht Herr Tillich seinen Rücktritt vor oder übt an den Krisenherden nicht nur der Bildungs- und Wirtschaftspolitik seine Richtlinienkompetenz aus. Sonst braucht Herr Kretschmer gar nicht anzufangen“, meint Gebhardt noch. Denn der scheidende Ministerpräsident hat tatsächlich noch kurz vor ultimo die Leitung der sächsischen China-Delegation übernommen. „Da laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Martin Dulig ‚für Sachsens Wirtschaft in China unterwegs‘ ist, kann der Ministerpräsident eigentlich in Sachsen die Rolle der Krisen-Feuerwehr übernehmen.“

Aber Stanislaw Tillich als Krisen-Feuerwehr?

Dazu hätte Tillich so kurz vor Ende etwas entwickeln müssen, was er neun Jahre lang nicht fertiggebracht hat: eine Vorstellung davon, wie ein attraktives Bildungssystem in Sachsen aussehen muss. Was Haubitz via persönlichen Brief an Lehrerinnen und Lehrer vorgeschlagen hat, sind ja wieder nur die alten Versuche, mit denen man glaubt, die Lehrernot relativ kurzfristig abmildern zu können: Lehrer aus anderen Bundesländern (zurück-)gewinnen, die Teilzeit-LehrerInnen zu Vollzeit animieren, indem man zusätzliche Arbeit besser honoriert, möglichst viele Lehramtsabsolventen von sächsischen Hochschulen dazu bringen, in Sachsen zu bleiben … „Potenziale heben“, nennt es Haubitz und zeigt damit, dass er aus dem technischen Denken seiner Vorgänger im Amt noch längst nicht ausgestiegen ist.

Da fehlt sichtlich etwas. Und das ist eindeutig ein Konzept für ein attraktives Bildungssystem, in dem gut ausgebildete Pädagogen von ganz allein arbeiten wollen, weil sie sich in ihrem Beruf verwirklichen können und wirklich voll entwickelte, denkende Persönlichkeiten bilden können. Nicht ausbilden, wie es heutzutage verstanden wird, wo wir Schulbildung als die Formung von opportunistischen Leistungserfüllern betreiben und Lehrerinnen und Lehrer etwas betreiben müssen, was jedem Pädagogen gegen Herz und Nieren geht.

Die vergangenen Jahre wurden allesamt in einem sinnlosen Streit über Technik und Bezahlung vertan, ohne dass die sächsische Regierung ihre Ressourcen dazu nutzte, das Modell eines attraktiven Schulsystems zu entwickeln. Frank Haubitz hat auch noch keins. Er muss ja selbst Feuerwehr spielen und schnellstmöglich Erfolge vorweisen und vor allem verhindern, dass die Löcher immer weiter aufreißen.

Und er bekam auch nicht nur Kritik dafür. Unterstützung bekam er von einer SPD-Ministerin, von Petra Köpping, der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

„Ich begrüße es sehr, dass der neue Kultusminister mit einer Reihe an Vorschlägen kommt, mit denen er den Lehrkräftemangel anpacken und den Lehrerberuf attraktiver machen möchte. Es freut mich, dass er dabei viele Ansätze und Ideen der SPD aufgegriffen hat, die wir seit Jahren anbringen. Das zeigt, dass es die richtigen Impulse waren und sind“, erklärte sie schon am Donnerstag.

Denn aus ihrer Amtsperspektive sieht sie, was in den üblichen CDU-Diskussionen nie erwähnt wird: dass vorhandene Schulen und Lehrer auch wichtige Grundlagen für Integration sind. Sachsen ist ein völlig desintegriertes Land. Jeder stirbt für sich allein. Nirgendwo wird auch nur der Wille sichtbar, die Dinge ganzheitlich zu betrachten und zu lösen. Landkreise werden gegen Großstädte ausgespielt und beide trotzdem knapp gehalten. Schulen wurden mit bürokratischen Sollmaßen geschlossen, hunderte Bewerbungen junger Lehrer abgelehnt, weil sie nicht den Wünschen der Bildungsagentur entsprachen. Und sie entsprachen nicht, weil in keinem anderen Bundesland ein überfrachteter und weltfremder Lehrplan für so wichtig gehalten wird wie in Sachsen. Man will ja keine Menschen bilden, man will nur mit aller Macht PISA-Tests gewinnen.

Das ist nicht nur weltfremd, dass ist ignorant und gefährlich. Denn es produziert keine gebildeten Menschen. Und es erzeugt instabile Zustände überall dort, wo ausgerechnet die staatlichen Verwalter lieber Schulen schließen, als für Stabilität der Verhältnisse zu sorgen.

Petra Köpping: „Aus meiner Sicht sollte ein weiterer Schwerpunkt auf den Schulen in den ländlichen Räumen, sprich den Landkreisen, gelegt werden. Diese darf man beim Thema Lehrermangel nicht vergessen, sondern sollte einen besonderen Schwerpunkt darauf legen. Es muss das Ziel bleiben, dass vor jeder Klasse eine Lehrkraft steht. Deshalb freue ich mich über weitere Ansätze, wie man insbesondere junge Lehrkräfte in die Städte und Gemeinden der Landkreise locken kann. Dafür werde ich mich als Abgeordnete aus dem Landkreis Leipzig einsetzen.“

Das ist zwar auch noch technokratisch gedacht und man merkt, dass auch die SPD nach all den technokratischen Diskussionen der vergangenen neun Jahre recht bescheiden geworden ist. Tatsächlich ist Sachsen sogar bei diesem Thema der Vorreiter in Deutschland. Oder sollte man sagen: das Experimentierfeld? Was passiert mit einem neoliberal auf Effizienz getrimmten Bildungssystem nach zehn Jahren? Was ist dann alles kaputt und welche Hilfsmittelchen haben sich als unwirksam erwiesen, es noch am Laufen zu halten?

Der Verdacht verdichtet sich: Auch Frank Haubitz wird scheitern, wenn es ihm nicht gelingt, das Lehrerwerden in Sachsen zu einem der gefragtesten Berufe in Deutschland zu machen. Die ganze Debatte um Verbeamtung oder nicht Verbeamtung ist nur der Streit um einen Reparaturversuch, der genauso scheitern wird wie alle anderen zuvor, wenn die Arbeitsbedingungen der sächsischen Lehrer sich nicht auch inhaltlich gründlich verändern und verbessern.

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