Immer wieder Straßenschlachten in Connewitz

Linksextremismus: Eine ZDF-Doku macht Stimmung mit falschen Fakten

Für alle LeserNach den Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg haben Medien und Politiker den „Linksextremismus“ wieder für sich entdeckt. Während einige Journalisten um einen differenzierten Blick bemüht sind – sowohl im „Spiegel“ als auch im Fernsehmagazin „Panorama“ fanden sich beispielsweise sachliche Beiträge – gehen die Regierenden einen anderen Weg. Dieser führt so weit, dass die Innenminister der Union mittlerweile fordern, die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs zu erweitern. So sollen künftig auch jene Personen strafrechtlich verfolgt werden, die Gewalttätern „Schutz in der Menge bieten“.

Soll heißen: Schaulustige, Unbeteiligte und Gegendemonstranten, die bei eskalierenden Auseinandersetzungen nicht die Flucht ergreifen, landen demnächst vielleicht auch vor Gericht. Anwälte kritisieren dieses Vorhaben als Einschränkung des Demonstrationsrechts und weisen darauf hin, dass der Landfriedensbruch-Paragraph schon jetzt schwammig formuliert sei. Dass in Wurzen am 2. September eine SEK-Einheit die Teilnehmenden einer Antifa-Demo am Bahnhof begrüßte, zeigt, dass das Demonstrationsrecht schon jetzt im Fokus des Staates steht.

Einen weiteren Beitrag zum Thema lieferte nun der Journalist Rainer Fromm mit einer 45-minütigen ZDF-Dokumentation unter dem Titel „Radikale von Links“. Diese gewährt zwar einen durchaus tiefen Einblick, indem sie zahlreiche Aktivisten zu Wort kommen lässt. Doch falsche Zahlen und Orte, wenig Differenzierung sowie fragwürdige Experten hinterlassen im Ergebnis einen seltsamen Eindruck.

Auch Connewitz steht mal wieder im Fokus. Dreh- und Angelpunkt der Bilder jedoch sind die G20-Proteste in Hamburg, Proteste in Frankfurt a. Main und 1. Mai-Krawalle in Berlin.

Das erste Problem: die Zahlen

Zentrale These der Dokumentation ist eine angeblich zunehmende Gefahr durch „Linksextremisten“. Um diese zu untermauern, präsentiert der Autor gleich zu Beginn ein Säulendiagramm, in dem ein deutlicher Anstieg „linksextremer Gewalt“ zu erkennen ist: Waren es noch 862 Taten im Jahr 2007, stiegen die Gewalttaten im Jahr 2016 auf 1.702. Nach einem Zwischenhoch im Jahr 2011 gingen die Straftaten 2012 zwar deutlich zurück, steigen seitdem jedoch kontinuierlich an und machen von 2015 auf 2016 einen besonders großen Sprung. So suggeriert es zumindest das Diagramm.

Allerdings entspricht das nicht den Fakten. Die Zahlen des BKA zeigen einen deutlichen Rückgang von 2.246 Taten im Jahr 2015 auf 1.702 Taten im Jahr 2016. Zumindest einen statistischen Beleg für zunehmend gewalttätige „Linksextremisten“ gibt es derzeit also nicht. Da hilft auch der eher bemüht wirkende Rückgriff auf die RAF der Dokumentation nicht wirklich weiter.

Später ist ein zweites Säulendiagramm zu sehen: Seit der Wiedervereinigung habe es sechs politisch links und 76 politisch rechts motivierte Morde gegeben. Bereits diese Statistik zeigt schon, dass die Gewalt aus beiden Lagern nicht gleichgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass die Zahlen äußerst fragwürdig sind.

Im Falle der angeblich sechs linken Morde beruft sich der Autor offenbar auf Angaben aus der „BibliolinX“-Chronik des Extremismusforschers Karsten Dustin Hoffmann, der auch als Experte in der Doku vorkommt. Dabei treten drei Schwierigkeiten auf: Erstens enthält diese Liste keine Mord-, sondern Todesopfer. Der Unterschied wird im jüngsten Fall, eines im Juli 2014 im Nürnberger Hauptbahnhof ins Gesicht geschlagenen Neonazis deutlich, der danach zu Boden ging, ins Koma fiel und später verstarb. Laut Gericht kein Mord, sondern eine Körperverletzung mit Todesfolge. Zweitens enthält diese Liste einen Fall aus dem Jahr 2001, als ein Anarchist nach einer Leistungskürzung den Direktor eines Arbeitsamtes tötete.

Das Gericht sah hier eine psychische Erkrankung als ursächlich. Drittens ergibt sich aus den beiden vorherigen Todesfällen: Rechnet man diese beiden Fälle heraus, datiert der letzte zweifelsfrei politisch links motivierte Mord somit aus dem Jahr 1993. In einer Doku, die über neuen „linken Terror“ spekuliert und versucht eine Klammer hin zur RAF zu bauen, sollte dieser Fakt eigentlich erwähnt werden.

Kritikwürdig ist aber auch die Zahl 76 auf der rechten Seite. Diese stammt vom BKA. Andere Zahlen liegen deutlich darüber. Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von 179 Todesopfern und 21 Verdachtsfällen. Auch Journalisten des „Tagesspiegel“ und der „Zeit“ kamen bei ihren Recherchen auf mehr als 150 Fälle. Der Hauptgrund ist, dass in vielen Fällen rassistische Motivationen oder menschenfeindliche Einstellungen vor Gericht nicht in das Urteil einbezogen werden.

Der Autor der Doku traut den Zahlen des BKA, das sich bereits einmal deutlich nach oben korrigieren musste, offenbar mehr als denen seiner Kollegen.

Das zweite Problem: die Orte

Nach etwa 20 Minuten heißt es: „Immer wieder kommt es in Connewitz zu Straßenschlachten mit angereisten Rechtsextremen.“ Beispiele für diese Behauptung werden allerdings nicht genannt. Zwar verortet der Autor den Neonaziaufmarsch am 18. März dieses Jahres in jenem Stadtteil – doch gehören Kurt-Eisner-Straße und Straße des 18. Oktober nicht dazu. Falsch ist demzufolge auch die Behauptung, dass die Gegenkundgebung neben der Deutschen Nationalbibliothek in Connewitz stattgefunden hätte.

Offenbar um darzulegen, wie gefährlich es mit den „Linksextremisten“ in „Connewitz“ ist, zeigt man eine Rangelei zwischen Polizei und Gegendemonstranten mit den Worten: „Es kommt zur Eskalation. Der Schwarze Block versucht, die Polizeikette zu durchbrechen.“ Viel mehr als zwei Demonstranten, die einen Schritt nach vorne gehen, und ein Polizist, der daraufhin in die Menge tritt, sind aber nicht zu sehen. Und viel mehr fand an diesem Tag auch nicht statt.

Auch die Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 hingegen, die in der Doku zwar nicht erwähnt werden, aber wohl mit den angeblich wiederholten Straßenschlachten mit Rechtsextremen gemeint sind, fanden nicht in Connewitz statt, sondern nahezu ausschließlich in der Südvorstadt. Hinzu kommt: Das Angriffsziel an diesem Tag war die Polizei.

Das dritte Problem: wenig Differenzierung

Wer über die radikale Linke in Deutschland nichts weiß (und zudem „Extremismus“ und „Radikalität“ wie die Dokumacher selbst nicht unterscheiden kann), wird nach Sichtung dieser Dokumentation wohl ein ziemlich schiefes Bild von ihr haben. Immer wieder finden sich Aussagen, die komplexe Zusammenhänge enorm vereinfachen. So ergibt sich beispielsweise das Bild, dass Stalin und Mao von nahezu allen „Linksextremen“ verehrt würden. Über die verschiedenen, sich über Fragen wie Nation, Nahostkonflikt, Kapitalismuskritik und die Rolle der USA teilweise massiv bekämpfenden Strömungen innerhalb dieser Szene – genannt seien exemplarisch Antideutsche und Antiimperialisten – erfährt man wenig.

Eher entsteht der Eindruck einer homogenen linken Masse. Auch die kontroversen Diskussionen innerhalb der „Linksextremen“ oder „Radikalen“ (immer wieder durcheinandergeworfen), ob und gegen wen Gewalt legitim sei, spiegeln sich nicht wieder.

Stattdessen hat alles seinen festen Platz. Auf vielen Demonstrationen würden beispielsweise „kritische Bürger, demokratische Organisationen und Linksextremisten“ auftauchen. Es entsteht der Eindruck, als ließe sich das stets klar trennen. Letztere möchten angeblich „das demokratische System“ beseitigen, so die Interpretation der Dokumentation. Es entsteht der Eindruck, als würde die Forschung keine anderen demokratischen Systeme als das derzeit in Deutschland real existierende kennen. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder sei eine linke gewesen.

Bedenkt man zum Beispiel den Balkankrieg und Hartz-IV-Gesetze dieser Zeit mit, kann man bereits darüber lange grübeln und die These unhaltbar finden.

Zudem bleiben viele Zusammenhänge unerwähnt. Zum Beispiel, dass es für linke Gewalt häufig konkrete Anlässe gibt. Die hohen Zahlen in den vergangenen Jahren erklären sich vor allem durch die Vielzahl an rassistischen Demonstrationen. Bei Gegenprotesten kommt es dabei häufig zu „Widerstandsdelikten“ gegen Polizeibeamte, womit bereits eine Weigerung, sich aus einer Sitzblockade heraustragen zu lassen, gemeint sein kann. In der Gewaltstatistik des BKA gibt es zwischen einer solchen Tat und beispielsweise einem massiven körperlichen Angriff eines Neonazis auf einen wehrlosen, minderjährigen Geflüchteten keinen Unterschied.

Dass die Polizei selbst keine unbeteiligte Größe in Gewaltfragen ist, wird zwar durch die befragte Juliane Nagel (Die Linke) angesprochen, doch durch die Dokumentationsmacher als falsch, als extreme Sichtweise zurückgewiesen.

Das vierte Problem: fragwürdige Experten

Zwar kommen auch zahlreiche Antifa-Aktivisten und Kapitalismusgegner zu Wort, doch jene, die vermeintlich unabhängig von außen das Geschehen kommentieren, sind Verfassungsschützer und sogenannte „Linksextremismus“-Forscher mit problematischem Hintergrund. Zu letzteren zählen in dieser Dokumentation der bereits genannte ehemalige Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann. Dass dieser seit seiner Promotion bei „Hufeisen-Theorie“-Erfinder Eckhard Jesse an der TU Chemnitz nicht nur über „Linksextremismus“ forscht, sondern auch für die AfD in einem Kreistag sitzt, bleibt unerwähnt.

Zudem beruft sich die Dokumentation auf die angebliche Expertise von Klaus Schroeder. Dieser hatte vor zwei Jahren eine Studie veröffentlicht, der zufolge man des „Linksextremismus“ verdächtig ist, wenn man unter anderem folgenden Aussagen zustimmt: „Ich sehe die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland“, „Eine tief verwurzelte Ausländerfeindlichkeit lässt sich bei uns in Deutschland überall im Alltag beobachten“, „Die deutsche Polizei ist auf dem rechten Auge blind“, „In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt“, „Deutschland sollte prinzipiell alle Personen aufnehmen, die in unserem Land Zuflucht suchen“ und „Die Überwachung von linken Systemkritikern durch Staat und Polizei nimmt zu“.

Setzt man diese Definition an, dürfte das den Kreis angeblich extremistischer Mitbürger deutlich erweitern.

Fast am Ende der 45 Minuten stellt die Doku schließlich eine massive Frage in den Raum: „Wie weit ist es noch zum neuen linken Terrorismus?“ Ausgerechnet bei dieser Frage scheint die Expertise von Klaus Schroeder nicht mehr uneingeschränkt gefragt. Denn während dieser antwortet, dass derzeit keine solche Gruppe zu erkennen sei, heißt es auf der Homepage des ZDF im Ankündigungstext zu der Sendung: „2015 tritt der linksextreme Terror brutaler auf als der rechtsextreme.“

2015 – das war das Jahr, in dem in Deutschland mehr als 100 Asylunterkünfte brannten, in Heidenau der Mob tobte und die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ ihre politischen Gegner und Ausländer ins Visier nahm. Und wohl auch dem Letzten klar wurde, dass der NSU-Komplex nicht wirklich aufgeklärt werden wird.

Die Sendung „Radikale von Links“ beim ZDF

Nachtrag 12.09.2017: Zumindest zur fehlenden Aufklärung über die Parteizugehörigkeit von Karsten Dustin Hoffmann (AfD) räumte ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn am 12. September gegenüber der TAZ ein, dass diese fehlen und man diese nun auf heute.de nachreichen würde.

Das ZDF hatte ihn im Rahmen der Dokumentation als „Politologen“ vorgestellt und dabei nicht erwähnt, dass Hoffmann im Kreistag in Rotenburg an der Wümme der Fraktionsvorsitzende der dortigen AfD-Fraktion ist. Zu den weiteren Ungenauigkeiten und teilweisen Falschdarstellungen der Dokumentation gibt keine bislang keine Erklärung seitens des ZDF.

ConnewitzLinksextremismusZDFG20-GipfelRAF
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Neue Ausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum: „Test the West“. Fotografien von Daniel Biskup
Bei Leipzig, 1991 © Daniel Biskup

© Daniel Biskup

In den ersten Jahren nach dem Mauerfall bereist der Bonner Fotograf Daniel Biskup Ostdeutschland und dokumentiert Menschen, Städte und Landschaften im Spiegel der tiefgreifenden Veränderungen. Das Zeitgeschichtliche Forum präsentiert eine Auswahl seiner Fotografien, die vor allem die Atmosphäre in Sachsen einfangen. Die Arbeiten halten ein vielschichtiges Stimmungsbild fest, das durchaus gemischte Gefühle auslöst. Die Ausstellung ist vom 25. September 2019 bis zum 2. Februar 2020 zu sehen. Der Eintritt ist frei.
Eine zerbrechliche Erinnerung daran, dass unsere Erde in einer bedrohlichen Krise steckt
Die Glasarche landet auf dem Thomaskirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNächster Stopp Leipzig: Die seit 2016 durch Mitteldeutschland tourende Glasarche 3 geht ab dem 20. September 2019 auf dem nördlichen Thomaskirchhof vor Anker. Gelandet ist sie schon am Donnerstag, 19. September, zur Mittagsstunde. Sie ist die dritte ihrer Art und bereist seit gut drei Jahren Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Die Glasarche von Projektinitiator Rainer Helms.
Interview: Fridays For Future Leipzig bereitet sich auf den „globalen Klimastreik“ vor
Leo Baumgarten und Lilly Alisa Uhrmann von Fridays For Future. Foto: Hanna Lohoff

Foto: Hanna Lohoff

Für alle LeserIn der Halle 14 der Baumwollspinnerei tummeln sich eine Woche vor dem „globalen Klimastreik“ viele Mitglieder der Leipziger Ortsgruppe von Fridays For Future (FFF). Sie nutzen dort einen Raum, um sich zu treffen und Demonstrationen vorzubereiten. Einige sitzen auf dem Boden und basteln Plakate, andere stehen in kleinen Gruppen zusammen und unterhalten sich. Lilly Alisa Uhrmann und Leo Baumgarten, beide 17 Jahre alt und Schüler/-innen, sind in der Presse-AG. Im Interview erzählen sie, was sie antreibt und was sie sich vom kommenden Freitag erhoffen.
Ende September beginnen endlich die Vermessungen für den Radweg an der B2 nach Hohenossig
Fahrrad-Demo an der B2 nach Hohenossig. Foto: Volker Holzendorf

Foto: Volker Holzendorf

Für alle LeserManchmal braucht es wohl wirklich erst drei Fahrrad-Demos auf einer Bundesstraße, bis Ämter reagieren und endlich anfangen umzusetzen, was eigentlich längst beschlossen ist. Denn drei Fahrrad-Demos gab es seit Oktober 2018 von Leipzig nach Hohenossig, weil dort an der stark befahrenen B2 einfach ein ganzes Stück Radweg fehlt. Am Montag, 16. September, gab es den ersten dezenten Hinweis aus der Landesdirektion Sachsen, dass jetzt etwas passieren soll.
Schumann versus Zwetajewa – ein Frauenbild im Wandel
Lora Kostina-Trio. Quelle: Ariowitsch-Haus e.V.

Quelle: Ariowitsch-Haus e.V.

Ein Konzertabend rund um Poesie, Klassik und Jazz anlässlich des 200. Geburtstages von Clara Schumann am Sonntag, den 22. September ab 17 Uhr im Ariowitsch-Haus mit dem Lora Kostina-Trio und der Schauspielerin Jana Bauke.
Im Stadtgarten Connewitz zeigt der Ökolöwe, wie naturnahes Gärtnern in der Stadt aussehen kann
Eine Gemeinschaftsgärtnerin der Ökolöwen befestigt die Plakette zur Auszeichnung als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt an der Gartentür des Stadtgarten Connewitz. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserDas Gemeinschaftsgartenprojekt der Ökolöwen „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ im Stadtgarten Connewitz wurde am Mittwoch, 18. September, als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt im Rahmen des Sonderwettbewerbs „Soziale Natur – Natur für alle“ ausgezeichnet. Im Ökolöwen-Projekt „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ bringt sich eine buntgemischte, generationenübergreifende Gartengemeinschaft ehrenamtlich bei der Pflege des Stadtgarten Connewitz ein.
Leipziger Studie: Die Hälfte aller Geflüchteten ist psychisch belastet
Flüchtlinge vor der Leipziger Ernst-Grube-Halle 2016. Foto: Universität Leipzig, Swen Reichhold

Foto: Universität Leipzig, Swen Reichhold

Für alle LeserFreiwillig macht sich kaum einer auf den Weg, auch nicht über die gefährliche Route übers Mittelmeer. Die Menschen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern flüchten, haben oft Schlimmstes erlebt, erleben auch auf ihrer Flucht oft Situationen voller Gewalt, Not und Gefahr. Wenn sie dann in Ländern wie Deutschland ankommen, sind sie zwar erst einmal in Sicherheit. Doch sie bringen von ihrer Flucht oft schwere psychische Belastungen mit. Das Ausmaß zeigt jetzt eine Leipziger Studie.
42-Jähriger wegen Mordes an Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt
Die junge Frau stieg an eine Autobahn in einen Lkw. In Spanien fanden Ermittler ihre Leiche. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserTagelang suchten im Juni 2018 die Bekannten und Familienmitglieder von Sophia Lösche nach der 28-jährigen Studentin. Sie war auf dem Weg von Leipzig nach Bayern verschwunden. In Spanien fanden Ermittler schließlich ihre Leiche. Am Mittwoch, den 18. September 2019, hat das Landgericht Bayreuth einen 42-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach dem Verbrechen hatte es rassistische Hetze und massive Kritik an der Polizei gegeben.
Soll die Verwaltungsentscheidung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel wieder aufgeschnürt werden?
Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.
Morlok (FDP): „Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter“
Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.
Landwirtschaft und Online Handel

Foto: Free-Photos via pixabay

Die Landwirtschaft und der Online Handel sind zwei Welten, die auf dem ersten Blick absolut nicht zueinander passen. Beim Thema Landwirtschaft haben viele noch immer den Gedanken an Landwirte, welche mit alter Technik arbeiten und alles etwas länger dauert. Jedoch hat die Digitalisierung auch in der Landwirtschaft längst Einzug gefunden. Somit wundert es nicht dass auch Landwirte für Online-Händler eine gute Zielgruppe darstellen können.
Spalten statt versöhnen: Wenn Essenszubereitungen AfD-Politik werden + Video
Tobias Keller (AfD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Tobias Keller (AfD). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem 1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD) in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019 verspätet Furore im Netz.
Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verpflichtet die Stadträte und Stadträtinnen. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserGleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.
Burkhard Jungs Leipziger Arbeitsprogramm 2023: Naturkundemuseum, Forum Recht, Kohleausstieg, Parkbogen Ost …
Matthias Kaufmann, Burkhard Jung, Thorsten Rupp und Pressesprecher Matthias Hasberg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSein letztes Arbeitsprogramm hat Burkhard Jung kurz nach seiner Wiederwahl zum OBM 2013 vorgelegt. Das reichte bis 2020, enthielt aber über 100 Einzelprojekte, so viele, dass selbst Jung manchmal die Übersicht verlor. Also sollte das neue Arbeitsprogramm etwas kompakter werden. Am Mittwoch, 18. September, stellte es Jung kurz vor der Ratsversammlung vor.
Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung im Livestream und anschließend als Aufzeichnung
Hier soll sich ab 16 Uhr der neue Stadtrat konstituieren. Foto.: L-IZ.de

Foto.: L-IZ.de

Für alle LeserDer neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.