Immer wieder Straßenschlachten in Connewitz

Linksextremismus: Eine ZDF-Doku macht Stimmung mit falschen Fakten

Für alle LeserNach den Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg haben Medien und Politiker den „Linksextremismus“ wieder für sich entdeckt. Während einige Journalisten um einen differenzierten Blick bemüht sind – sowohl im „Spiegel“ als auch im Fernsehmagazin „Panorama“ fanden sich beispielsweise sachliche Beiträge – gehen die Regierenden einen anderen Weg. Dieser führt so weit, dass die Innenminister der Union mittlerweile fordern, die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs zu erweitern. So sollen künftig auch jene Personen strafrechtlich verfolgt werden, die Gewalttätern „Schutz in der Menge bieten“.

Soll heißen: Schaulustige, Unbeteiligte und Gegendemonstranten, die bei eskalierenden Auseinandersetzungen nicht die Flucht ergreifen, landen demnächst vielleicht auch vor Gericht. Anwälte kritisieren dieses Vorhaben als Einschränkung des Demonstrationsrechts und weisen darauf hin, dass der Landfriedensbruch-Paragraph schon jetzt schwammig formuliert sei. Dass in Wurzen am 2. September eine SEK-Einheit die Teilnehmenden einer Antifa-Demo am Bahnhof begrüßte, zeigt, dass das Demonstrationsrecht schon jetzt im Fokus des Staates steht.

Einen weiteren Beitrag zum Thema lieferte nun der Journalist Rainer Fromm mit einer 45-minütigen ZDF-Dokumentation unter dem Titel „Radikale von Links“. Diese gewährt zwar einen durchaus tiefen Einblick, indem sie zahlreiche Aktivisten zu Wort kommen lässt. Doch falsche Zahlen und Orte, wenig Differenzierung sowie fragwürdige Experten hinterlassen im Ergebnis einen seltsamen Eindruck.

Auch Connewitz steht mal wieder im Fokus. Dreh- und Angelpunkt der Bilder jedoch sind die G20-Proteste in Hamburg, Proteste in Frankfurt a. Main und 1. Mai-Krawalle in Berlin.

Das erste Problem: die Zahlen

Zentrale These der Dokumentation ist eine angeblich zunehmende Gefahr durch „Linksextremisten“. Um diese zu untermauern, präsentiert der Autor gleich zu Beginn ein Säulendiagramm, in dem ein deutlicher Anstieg „linksextremer Gewalt“ zu erkennen ist: Waren es noch 862 Taten im Jahr 2007, stiegen die Gewalttaten im Jahr 2016 auf 1.702. Nach einem Zwischenhoch im Jahr 2011 gingen die Straftaten 2012 zwar deutlich zurück, steigen seitdem jedoch kontinuierlich an und machen von 2015 auf 2016 einen besonders großen Sprung. So suggeriert es zumindest das Diagramm.

Allerdings entspricht das nicht den Fakten. Die Zahlen des BKA zeigen einen deutlichen Rückgang von 2.246 Taten im Jahr 2015 auf 1.702 Taten im Jahr 2016. Zumindest einen statistischen Beleg für zunehmend gewalttätige „Linksextremisten“ gibt es derzeit also nicht. Da hilft auch der eher bemüht wirkende Rückgriff auf die RAF der Dokumentation nicht wirklich weiter.

Später ist ein zweites Säulendiagramm zu sehen: Seit der Wiedervereinigung habe es sechs politisch links und 76 politisch rechts motivierte Morde gegeben. Bereits diese Statistik zeigt schon, dass die Gewalt aus beiden Lagern nicht gleichgesetzt werden kann. Hinzu kommt, dass die Zahlen äußerst fragwürdig sind.

Im Falle der angeblich sechs linken Morde beruft sich der Autor offenbar auf Angaben aus der „BibliolinX“-Chronik des Extremismusforschers Karsten Dustin Hoffmann, der auch als Experte in der Doku vorkommt. Dabei treten drei Schwierigkeiten auf: Erstens enthält diese Liste keine Mord-, sondern Todesopfer. Der Unterschied wird im jüngsten Fall, eines im Juli 2014 im Nürnberger Hauptbahnhof ins Gesicht geschlagenen Neonazis deutlich, der danach zu Boden ging, ins Koma fiel und später verstarb. Laut Gericht kein Mord, sondern eine Körperverletzung mit Todesfolge. Zweitens enthält diese Liste einen Fall aus dem Jahr 2001, als ein Anarchist nach einer Leistungskürzung den Direktor eines Arbeitsamtes tötete.

Das Gericht sah hier eine psychische Erkrankung als ursächlich. Drittens ergibt sich aus den beiden vorherigen Todesfällen: Rechnet man diese beiden Fälle heraus, datiert der letzte zweifelsfrei politisch links motivierte Mord somit aus dem Jahr 1993. In einer Doku, die über neuen „linken Terror“ spekuliert und versucht eine Klammer hin zur RAF zu bauen, sollte dieser Fakt eigentlich erwähnt werden.

Kritikwürdig ist aber auch die Zahl 76 auf der rechten Seite. Diese stammt vom BKA. Andere Zahlen liegen deutlich darüber. Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von 179 Todesopfern und 21 Verdachtsfällen. Auch Journalisten des „Tagesspiegel“ und der „Zeit“ kamen bei ihren Recherchen auf mehr als 150 Fälle. Der Hauptgrund ist, dass in vielen Fällen rassistische Motivationen oder menschenfeindliche Einstellungen vor Gericht nicht in das Urteil einbezogen werden.

Der Autor der Doku traut den Zahlen des BKA, das sich bereits einmal deutlich nach oben korrigieren musste, offenbar mehr als denen seiner Kollegen.

Das zweite Problem: die Orte

Nach etwa 20 Minuten heißt es: „Immer wieder kommt es in Connewitz zu Straßenschlachten mit angereisten Rechtsextremen.“ Beispiele für diese Behauptung werden allerdings nicht genannt. Zwar verortet der Autor den Neonaziaufmarsch am 18. März dieses Jahres in jenem Stadtteil – doch gehören Kurt-Eisner-Straße und Straße des 18. Oktober nicht dazu. Falsch ist demzufolge auch die Behauptung, dass die Gegenkundgebung neben der Deutschen Nationalbibliothek in Connewitz stattgefunden hätte.

Offenbar um darzulegen, wie gefährlich es mit den „Linksextremisten“ in „Connewitz“ ist, zeigt man eine Rangelei zwischen Polizei und Gegendemonstranten mit den Worten: „Es kommt zur Eskalation. Der Schwarze Block versucht, die Polizeikette zu durchbrechen.“ Viel mehr als zwei Demonstranten, die einen Schritt nach vorne gehen, und ein Polizist, der daraufhin in die Menge tritt, sind aber nicht zu sehen. Und viel mehr fand an diesem Tag auch nicht statt.

Auch die Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 hingegen, die in der Doku zwar nicht erwähnt werden, aber wohl mit den angeblich wiederholten Straßenschlachten mit Rechtsextremen gemeint sind, fanden nicht in Connewitz statt, sondern nahezu ausschließlich in der Südvorstadt. Hinzu kommt: Das Angriffsziel an diesem Tag war die Polizei.

Das dritte Problem: wenig Differenzierung

Wer über die radikale Linke in Deutschland nichts weiß (und zudem „Extremismus“ und „Radikalität“ wie die Dokumacher selbst nicht unterscheiden kann), wird nach Sichtung dieser Dokumentation wohl ein ziemlich schiefes Bild von ihr haben. Immer wieder finden sich Aussagen, die komplexe Zusammenhänge enorm vereinfachen. So ergibt sich beispielsweise das Bild, dass Stalin und Mao von nahezu allen „Linksextremen“ verehrt würden. Über die verschiedenen, sich über Fragen wie Nation, Nahostkonflikt, Kapitalismuskritik und die Rolle der USA teilweise massiv bekämpfenden Strömungen innerhalb dieser Szene – genannt seien exemplarisch Antideutsche und Antiimperialisten – erfährt man wenig.

Eher entsteht der Eindruck einer homogenen linken Masse. Auch die kontroversen Diskussionen innerhalb der „Linksextremen“ oder „Radikalen“ (immer wieder durcheinandergeworfen), ob und gegen wen Gewalt legitim sei, spiegeln sich nicht wieder.

Stattdessen hat alles seinen festen Platz. Auf vielen Demonstrationen würden beispielsweise „kritische Bürger, demokratische Organisationen und Linksextremisten“ auftauchen. Es entsteht der Eindruck, als ließe sich das stets klar trennen. Letztere möchten angeblich „das demokratische System“ beseitigen, so die Interpretation der Dokumentation. Es entsteht der Eindruck, als würde die Forschung keine anderen demokratischen Systeme als das derzeit in Deutschland real existierende kennen. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder sei eine linke gewesen.

Bedenkt man zum Beispiel den Balkankrieg und Hartz-IV-Gesetze dieser Zeit mit, kann man bereits darüber lange grübeln und die These unhaltbar finden.

Zudem bleiben viele Zusammenhänge unerwähnt. Zum Beispiel, dass es für linke Gewalt häufig konkrete Anlässe gibt. Die hohen Zahlen in den vergangenen Jahren erklären sich vor allem durch die Vielzahl an rassistischen Demonstrationen. Bei Gegenprotesten kommt es dabei häufig zu „Widerstandsdelikten“ gegen Polizeibeamte, womit bereits eine Weigerung, sich aus einer Sitzblockade heraustragen zu lassen, gemeint sein kann. In der Gewaltstatistik des BKA gibt es zwischen einer solchen Tat und beispielsweise einem massiven körperlichen Angriff eines Neonazis auf einen wehrlosen, minderjährigen Geflüchteten keinen Unterschied.

Dass die Polizei selbst keine unbeteiligte Größe in Gewaltfragen ist, wird zwar durch die befragte Juliane Nagel (Die Linke) angesprochen, doch durch die Dokumentationsmacher als falsch, als extreme Sichtweise zurückgewiesen.

Das vierte Problem: fragwürdige Experten

Zwar kommen auch zahlreiche Antifa-Aktivisten und Kapitalismusgegner zu Wort, doch jene, die vermeintlich unabhängig von außen das Geschehen kommentieren, sind Verfassungsschützer und sogenannte „Linksextremismus“-Forscher mit problematischem Hintergrund. Zu letzteren zählen in dieser Dokumentation der bereits genannte ehemalige Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann. Dass dieser seit seiner Promotion bei „Hufeisen-Theorie“-Erfinder Eckhard Jesse an der TU Chemnitz nicht nur über „Linksextremismus“ forscht, sondern auch für die AfD in einem Kreistag sitzt, bleibt unerwähnt.

Zudem beruft sich die Dokumentation auf die angebliche Expertise von Klaus Schroeder. Dieser hatte vor zwei Jahren eine Studie veröffentlicht, der zufolge man des „Linksextremismus“ verdächtig ist, wenn man unter anderem folgenden Aussagen zustimmt: „Ich sehe die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland“, „Eine tief verwurzelte Ausländerfeindlichkeit lässt sich bei uns in Deutschland überall im Alltag beobachten“, „Die deutsche Polizei ist auf dem rechten Auge blind“, „In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt“, „Deutschland sollte prinzipiell alle Personen aufnehmen, die in unserem Land Zuflucht suchen“ und „Die Überwachung von linken Systemkritikern durch Staat und Polizei nimmt zu“.

Setzt man diese Definition an, dürfte das den Kreis angeblich extremistischer Mitbürger deutlich erweitern.

Fast am Ende der 45 Minuten stellt die Doku schließlich eine massive Frage in den Raum: „Wie weit ist es noch zum neuen linken Terrorismus?“ Ausgerechnet bei dieser Frage scheint die Expertise von Klaus Schroeder nicht mehr uneingeschränkt gefragt. Denn während dieser antwortet, dass derzeit keine solche Gruppe zu erkennen sei, heißt es auf der Homepage des ZDF im Ankündigungstext zu der Sendung: „2015 tritt der linksextreme Terror brutaler auf als der rechtsextreme.“

2015 – das war das Jahr, in dem in Deutschland mehr als 100 Asylunterkünfte brannten, in Heidenau der Mob tobte und die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ ihre politischen Gegner und Ausländer ins Visier nahm. Und wohl auch dem Letzten klar wurde, dass der NSU-Komplex nicht wirklich aufgeklärt werden wird.

Die Sendung „Radikale von Links“ beim ZDF

Nachtrag 12.09.2017: Zumindest zur fehlenden Aufklärung über die Parteizugehörigkeit von Karsten Dustin Hoffmann (AfD) räumte ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn am 12. September gegenüber der TAZ ein, dass diese fehlen und man diese nun auf heute.de nachreichen würde.

Das ZDF hatte ihn im Rahmen der Dokumentation als „Politologen“ vorgestellt und dabei nicht erwähnt, dass Hoffmann im Kreistag in Rotenburg an der Wümme der Fraktionsvorsitzende der dortigen AfD-Fraktion ist. Zu den weiteren Ungenauigkeiten und teilweisen Falschdarstellungen der Dokumentation gibt keine bislang keine Erklärung seitens des ZDF.

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