Wenn die angelernten Muster nicht mehr zur widerborstigen Wirklichkeit passen

Für alle LeserJournalisten haben ihre Scheuklappen und ihre rosaroten Brillen – wie alle anderen Menschen auch. Und sie haben Sichtweisen, an denen man sogar erkennt, aus welcher Schule sie kommen, mit welchen Vorurteilen sie auf die Welt sehen. Selbst dann, wenn sie sich redlich bemühen, diese „Voreinstellungen“ irgendwie aufzulösen. So wie Mathias Müller von Blumencron am 27. Mai beim „Tagespiegel“. „Spitze zu“, hat er bei „Spiegel“ und F.A.Z., wo er vorher tätig war, gelernt.
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Ungefähr so: „Hier der Höhenflug der Liberalität, dort Hass und Abgrenzung“. Trenne, schaffe Klarheit, sorge für ein eindeutiges Dafür und Dagegen. Journalisten sozusagen als Verkehrspolizisten.

Der Text liest sich dann ein klein wenig differenzierter. Aber man merkt: Er kommt nicht davon los, den Osten in einen Sack zu stecken. Er hat – wie viele seiner Kollegen – diese komischen Landkarten im Kopf, in denen sich die einstige DDR noch immer klar absetzt vom Westen, nun auch bei den Wahlergebnissen für die AfD.

„Es ist, als sei die alte West-Ost-Grenze wieder auferstanden“, schreibt er. „Diese Probleme und das Denken vieler Menschen in Ostdeutschland haben mit der Atmosphäre im Westen und in den Metropolen nichts zu tun. Für sie hat die Klimafrage eine völlig andere Bedeutung als in den urbanen Hipster-Milieus. Sie ist nicht mit der Rettung der Welt verbunden, sondern mit ihrem persönlichen Untergang, mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen, Entwertung von Eigentum und steigenden Kosten.“

Man sollte nicht einfach darüber hinweglesen. Auch diese scheinbar so verständnisvollen Sätze stecken voller Vorurteile, auch wenn sie zumindest zugestehen, dass das im Osten vielleicht doch mit der konkreten wirtschaftlichen Lage zu tun haben könnte. Aber er war nie wirklich selbst unterwegs. Er kommentiert aus dritter Hand.

Lauter westliche Ideen?

„Es ist ein Ergebnis mit Ansage: Der Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre ist in vielen ostdeutschen Regionen nur in homöopathischen Dosen angekommen. Etliche Regionen wie etwa die Lausitz sind regelrechte Opfer grüner Klimapolitik“, behauptet er dann einfach mal. „Wer dort über Jahrzehnte sein Einkommen im Braunkohletagebau verdiente, hat kaum noch eine Perspektive. Die oftmals im Westen geborenen Ideen über die Rettung der Welt bedeuten für viele Bürger im Osten ganz konkret das Gegenteil.“

In der Lausitz ist nicht ein einziges Kohlekraftwerk vom Netz gegangen. Wenn es in der Lausitz eine Klimapolitik gibt, dann ist sie schwarz. Rußschwarz.

Dass Blumencron nur aus dritter Hand kommentiert, macht ein weiterer Abschnitt deutlich: „Viele junge, ehrgeizige und talentierte Frauen sind in den Westen abgehauen. Unter denen, die geblieben sind, fehlen Perspektiven und erst recht ein cooles Lebensgefühl. Frust macht sich breit und der Hass auf alles, was in den großen Städten als modern, politisch korrekt und hip gilt. Dieses emotionale Vakuum, diese dystopische Weltsicht, ist der Brutkessel für Nationalismus und andere Heilslehren. Denn nichts anderes schafft Identifikation, nichts anderes verspricht Erfolg.“

Mal so auf den Punkt gebracht: Wenn die faktische Analyse fehlt – und das Dilemma teilt Müller von Blumencron mit der sächsischen und der brandenburgischen Regierung – tritt eine Stimmungs-Interpretation an deren Stelle. Und die führt zu Rezeptempfehlungen, die man von der gefühligen CDU in Sachsen seit langem schon kennt: „Neue Perspektiven schaffen könnte nur eine radikal geänderte Ansiedelungspolitik. Deutlichere Steuervergünstigungen für Unternehmen – und warum nicht auch für ihre Mitarbeiter. Entlastung der Betriebe von Nebenkosten und Bürokratie. Bevorzugung von Betrieben aus strukturschwachen Regionen bei staatlichen Ausschreibungen. Massive Unterstützung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. In Gang kommen muss ein weitaus radikalerer Standortwettbewerb als bisher.“

Das ist die ganze ratlose neoliberale Sichtweise auf das, was eine radikale neoliberale Transformation angerichtet hat. Übrigens nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Norden Frankreichs, in der Mitte Englands, in Griechenland, Italien usw.

Ein Experiment, über dessen Folgen man nicht redet

Es steckt auch die ganze so völlig fehlgelaufene Ost-West-Debatte drin. Ein ganzer Landesteil wurde 1990 dem größten wirtschaftlichen Umbruch unterworfen, den je ein Land erlebt hat – aber diskutiert wurde immer nur über Befindlichkeiten, die scheinbar nimmersatten Ostdeutschen, die nie genug bekommen konnten und dann auch noch anfällig werden für „Frust und Hass“. Mit dem Wörtchen Hass sind die Kommentatoren schnell. Vielleicht, weil „Wut“ mittlerweile zu belastet ist.

„Hass, Abgrenzung, Frust und Protest prägten die Entscheidungen der Menschen“, schreibt Müller von Blumencron. Als wären Frust und Protest nicht berechtigt. Als wäre die Abwertung ganzer Regionen nicht längst real. Das ist erst einmal ein ganz nüchterner Befund.

Und es geht auch nicht nur um die Entwertung ganzer Regionen. Etwas, was in der Interpretation des „Tagesspiegel“-Redakteurs nur ganz am Rande vorkommt. Dafür sprach am 31. Mai in einem „Welt“-Artikel der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier darüber, der sich unter anderem auch Gedanken darüber machte, warum CDU und SPD die Jugend nicht mehr erreichen.

Auch so kann man die Ost-West- und die Stadt-Land-Gefälle lesen. Denn dass der Osten ein massives Überalterungsproblem hat, dürfte sich herumgesprochen haben. Die jungen Leute gehen tatsächlich vor allem in die großen Städte, und zwar nicht nur die „jungen, ehrgeizigen und talentierten Frauen“, die nach Müller von Blumencron in den Westen abgehauen seien.

In welchem Jahrhundert ist der Mann eigentlich steckengeblieben? Das waren die (frühen) 1990er Jahre.

Heute gehen die jungen, gut gebildeten jungen Leute (nicht nur die Frauen) in die nächste große Stadt. Auch nach Berlin, wo Blumencron ja heute arbeitet, ohne mitzukriegen, dass Berlin eine ostdeutsche Stadt ist. Und dass sich der Osten heute zwischen wettbewerbsfähigen Großstädten und abgehängten Regionen ausdifferenziert.

Und zwischen den Jungen, Flexiblen, die in den großen Städten eine Chance auf einen Berufsstart finden. Zu finden hoffen. Denn auch die große Stadt bedeutet noch keine verlässliche Berufskarriere, denn der gesamte Osten – der gesamte – war bis heute das große Experimentierfeld für alle prekären Arbeitsmodelle, die man sich nur denken kann.

Was dann das sehr spezifische Problem der SPD ist.

Was aber eben auch bedeutet, dass auch die AfD nicht alle Frustrierten einsammelt. Frustrierte, die in ganz Deutschland mittlerweile keine Lust mehr haben, an Wahlen teilzunehmen, für die das „Es ändert ja doch nichts“ schon gelebte Erfahrung ist, wie Heinzlmaier betont: „Die untere Mittelschicht ist davon gar nicht bewegt. Die unteren sozialen Schichten sind komplett demobilisiert, die kümmern sich auch nicht mehr ums Klima. Sie sind demoralisiert und haben für sich selbst keine Erwartungen mehr. Nicht einmal die gesellschaftliche Mitte hat eine besondere Affinität zum Thema Klimawandel, weil dort eine panische Abstiegsangst herrscht. Zukunftsangst ist vor allem materiell. Die Sorge um den Klimawandel ist Ausdruck einer sozioökonomischen Spaltung der Gesellschaft, auf die wir achten sollten.“

Der Trotz der Frustrierten

Das heißt: Die ganz konkreten Lebens- und Arbeitsumstände entscheiden sehr wohl darüber, ob Menschen das Gefühl haben, dass ihre demokratische Teilhabe etwas bringt – oder ob sie verzweifeln, resignieren oder einfach wütend werden.

Oder: trotzig. Ein schönes Wort. Denn damit kennen sich „gelernte DDR-Bürger“ aus. Das könnte bei den hohen Wahlergebnissen für die AFD durchaus eine Rolle spielen: Der Wunsch, es „denen da oben“ einmal richtig zu zeigen. Den Frust über eine Entwicklung, die sie zu einem wahrscheinlich nicht geringen Tei tatsächlich als Entwertung erleben und in eine Trotzreaktion verwandeln.

Dass sich das auch mit anderen Facetten mischt – keine Frage.

Es ist auch eine deutliche Misstrauenserklärung an die bislang verantwortlichen Parteien, die auch nie so richtig verstanden zu haben scheinen, dass die neoliberalen Umverteilungen der vergangenen 30 Jahre im Osten deutlich schwerere Folgen hinterlassen haben.

Ein Thema, auf das jetzt erstaunlicherweise im „Spiegel“ der einstige FDP-Innenminister Gerhart Baum einging. Er las nicht nur seiner marktradikal gewordenen FDP die Leviten. Und was er zur „Gier der Eliten“ sagt, betrifft eben auch den Osten in besonderem Maß: „So wichtig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auch sind, Auswüchse des Kapitalismus müssen kritisch hinterfragt werden, also auch die Gier einzelner Mitglieder der Eliten und ganz nüchtern auch die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung.“

Haste nüscht, kriegste auch nüscht

Gerade das Letztere. Denn wenn ein ganzer Landesteil keine Vermögen aufbauen kann und bei den Einkommen weit unterm Bundesdurchschnitt hängenbleibt, dann wird er einfach nicht „wettbewerbsfähig“. Dann dünnen Infrastrukturen aus, wandern die jungen Leute ab – sie sind ja nicht doof. Sie tun das, was die Älteren und Alten nicht mehr tun können. Sie fehlen fortan nicht nur als Arbeitskräfte und Eltern, sondern auch als Gegengewicht. Denn wer jung ist, hat keine Angst vor Veränderungen. Der kann sich auch eine Welt ohne Kohlekraftwerke und eigenes Auto vorstellen.

Und an der Stelle setze ich einfach einen Punkt, weil das, was „da im Osten“ passiert, mit ein paar wenigen Schablonen aus der Journalistenschule allein nicht zu fassen ist. Und weil dutzende Regionalregierungen in Europa vor demselben Dilemma stehen, dass ohne eine neue Strukturpolitik nicht zu lösen ist. Man kann die Betriebe in der Lausitz durch Steuererleichterungen nicht wettbewerbsfähiger machen. Aber man kann über regionale Infrastrukturen, Geldkreiskäufe und Wertschöpfung nachdenken.

Um es wenigstens einmal anzureißen.

Und um auch die Frage zu streifen, ob die Sorgen der jungen Leute (Stichwort Klimawandel) eben doch nicht die falschen und schon gar keine Luxusprobleme sind, wie Heinzlmaier suggeriert. Die Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“, die Christian Stöcker in seiner „Spiegel“-Kolumne begutachtet, deutet darauf hin, dass die Klimapolitik tatsächlich die ist, die den meisten Deutschen auf den Nägeln brennt (und dass die CDU ihren größten Bock geschossen hat, als sie auf das Ausländer-Geschrei der AfD aufsprang). Warum sollte das nicht zusammenpassen, eine kluge Klimapolitik mit einer endlich mal durchdachten Regionalpolitik?

Die Klimapolitik hat die GroKo gründlich vergeigt. Und Regionalpolitik scheint selbst in den zuständigen Landesregierungen ein Tabu-Thema zu sein.

Volksparteien in ihrer Blase

Das heißt: Wir sehen in diesen ostdeutschen Landschaften auch das Versagen regionaler Politik, die – gerade im Sachsen – stets vom Sparen, Kürzen, Schließen bestimmt war, vom Ausdünnen regionaler Strukturen. Bis zu dem Punkt, an dem diese politisch gewollte Entwertung (Austeritätspolitik) in Frust und Wut umschlug. Eine Wut, die niemand auffing – bis die AfD kam und die Frustrierten einsammelte. Ziemlich widerstandslos übrigens.

Aber man sieht die Ursachen nicht, wenn man sich immer nur mit der inszenierten Oberfläche beschäftigt, wie auch Müller von Blumencron: „Frust macht sich breit und der Hass auf alles, was in den großen Städten als modern, politisch korrekt und hip gilt.“

Da verwechselt er den Partei-Sprech der AfD mit den Ursachen. Was ja so schön einfach ist, wenn man sich diese Ostdeutschen einfach mal nur als frustrierte Verlierer vorstellt und nicht als Teil eines Experiments, das bis heute läuft. Nur scheint niemand bereit, die Ergebnisse des Experiments einmal auszuwerten.

Christian Stöcker streift übrigens einen ganz wichtigen Aspekt, wenn er zum Wunsch von 96 Prozent der Deutschen nach einer anderen Klimapolitik schreibt: „Das ist kein Wunder: Vielen Leuten gefällt der Planet so, wie er ist. Und Kohleverstromung ist die größte CO2-Quelle überhaupt. Folgerichtig fänden es 88 Prozent ‚in Ordnung, wenn durch die Energiewende einzelne Industriezweige umstrukturiert werden, zum Beispiel der Kohlebergbau‘.“

Das heißt: Blumencrons Interpretation führt uns in eine Sackgasse. „Während in den urbanen Regionen und in den westdeutschen Ländern die Grünen triumphierten und das rechte Milieu vielerorts Verluste einfuhr, triumphierten die Radikalen in Ostdeutschland in nie dagewesener Weise“, schreibt er.

Und was passiert morgen „in nie dagewesener Weise“? Und übermorgen?

Es geht augenscheinlich Redakteuren wie lang regierenden Politikern: Ständig passieren Dinge „in nie dagewesener Weise“.

Vor allem im Osten, muss man hinzufügen, denn hier hat das Experiment 1990 ja „in nie dagewesener Weise“ begonnen. Die Ergebnisse des Experiments müsste man so langsam mal zur Kenntnis nehmen. Finde ich jedenfalls.

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