Dienstag, der 7. Februar 2023: Antrag auf Mittagsschlaf, Sachsen hebt Corona-Warnung auf und dramatische Situation nach Erdbeben

Ein Antrag des Leipziger Stadtrats Thomas Kumbernuß sorgte heute für ein paar Irritationen und Richtigstellungen. Der Freistaat Sachsen hat die allgemeine Corona-Warnung fast drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie offiziell aufgehoben. Und: Nach dem schweren Erdbeben in Syrien und der Türkei werden tausende Todesopfer befürchtet, unzählige Menschen gelten als vermisst. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mittagsschlaf für Stadt-Personal: Ein Antrag mit Folgen

Man könnte es fast als Posse bezeichnen, was heute passierte, doch der Hintergrund ist durchaus ernst: Leistungsdruck, Überforderung und Burnout wuchern schließlich seit Jahren im Themenwald unserer Gesellschaft, die auf Produktivität, Konkurrenz und Gewinn ausgelegt ist. Es war nicht zuletzt diese auf Dauer für jeden Arbeitnehmer ernsthafte Gesundheitsgefahr, die den Leipziger Stadtrat Thomas „Kuno“ Kumbernuß (Die PARTEI) dazu bewog, einen Antrag zu stellen, der den Angestellten der Stadt Leipzig das Recht auf einen Mittagsschlaf geben soll.

Die Leipziger Ausgabe der „Bild“-Zeitung vermeldete dazu fälschlicherweise, dass der Antrag von der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ausgegangen sei. Das, so die Fraktion in einer heutigen Pressemitteilung, sei falsch: Der Antragsteller Thomas Kumbernuß sei zwar Fraktionsmitglied (während er durch die „Bild“ als fraktionslos bezeichnet wurde), habe dieses konkrete Ansinnen aber als einzelner Abgeordneter vorgebracht. Das Recht auf Mittagsschlaf zähle dagegen nicht zum offiziellen Forderungskatalog der Linksfraktion.

Nochmal zum mitschreiben, @BILD_Leipzig :
Nicht die Linke "kämpft" für den Mittagsschlaf, Thomas "Kuno" Kumbernuß tut das, und fraktionslos ist er auch nicht.

Außerdem heißt es @DiePARTEI
Gerne geschehen!https://t.co/R4CrRHurFz

— Die Partei Leipzig (@DiePARTEI_LE) February 7, 2023

Nun scheint immerhin eine Debatte zu einem äußerst wichtigen Thema angestoßen. Wir haben die Geschichte hinter dem Antrag und der Fehlinformation aufgeschrieben – und auch nochmal mit Thomas Kumbernuß selbst geredet. Der 52-jährige Stadtrat verrät uns, wie er seinen Antrag versteht und worum es ihm damit geht.

Corona adé? Die Krankheit bleibt, der Schrecken geht

Fast drei Jahre ist es bereits her, erinnern Sie sich noch? Nachdem seit Ende 2019, ausgehend von China, Berichte über mysteriöse Lungenentzündungen unbekannten Ursprungs die Runde gemacht hatten, verbreitete sich die neuartige Infektionskrankheit COVID-19 rasend schnell um den Erdball – und wurde im März 2020 durch die WHO offiziell zur globalen Pandemie erklärt, die ganze Systeme, Ökonomien und Gesellschaften in den Stillstand zwang, viele Todesopfer forderte und für Verwerfungen sorgte.

Das Coronavirus verlor aber dann spätestens im vergangenen Jahr seinen Schrecken, zumal diese Krise bekanntermaßen nahezu übergangslos durch einen mörderischen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent abgelöst wurde.

Das scheint sich nun auch formal zu manifestieren: Am heutigen Dienstag hob Sachsen die allgemeine Warnung vor dem Virus auf.

#Sachsen hebt die allgemeine #Warnung vor dem #Coronavirus auf und schließt sich damit dem Bund sowie vielen anderen Bundesländern an. Alle nicht mehr benötigten Warnungen wurden aus dem System und auch aus den einschlägigen Apps (wie NINA) gelöscht. https://t.co/jaFydPrRHc pic.twitter.com/bit6NUnjHQ

— Sozialministerium (@sms_sachsen) February 7, 2023

Begründet wird dies damit, dass die Gefahrenlage für die Gesundheit der allgemeinen Bevölkerung nur noch als moderat eingestuft wird, auch das Schreckgespenst einer Überlastung der Kliniken durch die Krankheit scheint aktuell eher gering.

Nicht nur Empfehlungen: Ein paar Überbleibsel an Vorschriften gibt es noch

Schon vergangenen Freitag hatte Sachsen alle landeseigenen Corona-Schutzmaßnahmen für beendet erklärt, was vor allem Isolations- und Testpflichten sowie das obligatorische Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes betrifft.

Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (64, SPD) sollten allgemeine Maßnahmen wie regelmäßiges Lüften, Abstandhalten und Hygiene aber weiterhin beachtet werden. Doch nunmehr sind die Vorschriften in Empfehlungen und den Appell an die Eigenverantwortung übergegangen.

Letztes Überbleibsel der Pandemie-Hochzeiten sind damit die bundeseinheitlich festgelegten Schutzmaßnahmen gegen die Infektionskrankheit: Das betrifft vor allem die weiter bestehende Testpflicht für Pflegeheime, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen. Hier bleibt auch das Tragen einer FFP2-Maske Vorschrift.

Dramatische Situation im Erdbebengebiet: Hilfe läuft nur langsam an

Absolute Luxusprobleme gegen das, womit die Menschen andernorts gerade zu tun haben: Nachdem mindestens zwei heftige Erdbeben und hunderte Nachbeben am Montag die türkisch-syrische Grenzregion erschüttert hatten, bleibt die Lage dramatisch (Liveblog der ARD). Angst und Verzweiflung greifen um sich, nach aktuellem Stand werden etwa 5.000 Tote befürchtet, während unzählige Menschen nach wie vor vermisst werden, geschätzt 22.000 wurden verletzt.

Erdbeben in Syrien und der Türkei: "Dann zittert alles" https://t.co/hVSQKmnYsZ #Interview #Erdbeben #Türkei

— tagesschau (@tagesschau) February 7, 2023

In vielen Orten konnten Rettungstrupps noch immer nicht alle Verschütteten bergen, die Hilfe läuft offenbar nur zögerlich an und die Wut auf die Regierungen wächst. Mehr als 70 Staaten haben inzwischen Hilfe zugesichert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (68) hat für sein Land den Notstand ausgerufen, Syriens Machthaber Baschar al-Assad (57) um internationale Unterstützung gebeten.

Neben dem Wetter erschweren derzeit auch politische Gegebenheiten die dringend benötigte Nothilfe für die vielen Opfer der Katastrophe: So liegt ein Schwerpunkt des Bebens ausgerechnet in der nordsyrischen Region Idlib, die immer noch durch Rebellen gehalten wird – das dürfte die Organisation einer staatlichen Unterstützung schwierig machen. Nach dem Anfang 2011 in Syrien ausgebrochenen Bürgerkrieg kontrollieren regimetreue Truppen inzwischen wieder rund zwei Drittel des Staatsgebiets.

Die Politik inmitten der Katastrophe

Auch politisch hat das Unglück eine ganz eigene Dimension. So bot Russlands Präsident Wladimir Putin (70) sowohl der Türkei als auch Syrien unter anderem die Entsendung von Rettungsmannschaften in die Krisengebiete an – während er zugleich ohne Grund die Ukraine durch sein Militär angreifen und die Zivilbevölkerung mit Raketen beschießen lässt, will er sich nun offenbar mit dem Anschein der Humanität profilieren. Russland ist ein enger Verbündeter vor allem des syrischen Assad-Regimes, dem der Kreml ab 2015 mit seinem Eingriff in den Bürgerkrieg zum Machterhalt verholfen hatte.

An anderer Stelle scheint durch das Erdbeben nun auch Bewegung in das äußerst angespannte griechisch-türkische Verhältnis zu kommen, wie der Deutschlandfunk berichtet. Doch das darf nicht über das unbeschreibliche Leid vieler Menschen hinwegtäuschen. Wer spenden möchte, findet zum Beispiel hier die nötigen Informationen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

wie berichtet, über den Antrag des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) und seine Folgen,

sowie die wichtigsten Fragen, die uns der Urheber des Antrags selbst beantwortet hat,

über den Klartext einer Handball-Spielerin des HCL,

über Johann Sebastian Bach, der sich vor genau 300 Jahren für seinen neuen Job in Leipzig vorstellte (Gastbeitrag von Christian Wolff),

über ein schneller als gedacht abgesagtes Zirkusprojekt in Leipzig,

über das Parken in der Schlegelstraße,

über den Neubau der Gustav-Esche-Brücke,

über eine NABU-Klage zu mutmaßlich illegalen Fällungen und

eine berührende Lyrik-Sammlung.

Was sonst noch wichtig war: Am Abend hält die als rechtsextrem eingestufte Kleinstpartei „Freie Sachsen“ eine Kundgebung am Kulturhaus Böhlen ab. Anlass ist die geplante Aufnahme geflüchteter Menschen. Parallel dazu findet auch im Leipziger Stadtteil Stötteritz eine Info-Kundgebung des Stadtbezirksbeirates (SBB) statt, wo es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Hier werden ebenso rechte Störaktionen befürchtet.

Die Veranstaltung in Stötteritz stößt offenbar auf reges Interesse, der Raum der öffentlichen SBB-Sitzung ist voll, Polizei und Sicherheitsdienst sind stark präsent. Mutmaßlich linksgerichtete Demonstranten wurden von der Polizei aufgehalten und kontrolliert, als sie mit eingerollten Fahnen auf das Schulgelände wollten. Leipzigs Sozialdezernentin Martina Münch (61, SPD) sowie Sozialamts-Chefin Martina Kador-Probst geben Auskünfte über die Pläne.

Unsere Reporter sind zur Stunde an beiden Stellen vor Ort und beobachten für uns die dynamische Situation, es wird gegebenenfalls nachberichtet.