Es gibt Polizeiabteilungen, die werden von Sachsens Regierung irgendwie als überflüssig betrachtet. Zumindest für nicht so wichtig angesehen, dass man hier den Personalabbau stoppen müsste. Und das betrifft vor allem die Verkehrspolizeiinspektionen, wie Valentin Lippmann nun durch Nachfrage bei der Staatsregierung bestätigt bekam.

Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp 10 Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht profitieren. So geht es aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grüne-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor.

Konkret hatte Wöller die Zahlen ab 2013 geliefert, nach denen die Ist-Stärke in allen Verkehrspolizeiinspektionen von 646 auf 578 Bedienstete fiel.

„Der Aderlass bei den Verkehrspolizeiinspektionen ist ohnegleichen. Die Staatsregierung feiert sich für 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und baut gleichzeitig weiter bei der Verkehrspolizei immer mehr Personal ab“, kritisiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Entwicklung.

Die ja bekanntlich flankiert ist durch eine drastisch zurückgehende Zahl an Verkehrskontrollen und die Nicht-Ahndung vieler registrierter Ordnungsverstöße. Der Personalmangel macht sich im ganzen Arbeitsfeld der Verkehrspolizei bemerkbar.

„Seit dem Jahr 2010 wurde das Personal in den Verkehrspolizeiinspektionen sogar um 32 Prozent von 941 auf 641 Stellen geschrumpft. Nach dem weiter geltenden Organisationskonzept ‚Polizei.Sachsen.2020‘ sollen die Stellen um weitere 16 Prozent auf 539 reduziert werden“, kritisiert Lippmann. „Gleichzeitig nimmt der Verkehr in Sachsen insbesondere auf den Autobahnen weiter zu, während aufgrund des geringen Personalbestands bei der Verkehrspolizei immer weniger Kontrollen durchgeführt werden können.“

„Die eindeutige Aussage von Innenminister Prof. Roland Wöller, keine/n einzige/n der zusätzlichen 1.000 Polizistinnen und Polizisten den Verkehrspolizeiinspektionen zuordnen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der wichtigen Arbeit der Verkehrspolizei“, so Lippmann.

Konkret hatte Wöller bestätigt: „Für die Verkehrspolizeiinspektionen sind keine Planstellen im Rahmen der 1.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei vorgesehen.“

Aber das entspricht nicht den Empfehlungen der extra eingesetzten Polizeikommission, wundert sich Lippmann.

„Die Verkehrspolizei, zu der auch die Autobahnpolizei gehört, hat die wichtige Aufgabe den öffentlichen Straßenverkehr zu sichern und zu überwachen, um Unfälle zu verhüten. Bereits im Abschlussbericht der Personalkommission für die Polizei wurde angemahnt, dass eine weitere Abschmelzung des Personals bei der Verkehrspolizei dazu führen würde, dass zentralen Aufgaben, wie die Verkehrsüberwachung, kaum noch Priorität zukommen würde“, erläutert der Abgeordnete.

„Ein Festhalten an diesem Stellenabbau ist unverantwortlich und muss sofort gestoppt werden. Wer an der Sicherheit im Straßenverkehr spart, gefährdet die Gesundheit der Menschen in Sachsen. Ich fordere den Innenminister auf, auch die Verkehrspolizei endlich mit neuen Stellen zu verstärken.“

Seit 2013 waren vor allem die Polizeiinspektionen in Chemnitz und Dresden vom Personalabbau betroffen – der Soll-Bestand sank in Chemnitz von 150 auf 121 Polizisten, in Dresden von 166 auf 148. In Leipzig war der Abbau in diesem Zeitraum zumindest auf dem Papier nicht ganz so stark, wurde der Soll-Bestand nur von 173 auf 168 geschrumpft. Real aber ging der Personalbestand in der VPI Leipzig von 179 auf 162 zurück. Der Effekt dürfte also ganz ähnlich gewesen sein wie in Dresden und Chemnitz.

Sachsens Polizei hat ihre Verkehrskontrollen seit Jahren deutlich heruntergefahren

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