Mit einer Blockade auf dem Cityring vor mehr als einem Jahr befasst sich seit Donnerstag das Leipziger Amtsgericht. Fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ (LG) sind wegen Nötigung angeklagt. Am Ablauf des Geschehens gibt es wenig zu deuteln. Das Gericht nimmt sich dennoch Zeit und will die Vorwürfe gründlich beleuchten. Die Verteidigung brachte dann am Ende […]
Über siebeneinhalb Jahre nach einem nächtlichen Angriff auf die Privatwohnung des damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in Leipzig verurteilte das Landgericht einen 43-Jährigen in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe. Ein vorheriger Freispruch wurde damit aufgehoben. In einem anderen Verfahren waren zwei Verdächtige freigesprochen worden. Jens E. ist schuldig der Sachbeschädigung und versuchten gefährlichen Körperverletzung […]
Wir trafen Tobias Burdukat, alias Pudding, bei einer Veranstaltung des Roten Stern Leipzig. Wir sprachen mit ihm über die Hintergründe der Hausdurchsuchung anlässlich seines Retweets zum vermummten Staatsanwalt im „Leipziger Kessel“ am TagX. Was ist passiert? Ich wurde am Bahnhof abgefangen, als ich von einem Seminar „Jugend – Gefahr, Risiko oder Chance?“, was ich als […]
Er nimmt seine erneute Verurteilung nicht hin: Nachdem auch das Landgericht Leipzig den Justizbeamten Kersten H. wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Überfall auf Connewitz Anfang 2016 schuldig gesprochen hatte, hat der 37-Jährige jetzt Revision eingelegt. Für ihn geht es dabei nicht zuletzt um die drohende Aberkennung seines Beamtenstatus. Kersten H. setzt sich weiterhin gegen seine […]
Das pauschale Versammlungsverbot, wie es die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung am 17. April 2020 vorgeschrieben hatte, war unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, welche das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am heutigen Mittwoch bekannt gab. Damit konnte ein privater Kläger zumindest einen juristischen Teilerfolg verbuchen. In seinem am Mittwoch, dem 21. Juni veröffentlichten Urteil bezog sich das […]
Sie war überall in den Medien: die Befragungsergebnisse der Entwicklungsorganisation Plan International. Die Schlagzeilen: „Jeder dritte junge Mann findet Gewalt gegen Frauen akzeptabel“. 33 Prozent der befragten Männer zwischen 18 und 35 Jahren hätten angegeben, es sei „akzeptabel“, wenn ihnen im Streit mit der Partnerin mal „die Hand ausrutscht“. 34 Prozent seien gegenüber Frauen* sogar […]
Wie will man in Deutschland eigentlich gegen Klimazerstörung demonstrieren, wenn der Protest gegen klimaschädliche Geschäftsmodelle kriminalisiert wird? Wenn Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten vor Gericht landen, weil ein Konzern wie DHL den Protest einfach mit hypothetischen Geschäftsschäden aufwiegt? Am Freitag, 16. Juni, findet um 11 Uhr vor dem Landgericht Halle der Auftakt des Prozesses von DHL gegen […]
Während Corona hatte auch Sachsen die Ersatzfreiheitsstrafen für kleinere Ordnungsverstöße ausgesetzt. Aber statt sie gänzlich zu erlassen, werden sie seit 2022 mit bürokratischer Strenge „nachgeholt“. Und so ist die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen 2022 in Sachsen stark gestiegen: 2021 wurden 2.180 dieser Strafen vollstreckt, im Folgejahr waren es 3.273 und damit 33 Prozent mehr, wie eine […]
Spätestens der vergangene Samstag, oder auch „Tag X“, hat die Diskussion um das Gewaltmonopol der Polizei wieder angefacht. Hunderte Personen, darunter Minderjährige und Passant*innen, wurden teils übermäßig gewaltsam in einen Kessel gedrängt. Videos unter dem Hashtag #Polizeigewalt kursierten auf Twitter und anderen Netzwerken. Fast 12 Stunden wurden einige der Personen festgehalten – ohne Zugang zu […]
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