Zahl der auf Unterhaltsvorschuss angewiesenen Kinder in Sachsen sank 2014 erstmals leicht

War das wirklich die richtige Überschrift, die jüngst mal wieder über einem LVZ-Artikel prangte? Über 5.000 Leipziger Väter würden keinen Unterhalt zahlen? Ausrufezeichen? Diese Rabenväter? Ausrufezeichen? - Die Zahlen stammen alle aus einer Landtagsanfrage, die die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Susanne Schaper, gestellt hat.

Eigentlich reine Routine. Das machen die sozialpolitischen Sprecher der Linken jedes Jahr, um Daten zusammenzutragen über die soziale Lage im Land. Die sächsische Regierung legt ja so etwas Ähnliches wie einen Sozialreport, wie ihn die Stadt Leipzig seit ein paar Jahren herstellt, nicht vor. Also fragen die Linken.

Und bekommen auch Antwort. Die Frage ist dann eher: Wie ordnet man die Zahlen ein, die Susanne Schaper nun von Sozialministerin Barbara Klepsch  (CDU) bekommen hat? Hat sich die Lage beim Unterhaltsvorschuss 2014 in Sachsen dramatisch verändert?

„Im Jahr 2014 erhielten in Sachsen 32.410 Kinder von Alleinerziehenden Unterhaltsvorschuss, weil die eigentlich zu Unterhaltszahlungen Verpflichteten nicht zahlten oder wegen ihrer eigenen prekären Einkommenssituation nicht zahlen konnten“, kommentiert Susanne Schaper das, was sie von der Sozialministerin bekommen hat. „Die Zahl der Fälle verharrt seit Jahren auf relativ hohem Niveau und belegt, dass der zwischenzeitliche wirtschaftliche Aufschwung beileibe nicht bei allen ankommt. Zwar gingen die Zahlen in den letzten Jahren etwas zurück. Gegenüber 2007 gab es 2014 allerdings eine Steigerung der Zahl der Betroffenen um ca. 700.“

Klammer auf: Die Steigerung hat auch mit den wieder steigenden Kinderzahlen zu tun. Das ist wichtig zu wissen. 2013 lag die Zahl der Fälle übrigens bei 33.740. In Leipzig gab es 5.511 Fälle. Diese Zahl ist 2014 auf 5.275 gefallen.

„Auch die Ausgaben der öffentlichen Hand (jeweils ein Drittel durch Bund, Land und Kommunen) haben sich nicht wesentlich verringert und beliefen sich 2014 netto auf 47 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang weist die Statistik auch aus, dass es nach wie vor viel zu selten gelingt, bei den Unterhaltssäumigen die bestehenden Forderungen einzutreiben“, sagt Schaper. Obwohl sie vorher die nicht ganz unwichtige Tatsache erwähnt hat, dass viele säumige Väter nicht zahlen können. Und das drückt sich eben auch darin aus, dass Leipzig deutlich mehr Säumigenfälle hat als zum Beispiel das ähnlich große Dresden mit 3.864. Eindeutig ein Zeichen für den in Leipzig besonders stark ausgeprägten Niedriglohnsektor.

Dass die Zahl der Fälle in Sachsen nur so wenig abschmilzt, korrespondiert mit den Zahlen zum sächsischen Arbeitsmarkt. Gerade Menschen mit fehlender Qualifikation partizipieren bislang noch kaum vom Wirtschaftaufschwung, bleiben also auch oft beim Unterhalt säumige Zahler und die Kommune muss einspringen.

Dass die Zahl der säumigen Väter trotzdem sinkt, zeigt aber auch, dass auch die Gruppe der Wenigverdiener so langsam ein bisschen Teil hat am Aufschwung.

Aber Schaper sieht eher das halb leere Glas.

„Bei alledem handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges. Unterhaltsvorschuss wird nämlich nur für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres gewährt. Ältere Kinder gehen leer aus, obwohl ihre Versorgung viel kostenintensiver sein dürfte“, sagt sie. Recht hat sie. Aber das ändert nichts an der wirtschaftlichen Grundlage der Misere. Und auch nichts daran, dass sich Städte wie Leipzig nicht ohne Grund schwer tun damit, das ausstehende Geld von den Vätern einzutreiben. Die sogenannte Rückholquote ist dann entsprechend niedrig.

„Deshalb erneuern wir unsere, in der Vergangenheit bereits mehrfach erhobenen, Forderungen“, meint nun Susanne Schaper. „Dringend notwendig ist eine Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes dahingehend, die Zahlungen über den bislang geltenden Zeitraum von 72 Monaten sowie über das Alter von 12 Jahren zu erweitern. Darüber hinaus sollte der Landesanteil erhöht werden, um die Kommunen zu entlasten. Das betrifft besonders die beiden größten sächsischen Städte, in denen der Anteil der Alleinerziehenden weit über dem sächsischen Durchschnitt liegt.“

Und der Anteil der Niedriglöhner bislang eben auch.

Die Kleine Anfrage von Susanne Schaper.

SozialkostenUnterhalt
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