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Sozialkosten

Das IWH empfiehlt das Gegenteil dessen, was es selbst als bessere Lösung ausgerechnet hat

Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.

Linke fordert einen Soziallastenausgleich für die sächsischen Kommunen

Seltsam: Da boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber bei vielen Sachsen kommt davon nichts an. Oder nicht genug. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen immer weiter. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat wieder Zahlen abgefragt. Am heftigsten erwischt es die Landkreise.

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister.

Hartz IV hat die Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten um fast zwei Drittel wachsen lassen

Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.

Leipzigs Sozialausgaben sind 2015 um 32 Millionen Euro gestiegen

Jetzt reden alle über Großbritannien, dabei gibt es die Probleme der falschen Mittelverteilung in ganz Europa. Jahrzehntelang glaubten Regierungen in der EU, sie könnten mit Steuererleichterungen und Aufgabenumverteilungen die Probleme ihrer Länder lösen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass die Hauptlasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Und auch in Sachsen werden die großen Städte zu sozialen Packeseln.

Leipzig will sein Bestattungswesen nun doch nicht verkaufen

Eigentlich war das 2012 schon abzusehen, als Leipzigs Stadtverwaltung mal wieder über ein (Teil-)Privatisierungsprojekt nachdachte. Da ging es um den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Leipzig, den man gerade in eine GmbH umwandelte. Irgendwie wollte da jemand in Leipzigs Verwaltung gleich alles auf einmal: Umwandlung der Rechtsform, Abbau der Verluste, Verkauf von 49 Prozent.

Grüne Abgeordnete schlägt neuen Verteilungsschlüssel im sächsischen Finanzausgleich vor

Es ist eine immer neue Diskussion, wie in Deutschland nun eigentlich mit dem Finanzausgleich umgegangen wird. Um die Lebensverhältnisse in Deutschland einigermaßen anzugleichen, wird permanent Geld neu verteilt - vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen. Und trotzdem reicht es mancherorts nicht, sind die Kommunalhaushalte am Limit. Im Landkreis Görlitz zum Beispiel, wie die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert feststellt.

Zahl der auf Unterhaltsvorschuss angewiesenen Kinder in Sachsen sank 2014 erstmals leicht

War das wirklich die richtige Überschrift, die jüngst mal wieder über einem LVZ-Artikel prangte? Über 5.000 Leipziger Väter würden keinen Unterhalt zahlen? Ausrufezeichen? Diese Rabenväter? Ausrufezeichen? - Die Zahlen stammen alle aus einer Landtagsanfrage, die die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Susanne Schaper, gestellt hat.

Grüne fordern einen Maßnahmekatalog zur Verbesserung der Bildungschancen in Leipziger Schulen

Wer ist schuld? Das ist nun seit Jahren Thema in der Bildungsdiskussion in Leipzig. Jedes Jahr verlassen 12 bis 15 Prozent der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss. Und der jüngste, im Februar vorgelegte Bildungsreport der Stadt formulierte drastische Warnungen. Schön und gut, fanden jetzt die Grünen. Aber warum gibt es dann keinen jährlich abzurechnenden Maßnahmenkatalog?

Gestiegene Sozialausgaben machen Sachsens Landkreise im Grunde handlungsunfähig

Dass irgendetwas nicht stimmt in der Verteilung der Einnahmen und Ausgaben in Deutschland, das hat sich ja herumgesprochen. Bund und Länder sparen sich gesund auf Kosten der Kommunen. Und die sind auch in Sachsen in großen Teilen längst handlungsunfähig. Die ihnen aufgebürdeten Sozialkosten schnüren ihnen die Luft zum Atmen ab. Und zwar nicht nur den Großstädten.

Sozialausgaben in Leipzig und Dresden sind auch 2014 drastisch gestiegen

Sie haben sich beide knapp gehalten: Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wie hoch sind die Sozialausgaben der Kreisfreien Städte, fragte die eine. Der andere gab Antwort. Ein Thema, zu dem man eigentlich nicht mehr viel sagen muss. Die große Lügenblase, die Kommunen würden mit der "Hartz IV"-Reform finanziell entlastet, hat sich genau als solche entpuppt.

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