Der blinde Fleck Neoliberalismus

Der zaghafte Versuch, Ungleichheit mit ein paar Reparaturprogrammen zu beheben

Für alle LeserVerzweifelt sucht die SPD nach einem neuen Kern, einer Kontur, mit der sie beim Wähler wieder erkennbar wird. Sie habe keine „populäre Geschichte mehr zu erzählen“, meinte am Wochenende der Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner in einem „Spiegel“-Beitrag. Dabei sucht keine Partei so emsig danach wie die SPD. Die ihr nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist ständig auf der Suche.

In Serie wirft sie immer neue Studien aus, in denen Wissenschaftler unterschiedlichster Sparten versuchen, für die alte Tante SPD so eine Art Arbeitsplan zu entwickeln. Dazu hat sie für die Jahre 2015 bis 2017 extra ein Projekt aufgelegt: „gute gesellschaft – soziale demokratie # 2017 plus“.

Das Problem, das sie dabei hat: Sie unterhält selbst keine Forschungsabteilung. Sie ist auf das Knowhow deutscher Lehrstühle angewiesen. Aber das ist durchwachsen. Gerade wenn es um Themen wie kluge Staatsgestaltung geht, visionäre Politiklinien, nachhaltige Gerechtigkeit. Es sieht mager aus. Und die SPD ist nicht ganz unschuldig daran. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten selbst eifrig mit herumgedoktert am deutschen Hochschulsystem, hat seine zunehmende Verschulung mitgetragen und die Verwandlung in einen Lego-Lern-Baukasten nach dem Bologna-Prinzip.

Das Ergebnis sind Studienfächer, die nichts mehr mit dem universalen Anspruch eines Wilhelm von Humboldt zu tun haben. Und was die Sache noch schlimmer macht: Der staatliche Durchgriff auf die Hochschulen ist mittlerweile so stark, dass es kaum noch Lehrstuhlinhaber gibt, die sich trauen anzuecken, über das Opportune hinauszudenken und die Dinge unabhängig und mit universalem Blick zu betrachten.

Dafür ist Sasa Bosancic’ Beitrag, den die FES unter dem Titel „Ungleichheit bekämpfen! Wo der deutsche Wohlfahrtsstaat jetzt investieren muss“ veröffentlichte, ein sinnfälliges Beispiel. Dass Deutschland ein extremes Problem mit der Ungleichheit hat, macht der SPD sichtlich Bauchschmerzen. Auch weil sie daran nicht ganz unschuldig ist, denn sowohl die „Agenda 2010“ geht auf ihr Konto als auch ein Großteil der Steuerpolitik, die vor allem große Vermögen entlastet hat und dafür die Arbeitseinkommen in Deutschland hoch belastet.

Wer freilich diese Punkte sucht in der kleinen Studie, findet sie nicht. Und das ist das Problem der SPD. Sie versucht die Lösungen möglichst dort zu suchen, wo es nicht ans Eingemachte geht. Wo die Umverteilung nicht repariert werden muss und man vielleicht an dem alten Spruch „Hilfe zur Selbsthilfe“ festhalten kann. Als wären die Menschen, die vom rasenden Zug gefallen sind, einfach nur ein bisschen unbeholfen.

Deswegen wirkt auch die Analyse, die Sasa Bosancic vornimmt, auf den ersten Blick eher wieder wie der übliche Ausredenkatalog, der es deutschen Politikern (und nicht nur denen) so einfach macht, die Schuld für die Misere anderswo zu vermuten, in anderen Dimensionen, denn an Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und demografischer Entwicklung können sie ja nichts ändern, oder?

Denkste.

Mitten in der Analyse wird Sasa Bosancic deutlich und nimmt den Genossen ihre Selbstbeweihräucherung in Sachen „Agenda 2010“ weg. Sie war mitnichten der Grund dafür, dass Deutschland besser als andere Staaten durch die Finanzkrise ab 2008 kam. „Doch letztlich kann die Erholung des deutschen Arbeitsmarktes und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nur zum Teil auf die Reformen zurückgeführt werden, da es eben auch eher ‚klassische‘ Instrumente der Wirtschaftspolitik waren, die die Verbesserungen herbeiführten. So zeigt sich gerade in Krisensituationen, dass staatliches Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen unabdingbar ist – was dem Geist der neoliberalen Rufe nach einem ‚schlanken Staat‘ widerspricht. Die Wirkung der Reformen wird noch in einer weiteren Hinsicht überschätzt, da bspw. die Entstehung eines Niedriglohnsektors ebenso wie die Zunahme der Lohnungleichheiten Entwicklungen sind, die schon vor den Reformen einsetzten.“

Er spricht bei dieser Forcierung des Billiglohnsektors sogar von einer „Qualifikationsentwertung“. Und gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt unflexibler geworden. Denn wer erst mal da unten in der Billigmühle gelandet ist, der hat kaum noch Chancen, wieder in bessere Qualifikationen zu kommen. Man merkt in der Analyse, dass das alles eigentlich zu einem ganz anderen Maßnahmepaket führen müsste, als es Sasa Bosancic dann vorschlägt. Irgendwie möchte er den Genossen nicht allzu sehr auf den Fuß treten. Aber eigentlich ist es an der Zeit. Sonst merken sie es nicht. Denn wenn sich an einigen – neoliberalen – Weichenstellungen nichts ändert, bringen auch seine Vorschläge nicht viel.

Aber es sind zumindest Felder, auf denen gehandelt werden müsste. Das stimmt.

Die kurze Übersicht:

  1. „Die Bekämpfung der Kinder- und Bildungsarmut benötigt neben allgemein höheren Investitionen in das Bildungssystem, insbesondere in die frühkindliche Förderung, eine Vermeidung von starren Selektionsmechanismen sowie die Herstellung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“
  2. Bildungscoaches können ebenfalls im Zentrum der notwendigen Erneuerung im Übergangssystem für benachteiligte Jugendliche stehen.“
  3. „Bei der Vermittlung und Qualifizierung Erwerbsloser gilt es, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, um eine bedarfsgerechte, intensive und individuelle Fallbetreuung zu ermöglichen.“
  4. „Arbeitsmarktpolitisch ließen sich durch Investitionen in öffentliche Beschäftigungsförderung Ungleichheiten auf zweifache Weise verringern: a) durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im regulären und sozialen Arbeitsmarkt, b) durch Arbeitsförderung in den ungleichheitssensiblen Bereichen …“
  5. „Im Bereich der Stadtentwicklung ist ein Ausbau des Programms der Sozialen Stadt eine effektive Maßnahme zur Verhinderung negativer Segregations- und Exklusionstendenzen.“
  6. „Die Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert sozialinvestive Maßnahmen im Bereich der Schulen, damit gezielte Selbstlern-/Selbstorganisationsfähigkeiten vermittelt werden, um für die sich schnell wandelnden Anforderung der digitalen Wissensgesellschaft gerüstet zu sein.“

Das sind alles, wie man sieht, Reparaturprogramme. Es sind keine Visionen. Man könnte auch Prothesen sagen. Denn nichts anderes ist diese Dauerbeschwörung der Digitalisierung. Das ist genauso, als hätte man im 19. Jahrhundert ständig über Dampfkraft geredet oder die Fähigkeit der Leute, mit Elektrizität umzugehen.

Es sind Placebos für eine Politik, die ihr Tun längst schon durch die Nützlichkeits-Brille des Neoliberalismus betrachtet. Sie betrachtet den Menschen nicht von seinen Möglichkeiten und seinem eigenen Wunsch her, im Leben möglichst viel zu erreichen, sich wirklich mit allen Chancen zu verwirklichen, sondern als nützlichen Nachschub für die Verwertungsgesellschaft.

Das ist nicht die „linke Heldengeschichte“, von der Thomas Beschorner träumt. Das ist der Notfallkoffer für eine neoliberal entfesselte Gesellschaft, die gerade ihre eigenen Grundlagen zerstört. Übrigens auch in den Städten, die Bosancic als Konfliktraum ausgemacht hat: „Im vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (BMAS 2013) wird aufgezeigt, dass das städtische Quartier und die soziale Herkunft über Bildungsgrad, Aufstiegschancen und das Gelingen von Armutsprävention mitentscheiden. Das Quartier kann demzufolge einerseits Wohlstand und gute bildungs-, kultur- und mobilitätsbezogene Perspektiven eröffnen, diese aber auf der anderen Seite auch verringern“, schreibt er. Deswegen meint er, dass wieder viel Geld in Projekte der sozialen Stadt gesteckt werden sollte.

Jüngst haben wir hier das Buch „Die transformative Stadt“ von Andreas Thießen besprochen, der sehr klug aufzeigt, dass all die Sommermärchen von sozialen Problemvierteln wohl falsch sind, die falsche Problemsicht von Verwaltungen auf den zu verwaltenden Menschen. Eine Sicht, die übrigens auch in Bosancic’ Text durchschimmert: der innige Glaube daran, man könne als staatliche Institution die sozialen Probleme der Menschen quasi von oben lösen.

Das kann nicht funktionieren.

Augenscheinlich gilt hier dasselbe, was auch die Behindertenverbände immer wieder auf den kernigen Satz bringen: „Wir sind nicht behindert, wir werden behindert.“

Das gilt nämlich auch für all die Menschen mit niedrigen Einkommen, niedrigen Qualifikationen, niedrigem sozialen Status. Erst sorgen auch von der SPD mitgetragene Programme dafür, dass sich die Teilhabechancen großer Bevölkerungsteile rapide verschlechtern – und dann glaubt man sie mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ quasi wieder zu richtigen Menschen päppeln zu müssen.

Aber den Blickwinkel ändert man erst, wenn man akzeptiert, dass alle, wirklich alle neoliberalen Wertvorstellungen darauf zielen, Menschen zu selektieren, auszugrenzen und zu behindern. Wer dieses Wertmodell nicht infrage stellt, der wird keine der konstatierten Ungerechtigkeiten und Behinderungen auflösen können.

Da helfen auch keine höheren Investitionen: Wenn ein (Bildungs-)System selektiv ist, wird die größte Milliarde nicht helfen, diesen Selektionswahn aus dem System zu bringen. Dasselbe gilt für den Arbeitsmarkt, der noch viel elitärer und selektiver ist und selbst da, wo hohe Qualifikationen scheinbar zählen, den eigentlich kompetenten Menschen entwertet und gleichformt. Was dann eben auch zu sozialen Lehrstühlen führt, die das gelebte politische Modell nicht wagen infrage zu stellen. Demnächst könnte ja wieder ein CDU- oder FDP-Bildungsminister ins Amt kommen – dann ist vielleicht der Lehrstuhl futsch.

Auch so ein schöner Nebeneffekt der staatlichen Bevormundungspolitik: Die Forschung wagt sich nichts mehr. Schon gar nicht anzuecken oder das Politische zu kritisieren. Das war einmal so – in der viel befehdeten Zeit der Achtundsechziger. Heute sind gerade die gesellschaftswissenschaftlichen Lehrstühle handzahm, weil sie unter den geltenden Nützlichkeitserwägungen längst die ersten sind, denen nahegelegt wird, ein paar Dozentenstellen zu opfern.

Und deswegen bekommt auch die SPD keine fundierte Kritik mehr zu ihren politischen Konzepten – ob sie Sinn machen, funktionieren, gar irgendein fassbares Ziel beschreiben und nicht bloß Gewerkel am heutigen Missstand sind, der auch deshalb so fatal ist, weil es da augenscheinlich keinen Politiker mehr gibt, der auch nur so eine Art Vision davon hat, was dieses Land oder der ganze schöne Kontinent Europa in 10, 20 Jahren sein könnten.

Eigentlich – um ein Thema herauszugreifen – gehören digitale Spielzeuge nicht in die Schule. Da sollte es nicht um Funktionsweisen gehen, sondern um Bildung.

Aber gerade daran mangelt es nach Jahrzehnten der Effizienzsteigerung. Effizienz aber ist bestenfalls fachidiotisch, aber in der Regel phantasielos und dumm. Und weil das so ist und weil auch die Sozialdemokraten vom Effizienzdenken regelrecht berauscht sind, haben sie derzeit weder eine Vision noch einen Helden noch irgendeine tolle Geschichte, die sie erzählen können. Dazu braucht man nämlich Phantasie …

Der Vorschlag für eine echte politische Vision wäre besser: „Ungleichheit bekämpfen – aber richtig!“ Denn Menschen sind keine Werkstücke, Genossen!

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