Nachdenken über ... Ergebenheitsadressen und Null-Toleranz

Warum konservative Innenpolitik nicht mal begreift, woher die Wut auf Europas Straßen kommt

Für alle LeserNach den ausufernden Krawallen zum G20-Treffen in Hamburg fluteten zahlreiche Politiker die Kanäle mit allerlei Stellungnahmen zum Polizeieinsatz, zur Gewalt, zu Linken und Linksextremisten. Und die meisten machten mit ihren Statements deutlich, dass sie von der Komplexität unserer Gesellschaft völlig überfordert sind. So wie Christian Hartmann, der in der sächsischen CDU-Fraktion für Innenpolitik zuständig ist.

Natürlich kann man so etwas sagen. Irgendwie muss man ja alles sagen dürfen, scheint mittlerweile auch die Haltung in der deutschen Politik zu sein, wenn man irgendetwas nicht haben will, aber überhaupt nicht weiß, worum es geht und was es mit der eigenen Politik zu tun hat.

Oder gar Europa. Darauf kommen wir gleich noch.

„Wir verurteilen die linksextremistischen Gewaltexzesse der vergangenen zwei Tage in Hamburg. Wer diese kriminellen Orgien als Einzeltaten von ‚Aktivisten‘, ‚Protestierern‘ oder ‚Randalierern‘ reflexartig relativiert oder verharmlost, ist bestenfalls politisch unverantwortlich und handelt moralisch verwerflich. Für uns ist die Demonstrationsfreiheit eines der wesentlichen Grundrechte. Aber gewalttätige Ausschreitungen und verletzte Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen! Daher fordern wir von allen politisch Verantwortlichen in Sachsen eine eindeutige Distanzierung von diesen Gewalttaten sowie ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei und zum demokratischen Rechtsstaat“, sagte der 1974 in Calbe an der Saale geborene Polizist.

Der augenscheinlich glaubt, Demokratie wäre ein gegenseitiges Abrufen von Ergebenheitsadressen, Bekenntnissen und Gelöbnissen. Dabei dachte ich, das sei seit 1989 eigentlich vorbei. Kein formelhaftes Bekenntnis mehr zu Völkerfreundschaft und Waffenbrüderschaft, Sozialismus, Frieden und was der Phrasen mehr waren. Aber mittlerweile grassieren diese fast drohenden Aufrufe, andere „politisch Verantwortliche in Sachsen“ möchten sich eiligst von Gewalt distanzieren, wieder. Warum eigentlich?

Woher kommt diese Arroganz, andere Leute zu Bekenntnissen zu ermahnen?

Möglicherweise: aus kompletter Inkompetenz.

Denn – wie sagte der CDU-Innenpolitiker weiter? – „Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Deshalb erwarten wir von den Strafverfolgungsbehörden eine Null-Toleranz-Politik und konsequentes Handeln gegen diese linksextremistischen Demokratiefeinde. Wir werden prüfen, welche sächsischen Gewalttäter daran beteiligt waren und welche Strukturen dieses kriminelle Handeln unterstützen.“

„Wir werden prüfen“?

Herr Hartmann: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! Sie sind jetzt Abgeordneter und haben überhaupt nicht zu bestimmen, was Polizei und Justiz jetzt tun werden. Aber das ist ein Problem in Sachsen. Und viel zu Vieles deutet darauf hin, dass die Grenzen von Politik und Exekutive im Freistaat immer wieder überschritten werden. Damit aber wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Nicht durch die Randalierer in Hamburg.

Über die übrigens der Spiegel-Autor Sven Becker einen sehr klugen Augenzeugenbericht geschrieben hat: „Randalierer beim G20. Wut und Frust“.

Er hat nämlich das getan, was die ganzen politischen Lautsprecher im Land schon lange nicht mehr tun. Er hat sich die Sache von Nahem angeschaut – und dabei mehrfach Beobachtungen gemacht, die eben die Behauptung, man habe es mit einer klar umrissenen Gruppe von Linksautonomen zu tun, infrage gestellt.

Angefangen damit, dass er das G20-Treffen in die politischen Entwicklungen in ganz Europa einordnet, die eben nicht alle so friedlich abliefen wie in Deutschland. Die ökonomischen Krisen haben andere Länder und ihre ärmeren Bevölkerungsteile noch viel stärker getroffen als Deutschland. Und sie haben in vielen Ländern zu einer besonders hohen Jugendarbeitslosigkeit geführt. Wir haben an dieser Stelle schon einmal darüber geschrieben, wohin das führt, wenn man Millionen junger Männer chancenlos macht, sie ausgrenzt vom Arbeitsmarkt, von Aufstiegschancen und einem selbstbestimmten Leben.

Sven Becker verweist, wie zuvor schon Michael Freitag auf der L-IZ, auf die Riots 2011 in East London. Genauso gut hätte er auf die Tumulte in Paris 2005 ff. hinweisen können oder auf ähnliche Ereignisse in Athen. Es sind junge Männer, die da ihren Frust austoben – ein Frust, der das Ergebnis einer rigiden europäischen Sparpolitik ist, von neoliberaler Kälte und einer systematischen Chancenlosigkeit für junge Menschen, die im falschen Land, im falschen Milieu, im falschen Vorort aufgewachsen sind.

Von denen sich nicht alle radikalisieren. Die aber leichter zu radikalisieren sind als all die glücklichen Kinder aus Wohlstandsfamilien, für die es nie ein Problem war, eine gute Schule zu besuchen, das Traumstudium zu bekommen und (mit dem richtigen Stallgeruch) auch gleich noch in der gut bezahlten Wunschbranche anzufangen.

Gäbe es nicht genauso unwissende Wortmeldungen konservativer Politiker aus anderen Bundesländern, man könnte an der speziellen sächsischen Ahnungslosigkeit verzweifeln. Die sich leider auch in einer sächsischen Bildungspolitik niederschlägt, die genau diese Chancenlosigkeit gerade wieder systematisch produziert.

Und das traf sich in Hamburg, wie Sven Becker berichtet, auch noch mit der ganz unpolitischen Gier nach Luxusgütern. Da zogen augenscheinlich auch etliche junge Leute los, die die Straßenschlachten der Linken nutzten, um ganz materiell ein paar Luxusgeschäfte zu plündern.

Und – das erwähnt Becker in einem Nebensatz – auch das Thema Gentrifizierung im Schanzenviertel spielte mit hinein. Aus einem einst bunten, auch für nicht so reiche Hamburger bezahlbaren Viertel ist in den letzten Jahren ein Wohnviertel der Besserverdienenden geworden, die natürlich dieses Flair bezaubernd fanden. Die aber reineweg kein Verständnis dafür haben, dass Menschen, die sich diesen Wohnort nicht mehr leisten können, das als Ausgrenzung und Verdrängung erleben.

Die Polizei stand in Hamburg ganz unübersehbar als Auslöser am Anfang der Eskalation – und war von dem, was sie da ausgelöst hat mit ihrem „harten Vorgehen“, das konservative Politiker so lieben, völlig überfordert. Und dass Innenpolitiker vom Schlage Hartmanns nicht begreifen, was da passiert, wird in seinem Ruf nach einer „Null-Toleranz-Politik“ deutlich.

Da wird nicht einmal gefragt, wo die Ursachen dieser Gewalt sind. Und Gewalt hat immer Ursachen, fast immer ganz ökonomische. Sie ist nicht der Auslöser für gesellschaftliche Brüche und Konflikte, sondern ihr Ergebnis. Und vor allem ist sie auch das Ergebnis einer Politik, die keine Integrations-Konzepte (mehr) hat.

Aber natürlich lag Hartmann mit seiner Wortmeldung auf Linie mit dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), der ebenso über die „militante, linksautonome Szene“ wetterte. Analyse? Eher keine. Schon gar nicht der sichtlich falschen Polizeitaktik, die von Anfang an auf Konfrontation gesetzt hat.

Die Analyse bleibt bestehen: Entweder war die Eskalation polizeilich gewollt, weil irgendjemand „rote Linien“ (Ulbig) setzen wollte oder Härte zeigen oder was der kraftmeierischen Worte mehr sind. Oder die Einsatzleitung war – vorsichtig formuliert – von der ihr zur Verfügung stehenden Kampftechnik so berauscht, dass sie alle nüchterne Überlegung fahren ließ. Was einen dann schon mal an die wildesten Szenen in „Braveheart“ erinnert.

Ehrlich? Mir ist eine Polizei, die klaren und kühlen Kopf und lieber den Überblick behält, lieber, als dieses ganze Kraftgemeier, mit dem man so tut, als könnte man die gesellschaftlichen Konflikte lösen, indem man „null Toleranz“ zeigt. Null Toleranz aber ist – herzlich Willkommen in Sachsen – Intoleranz.

Keine gute Ausgangslage für gute Polizeiarbeit, Herr Hartmann.

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