Regierungsbildung

Gastkommentar von Christian Wolff: Endlich zur Sache kommen

Für alle LeserEine GroKo wird es nicht geben. Denn eine mögliche CDU/CSU-SPD Koalitionsregierung ist keine „große“ Koalition, sondern mit knapp 53 Prozent Stimmenanteil allerhöchstens eine schwarz-rote Koalition. Insofern muss niemand die Sorge haben, dass eine solche Koalition das Parlament bedeutungslos macht. Die Stimmenmehrheit wird sich vielleicht schneller verbrauchen, auch manchem lieb ist. Aber so weit ist es noch nicht. Denn noch wird sondiert. Aber was?

Die bisherigen Verlautbarungen hören sich nicht verheißungsvoll an:

  • Die Medien sind erpicht darauf, endlich mit der Meldung aufwarten zu können: Diese Sondierungsgespräche sind auch nicht besser als die gescheiterten der Jamaika-Parteien. Kaum einer hält sich an die Regel, alles dringt nach draußen. Also stehen schon seit Tagen nicht Inhalte im Mittelpunkt, sondern die Etikette: wer hat wem was wann „zugestochert“.
  • Die CSU gefällt sich darin, kurz vor den Sondierungsgesprächen eine Tonlage anzuschlagen, die kaum noch zu unterscheiden ist von der AfD. Wer hat da noch Lust, mit den Dobrindts und Scheuers zu verhandeln? Wie soll das zusammengehen: das dümmliche Gerede von der „konservativen Revolution der Bürger“, um die „68er“ endlich zu entmachten, und eine Partei, die das große Verdienst hat, 1968ff eine aufbegehrende Generation zu integrieren und gleichzeitig die Demokratie zu erneuern und die für ein weltoffenes Deutschland steht?
  • Statt dass über einen neuen Gesellschaftsentwurf (wo bleibt die sozialdemokratische Geschichte, die den Menschen erzählt werden kann?) gestritten wird, geht es in erster Linie um Abgrenzungen. Das Thema Integration wird reduziert auf den Familiennachzug; über Geflüchtete wird nur mit dem ausgrenzenden Unterton „(krimineller) Störfaktor“ gesprochen; das Zukunftsthema Energie reduziert sich auf abstrakte Daten, wann vereinbarte Klimaziele angeblich erreicht werden können; von zukunftsweisenden Visionen für Europa, für Renten, die für Menschen im Alter auskömmlich sind, für die öffentliche Infrastruktur, für lebensfähige Ortschaften im ländlichen Raum, für Wohnungsbau in den Städten, für radikale Begrenzung der Rüstungsausgaben und -produktion hört man nur wenig.

Dabei wäre es jetzt so wichtig, dass den Menschen, die jetzt in Deutschland leben, das Angebot einer erstrebenswerten Vision von einer demokratischen, pluralen Gesellschaft in Europa gemacht wird: Wie sich ihr Leben vor Ort entwickelt und dabei ihr Bedürfnis nach Sicherheit, nach Freiheit, nach gerechter Teilhabe an Einkommen, Arbeit, Bildung Berücksichtigung findet.

Ich nenne ein paar Stichworte:

  • Europa: Ja, die Vision von den Vereinigten Staaten von Europa kann dazu führen, dass die Regionen in den einzelnen Staaten an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig verlieren der Nationalstaat und damit die Versuchung, diesen zum die Fremden ausschließenden Identifikationsmerkmal zu erheben, an Bedeutung. Das Friedensprojekt Europa wird neue Strahlkraft erhalten, insbesondere für die Neuordnung von krisen- und kriegsgeschüttelten Weltregionen im Nahen Osten oder auf dem afrikanischen Kontinent – wenn die europäischen Länder sich darin einig sind, den Krieg anheizenden Rüstungswettlauf zu durchbrechen.
  • Bildung: Ja, wir benötigen die kostenfreie Zugänge zu Kitas, Schulen und Hochschulen und mehr Kompetenzen des Bundes für die Schulpolitik. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir uns neu über die Bildungsinhalte verständigen, den Bildungskanon insbesondere für die Gymnasien entmüllen und mit dem Anspruch an die Schulen herangehen: Jede sollte eine Elite-Schule sein, also eine exzellente Bildung und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Schließlich brauchen wir kulturell gebildete, sozial kompetente, demokratisch gesinnte Schul- und Hochschulabsolventen.
  • Integration: Ja, wir wollen, dass die Menschen, die jetzt in unser Land gekommen sind und zukünftig kommen werden, eigenverantwortlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir brauchen eine enge Verzahnung von Integrations- und Sprachkursen mit Ausbildung und Arbeit und das Angebot von Wohnraum. Anerkennung der Grundwerte der Verfassung und die Möglichkeit, die eigene kulturelle und religiöse Identität zu wahren, sind Bedingungen für eine gelingende Integration.
  • Rente: Es muss alles getan werden, damit auch in Zukunft Menschen von ihrer Rente leben können. Wenn jetzt nicht das Rentenniveau Zug um Zug erhöht wird und gleichzeitig die Betriebsrenten gestärkt werden, droht in einer überschaubaren Zeit eine verheerende Altersarmut.
  • Energie, Klimaschutz: Bürgerinnen und Bürger möchten nicht mehr mit Leisetreterei abgespeist werden. Es ist jetzt an der Zeit, unmissverständlich das Ende der Braunkohleförderung, Kohleverstromung und des Verbrennungsmotors auszurufen. Natürlich muss der Ausstieg so gestaltet werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer/innen und Regionen umfassend Unterstützung bei der Neuorientierung und Ansiedlung neuer Arbeitsplätze erfahren. Ohne diese Klarheit werden die Lasten einseitig denen aufgebürdet, die jetzt dafür herhalten müssen, dass die Unehrlichkeit noch politisch legitimiert wird: die Arbeitnehmer/innen.
  • Digitalisierung: Es wird vor allem darauf ankommen, diesen Begriff in der politischen Debatte zu entzaubern. Derzeit bewegt sich der Begriff zwischen Verführung und Bedrohung, Vision und Apokalyptik. Digitalisierung ist kein Wert, sondern ein Mittel. Eines der Hauptprobleme, das gelöst sein will, wird sein, wie wir die analoge Kommunikation, also die zwischenmenschlichen Beziehungen, in einem digital organisierten Alltag und einer Arbeitswelt gestalten und die Grundwerte des menschlichen Lebens nicht aus den Augen verlieren.

Erinnern wir uns kurz an den Januar 2017: Als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD designiert wurde, kam plötzlich Bewegung in die politische Szenerie, nicht nur in der SPD. Die rechtsradikalen Gruppen und Parteien verloren an Bedeutung. Warum? Weil zum einen ein neues, unverbrauchtes Gesicht auf die bundespolitische Bühne kam, und zum andern Martin Schulz für Europa und für eine Politik stand, die wieder alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen wollte. Jedoch haben sowohl er selbst wie die SPD diese Chance nicht ergreifen und die hohen Erwartungen nicht erfüllen können.

Derzeit sind die rechtsradikalen Gruppen und Parteien wieder im Aufwind. Warum? Weil alles so weiterzugehen droht, wie vor dem 24. September 2017: Merkel forever … wir machen nur das, wozu uns die Verhältnisse zwingen. Deswegen: Eine schwarz-rote Koalition hat nur dann eine Chance, wenn zentrale Positionen durch neue Frauen und wenig Männer besetzt werden und – noch wichtiger: politische Vereinbarungen getroffen werden, denen eine Vorstellung demokratischer und sozialer Teilhabe aller in einem geeinten Europa zugrunde liegt, über die aber auch in der zukünftigen Regierung und im Parlament gestritten werden kann und muss. Wir brauchen keine Konsensunion, sondern den Geist eines demokratischen Aufbruchs.

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