Nachdenken über ... den allgegenwärtigen Neoliberalismus

Ein bedenkenswertes Interview und die Frage nach dem Schleiertanz der sogenannten „Volksparteien“

Für alle LeserWas für ein Geschwätz. Am Freitag, 30. November, rätselte die F.A.Z. wieder über eine Allensbach-Umfrage, die für die Zeitung zum Ergebnis kam: „Deutschlands Zukunft ohne Volksparteien“. Welches Volk eigentlich? Für wen stehen denn eigentlich die Parteien noch, die so gern noch das Mäntelchen Volkspartei anziehen würden? Fürs Volk ja nicht wirklich.

Man könnte jetzt Rätselraten über das „Volk“. Kann man machen. Muss man nicht. Versuchen wir es einfach mal mit der Umschreibung: „Alle die eher normalen Leute, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen und am Ende doch nicht reich werden.“ Da ist dann erst mal egal, in welche ideologische Schublade sich jeder sortiert.

Jeder muss morgens los zur Arbeit, oft in einem Arbeitsverhältnis, das am Monatsende nicht die Angst nimmt davor, dass es mal zu einem Krankheitsfall kommt oder einer Krise, dass der Laden schließt und dass man auf Stütze angewiesen ist. Unten also, wo es eigentlich keine andere Versicherung gibt, als gesund und arbeitsfähig zu bleiben.

Und wo man einfach froh ist, wenn die Dinge funktionieren und die Leistungen des Staates nicht immer schlechter werden.

Woran es ja bekanntlich hapert.

Dieses Gefühl haben viele nicht mehr. Und es ist auch kein Zufall, dass sie sich innerlich immer mehr distanzieren von „denen da oben“. Egal, wer es ist.

Denn eines trügt wohl nicht: Dass auch und gerade die großen „Volksparteien“ schon lange nicht mehr die Parteien der kleinen Malocher sind, sondern eher Wahlvereine für Leute, die die Formel verinnerlicht haben, dass „der Markt alles regelt“.

Die Grundformel des Neoliberalismus.

Jene Art politischer Haltung, die über das Primat der Politik das der „Wirtschaft“ gesetzt hat. Was ja selten die ganze Wirtschaft ist, sondern jener kleine aber sehr reiche Teil, der seine Interessen mit massivem finanziellem Druck durchsetzen kann. Egal auf welcher Ebene. Und dem nur eines im Sinn steht: die Rendite.

Nicht das Funktionieren der westlichen Gesellschaften, nicht der gesellschaftliche Zusammenhalt, nicht das Wohlergehen der Menschen, die sich in lauter notwendigen Jobs für schweinewenig Geld abplagen, nur um dann im Krisenfall die Ersten zu sein, die gekündigt werden.

Aber was passiert mit einer Gesellschaft, in der die größten Parteien allesamt den Weg des großen Geldes gehen? Sich das Kämpfen, Streiten und Nachdenken abgewöhnen und immer nur winzige Korrekturen beschließen, wenn sie merken, dass ihre Politik fatale gesellschaftliche Folgen zeitigt?

Die Gesellschaft kommt ins Rutschen. Denn wenn das Speiseangebot auf der Wahlkarte nur noch neoliberal in verschiedenen Konsistenzen bedeutet, dann passiert etwas, was die New Yorker Philosophin Nancy Fraser in einem Interview mit dem „Philosophie Magazin“ erläutert.

„Der progressive Neoliberalismus hat also den Aufstieg des Rechtspopulismus ermöglicht?“, fragten die Interviewer.

Und Nancy Fraser erläuterte es am Beispiel der USA: „Genau. Bis vor kurzem bestand der größte Gegenspieler des progressiven Neoliberalismus im reaktionären Neoliberalismus der US-Republikaner. Diese hatten eine ähnliche Wirtschaftspolitik, aber eine andere Anerkennungspolitik: gegen Einwanderer, ethnonational und prochristlich. Es gab eigentlich nur zwei Arten des Neoliberalismus: Man konnte zwischen Ethnonationalismus und Multikulturalismus wählen, war aber stets auf Finanzialisierung und Deindustrialisierung festgenagelt. Diese Kombination war für die Lebensbedingungen von zwei Dritteln der Bevölkerung verheerend.

Deshalb ist es rückblickend erstaunlich, dass es so lange dauerte, bis sich der Aufstieg des Populismus vollzog. Ist es verwunderlich, dass Angehörige der Arbeiterklasse und Mittelschicht ihre Probleme dem progressiven Neoliberalismus anlasteten? In ihren Augen waren die progressive Anerkennungspolitik und die neoliberale Verteilungspolitik ein und dasselbe. Da sie zwischen beidem keinen Unterschied sahen, lehnten sie einfach das ganze Paket ab. Was durch Trump entstand, war dann eine reaktionär-populistische Alternative, die sich gegen die neoliberalen wie auch die progressiven Elemente zu richten schien.“

Nur macht halt auch Trump im Kern knallharte neoliberale Politik, die nun einmal darin besteht, staatliche Leistungen zu kürzen und die gesellschaftlichen Gewinne umzuverteilen – von unten nach oben. Was in den USA genauso wie in Deutschland gern mit Worten wie „Steuersenkungen“ umschrieben wird.

Denn wenn all die Leute, die von schlecht entlohnten Jobs leben müssen, sowieso kaum noch Einkommenssteuer zahlen, von Vermögenssteuer ganz zu schweigen, dann profitieren sie von Steuersenkungen nicht. Im Gegenteil – sie zahlen in der Regel drauf, weil dann ihre Kommune meist noch weniger Geld bekommt, um Schulen zu bauen, Straßen zu flicken oder die Verkehrsbetriebe ordentlich zu finanzieren.

Aber wer sich bei den Möchtegern-„Volksparteien“ umschaut, sieht kein Konzept, die Finanzierung der Gemeinschaft wieder auf ein solides Fundament zu stellen oder gar die ganzen unersetzlichen Arbeiten wieder ordentlich zu bezahlen.

Neoliberalismus hat die Denkweise in die Köpfe der Politiker gepflanzt, dass das Wohlwollen der Superreichen wichtiger ist als die ordentliche Bezahlung staatlicher Dienstleistungen. Und dass Vielverdiener fürs Vielverdienen bitteschön durch Steuersenkungen zu belohnen seien.

Weil das in allen westlichen Staaten so funktioniert, leiden mittlerweile auch alle westlichen Staaten unter der Tatsache, dass gerade diejenigen, die sich mittlerweile zu Recht abgehängt fühlen oder Angst davor haben, die nächsten zu sein, die angehängt werden, mit Renitenz reagieren und den Rechtsradikalen ihre Stimme geben. Auch wenn das – wie im Falle Trump, aber auch bei der AfD – wieder nur politische Akteure mit radikalen neoliberalen Grundsätzen sind.

Also auch das wieder keine wirklichen Parteien des Volkes.

Die „Weniger-Privilegierten“, wie Fraser sie nennt, kommen in ihren Wirtschaftsprogrammen nicht vor – und wenn, dann oft als noch weniger privilegierte Gruppen, die ausgegrenzt werden sollen. Damit vom wenigen, das vom Tisch der Nimmersatten fällt, noch ein bisschen mehr übrig bleibt. Obwohl es nie übrig bleibt. Denn wenn es übrig bliebe, wäre das ja ein guter Grund für Steuersenkungen.

Fraser wünscht sich so etwas wie einen „progressiven Populismus“, der den Arbeitern, „die hart von der Deindustrialisierung getroffen wurden“, wieder echte Angebote macht – und zwar ohne den ganzen Rassismus eines Donald Trump, ohne diese Bosheit, wieder auf Schwächeren und Minderheiten herumzutrampeln.

Was ja im Effekt heißt, Gesellschaft wieder anders zu denken, nicht von den Interessen der einflussreichen Konzerne her, sondern von den Bedürfnissen eines Gemeinwesens her, das nur dann intakt bleibt, wenn Menschen für ihre Arbeit auch Anerkennung bekommen. Und für ihr Menschsein sowieso.

Aber wer sich da einige Vertreter der „Volksparteien“ anschaut, dem darf durchaus das Grausen kommen. Von einer Anerkennung der Schwächeren und Ärmeren und Asylsuchenden sind diese Leute so weit entfernt wie ihr Lebensstil von dem eines Nachtschichtarbeiters in Leipzig.

Die ganze Serie „Nachdenken über …“

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

Nachdenken über ...
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The Kooks. Lets go sunshine PR

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