Gastkommentar von Christian Wolff

Erneuerung sieht anders aus: Zum ZEIT-Interview mit Kevin Kühnert

Für alle LeserEin Interview mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT (Nr. 19 vom 2. Mai 2019, Seite 8) sorgt für Furore. Weniger, weil das Interview auf hohem Niveau geführt wird oder programmatisch besonders inhaltsreich ist. Es sind die Reizworte, die fallen und auf die sich eine mediale und politische Meute gierig stürzt: Sozialismus, Kollektivierung, Eigentumsbeschränkung – eben Kapitalismuskritik pur.

Als ob man auf die Brocken aus dem Mund eines Sozialdemokraten gewartet hätte, wird sofort polemisch geunkt: „Wie viel DDR steckt in der SPD?“ (BILD Zeitung). AKK beeilt sich, für die anstehenden Europawahlen den alten Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ wieder aufleben zu lassen. Die aufgeblasene Aufgeregtheit der Scheuers und Kahrs ist mehr als aufgesetzt. Da scheinen etliche Koalitionäre froh darüber zu sein, um Papiertiger streiten zu können, anstatt über anstehende Entscheidungen in Sachen Klimaschutz zu diskutieren.

Denn nach der Kühnertschen Steilvorlage können sich SPD und CDU in den nächsten Wochen an Worthülsen abarbeiten. Statt über die anstehende CO² Steuer debattieren wir jetzt darüber, ob BMW enteignet, vergesellschaftet, kollektiviert werden, und wer in Zukunft über die notwendige Mobilitätswende das Sagen haben soll? Etwa die Beschäftigten bei BMW, Mercedes oder VW? Sollen die Arbeitnehmer/innen in den Rüstungsbetrieben entscheiden, was produziert wird, und wie Rüstungskonversion aussehen soll?

Und wie steht es um den Kohleausstieg? Soll dieser nun in die Hände der Beschäftigten von RWE, LEAG, MIBRAG gelegt werden? Wie soll das Verhältnis zwischen den Kollektiven und den Entscheidungen auf der politischen Ebene, also in den demokratischen Gremien, aussehen?

Allein diese Fragen zeigen, wie oberflächlich die Antworten sind, die Kevin Kühnert auf Fragen gibt, die sich in der gleichen Oberflächlichkeit bewegen: „Wenn Sie eine Million erben würden, würden Sie dann … die Million spenden?“ Diese Frage bewegt sich auf dem Niveau früherer Verhandlungen über Kriegsdienstverweigerung, wo man den Pazifisten mit der Frage in die Ecke zu drängen versuchte: Was machen Sie, wenn Ihre Freundin mit dem Messer bedroht wird?

Doch das, was uns derzeit vor allem bewegen müsste, wie wir die Klimaschutzmaßnahmen politisch, ökonomisch, sozial gestalten und in einer kurzen Frist beschließen und umsetzen können, das kommt in dem Interview mit keinem Wort vor – weder bei den Fragestellern noch bei Kevin Kühnert. Doch wer heute über Sozialismus redet und den Kapitalismus kritisiert, ohne auch nur mit einem Satz die ökologischen Herausforderungen in der Energiepolitik, in der Mobilität, beim Wohnungsbau zu benennen oder sie wenigstens zu streifen, der diskutiert nicht nur an der Wirklichkeit, sondern vor allem an der Zukunft vorbei.

Letztlich setzt Kühnert den fatalen Fehler der Sozialdemokratie fort, die Ökologie den sozialen Erfordernissen unterzuordnen. Das war schon Ende der 70er Jahre der große Trugschluss der SPD. Diesen Grundfehler hat Sigmar Gabriel kürzlich wiederholt, als er meinte, „Umwelt- und Klimapolitik waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen.“ Es ist diese Haltung, die eine Umweltministerin Svenja Schulze hilflos agieren und vereinsamen, aber vor allem die Sozialdemokratie alt aussehen lässt. Dabei wäre es Sache der SPD und eines demokratischen Sozialisten, genau auf diese Fragen Antworten zu geben.

Das aber geschieht nicht. So erinnert mich das ZEIT-Interview an Kevin Kühnerts Einlassungen zum Karfreitag. Da war für ihn besonders wichtig, die Aufhebung des Tanzverbotes zu fordern – ein wahrhaft fundamental sozialdemokratisches Anliegen. Dafür kein Wort dazu, dass auch am diesjährigen Karfreitag „FridaysForFuture“ sich dafür eingesetzt hat, den Tanz auf dem Vulkan des Klimawandels zu beenden.

So löst das ZEIT-Interview bei mir ein mulmiges Gefühl aus. Selbst diejenigen, die die Erneuerung der SPD verkörpern wollen, bleiben in alten Denkmustern gefangen und gehen viel zu wenig auf das ein, was jetzt dran ist: die dringend erforderliche Beseitigung von sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft in Gang zu setzen, durch Gesetze den Raubcharakter kapitalistischer Umtriebe einzudämmen, den städtischen Wohnungsbau zu verbinden mit Mobilitätsinitiativen abseits des Autos und Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, die die beiden ersten Erfordernisse befördern.

Ob das dann noch Sozialismus heißt, ist unerheblich. Wichtig ist, dass wir die Rahmenbedingungen, die die Verfassung der Politik ermöglicht, ausnutzen, um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt, also die gerechte Teilhabe an Arbeit, Einkommen, Bildung, Wohnen, zu stärken.

Nachdenken über … Kevin: Warum wir zu viele TINAs haben und viel zu wenige Auguste

* Kommentar *KapitalismusSozialismus
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
4 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das alte Leipzig in Farbe: Das noch unzerstörte Leipzig in den Farbfotografien des frühen 20. Jahrhunderts
Henning Jost: Das alte Leipzig in Farbe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich ist das Buch vergriffen: „Leipzig in Farbe. Frühe Farbfotografien 1937–1947“. Erschienen 2014 im Lehmstedt Verlag. Das erste Buch, das Leipzig in farbigen Fotoaufnahmen aus Privatarchiven in dieser Zeit zeigt, als der Farbfilm erstmals auch für Amateure erschwinglich war. Ein kleiner Ersatz ist jetzt im Wartberg Verlag erschienen. Der Sammeleifer von Henning Jost macht ihn möglich.
Kleines Figurentheaterfestival für Kinder und Erwachsene im Budde-Haus
Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Um die Vielfalt des Genres Figurentheater und Puppenspiel aufzuzeigen, veranstaltet das Budde-Haus (Lützowstraße 19, Leipzig-Gohlis) vom 18. bis zum 20. Oktober erstmals das kleine Figurentheaterfestival KON-FIGUR-ATION mit jeweils zwei Aufführungen für Kinder und für Erwachsene.
Wenn eine konservative Zeitung einen Leipziger Bio-Streit kommentiert
Biomare in der KarLi. Foto;: Ralf Julke

Foto;: Ralf Julke

Für alle LeserSeit ein paar Wochen tobt ein veritabler Streit. Zuerst listete der Leipziger Lebensmiteilfachhändler Biomare die Produkte der Spreewälder Hirsemühle aus – nicht weil sie den ökologische Standards des Unternehmens nicht genügten, sondern weil der Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ein bekannter AfD-Mann ist. Und Biomare begründete die Auslistung auch öffentlich. Erstaunlicherweise bringt es jetzt gerade die wirtschaftsnahe F.A.Z. fertig, ihm dabei indirekt Scheinheiligkeit zu unterstellen.
From Zero to Hero – Wie Schiller zum Idol wurde. Öffentliche Führung im Schillerhaus
Schillerbüste von Dannecker. Foto: Punctum/Bertram Kober

Foto: Punctum/Bertram Kober

Wie die Abbildung Friedrich Schillers in Form von Büsten und Porträts die Wahrnehmung des ruhmreichen Dichters mitgestaltet, zeigt die Kunstwissenschaftlerin Heidi Stecker in ihrer Führung im Schillerhaus am Sonntag, den 20. Oktober, um 15 Uhr auf. Sie wurde zu einer Ikone der Dichterdarstellung: Die Büste von seinem ehemaligen Schulkameraden Friedrich Schiller begann der Bildhauer Johann Heinrich Dannecker 1793, vollendete sie jedoch erst nach dem Tod des berühmten Dichters im Jahr 1805. Eine Kopie der Schillerbüste befindet sich im Leipziger Schillerhaus.
Heute ist Endspurt für die #Leipzigbecher Kampagne des BUND Leipzig
Recup-Kaffeebecher in Leipzig im Einsatz. Foto: BUND Leipzig

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserBegonnen hat alles mit der Kampagne Recycling2go, mit der der BUND Leipzig die Anbieter von Kaffee im Leipziger Straßenverkauf dazu bringen wollte, wiederverwendbare und recycelbare Kaffeebecher anzubieten und damit die Müllberge aus Pappbechern zu vermeiden. Aber im September kam noch die hübsche Idee obendrauf, einen echten Leipzigbecher zu schaffen. Dafür wird seit September emsig gesammelt. Am heutigen Dienstagabend aber fällt der Hammer.
NABU-Brief an CDU, SPD und Grüne: Naturpark-Ranger, Biotopverbund und naturverträgliche Landnutzung
Grünbrücken sind wertvolle Bausteine im Biotopverbund, ermöglichen sie doch Tieren biotopübergreifend die gefahrlose Überquerung von Straßen und somit auch den Genaustausch. Foto: M. Hermann

Foto: M. Hermann

Für alle LeserAus Sicht des Naturschutzbundes (NABU) Sachsen war das, was im gemeinsamen Papier von CDU, SPD und Grünen nach den Sondierungsgesprächen zu lesen war, aus Naturschutzsicht noch viel zu wenig. So könne man das Artensterben in Sachsen nicht stoppen. Das brauche deutlich mutigere Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen. Und deshalb schrieb der NABU jetzt einen Brief an alle drei Parteien.
Nächste Runde! Zweiter Clubauftakt der TdJW-Theaterclubs am Freitag, dem 18. Oktober
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 18. Oktober um 18.30 Uhr findet der zweite Clubauftakt für alle Theaterbegeisterten, die selbst gerne auf der Bühne stehen, im TdJW statt. Nach dem erfolgreichen Start der Theaterclubs für alle Spieler*innen unter 18 Jahren, geht es jetzt für junge erwachsene Spielwütige ans Eingemachte.
2020 sollen endlich die Vorplanungen für die Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz fertig sein
Auch der Haltepunkt Engelsdorf / Werkstättenstraße wird ausgebaut. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserDarauf haben die Westsachsen wirklich lange gewartet. Endlich ist die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung von Leipzig nach Chemnitz zu etwas geworden, das tatsächlich Gestalt annimmt. Seit Anfang September führt die Deutsche Bahn bilaterale Gespräche mit allen anliegenden Kommunen der Strecke Leipzig–Bad Lausick–Chemnitz. Und auch die Bewohner der Region sollen 2020 zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden.
Am 23. November: Launige Lieder für lausige Zeiten
Quelle: Soziokulturelles Zentrum KOMM-Haus

Quelle: Soziokulturelles Zentrum KOMM-Haus

Schräg, klug, kokett, tiefsinnig und frivol – für diese quere Mischung steht die „Kleine Nachtmusik“, die auch am Abend schon Füße wippen lässt. Hinter dem ungleichen Quartett stecken zwei Sängerinnen und zwei Sänger aus der Leipziger Szene, die sich „Launige Lieder für lausige Zeiten“ ausgedacht und sich dabei vor allem dem Satzgesang verschrieben haben.
Puschkins Erben: Ein burlesker Roman aus dem Zaporoschje der späten Breschnew-Ära
Svetlana Lavochkina: Puschkins Erben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer hätte nicht gern einen berühmten Vorfahren in seinem Stammbaum? Irgendein Genie, und seien es auch so ausgeflippte Typen wie Alexander Puschkin oder Ernest Hemingway. Auf den ersten Blick scheint es in diesem Buch darum zu gehen. Alles fängt mit Puschkin an und seinem Aufenthalt im Sommer 1820 in einem kleinen Nest am Dnepr mit dem Namen Zaporoschje, dem Verlust eines Rings und der vagen Vermutung einer intimen Begegnung.
Mitglieder der Leipziger Linken haben am 9. November die Wahl gleich zwischen zwei starken OBM-Kandidaturen
Dirk Feiertag bei der OBM-Wahl 2013. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWährend die Wahl der OBM-Kandidaten bei Grünen und SPD sehr eindeutig war, deutet sich jetzt bei der Leipziger Linkspartei tatsächlich ein kleiner Wettbewerb um die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar an. Wie sich am Freitagnachmittag, 11. Oktober, herauskristallisierte, werden sich die Mitglieder des Leipziger Stadtverbands der Linken am 9. November auf einer Gesamtmitgliederversammlung entscheiden können, mit wem sie zur OBM-Wahl in den Kampf um das Stadtoberhaupt ziehen.
Am 29. November: „Das Luftschiff – die phantastischen Flüge des Fritz Rudolf Fries“
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Verfilmung des Romans „Das Luft-Schiff“ von Fritz Rudolf Fries kam in der DDR 1983 in die Kinos. Gerade das Experimentelle des Filmes, aber auch seine Übertretung von Grenzen machten ihn wenig massenkompatibel. Gleichzeitig rückte es ihn aus dem Sichtfeld der staatlichen Zensur. Die von Fries zwischen realistischen und phantastisch-utopischen Elementen changierende Textvorlage wurde in der Regie von Rainer Simon und versehen mit expressionistischen Illustrationen von Lutz Dammbeck zu einem der eigenwilligsten Werke in der Geschichte der DEFA.
Zehn fiese Fragen zum Klimawandel und wie man ihnen mit Fakten begegnen kann
Das CO2-Aufkommen pro Kopf in Deutschland und anderswo. Grafik: FES

Grafik: FES

Für alle LeserWer regelmäßig über Klimawandel und Energiewende berichtet, der begegnet immer wieder denselben Gegenargumenten, derselben überheblichen Haltung, man habe das unschlagbare Argument gegen die wissenschaftlichen Fakten zur Erderwärmung. Und das betrifft nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner. Das betrifft auch Politiker, die ihre Unfähigkeit zum Weiterdenken hinter dem immer gleichen Refrain verstecken: Nur ja nichts ändern am bequemen Status quo.
Literarischer Herbst: Eine Woche Literatur kompakt auch an ganz intimen Orten
Frisch aus der Druckerei: die Programme zum Literarischen Herbst. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Den Leipziger Literarischen Herbst gibt es, mit Unterbrechungen, seit 1991. Wir wollen diese Tradition aufgreifen, Literatur machen in einer rasant wachsenden, weltoffenen Stadt“, melden sich auf literarischer-herbst.com Jörn Dege, Nils Kahlefendt, Anja Kösler und Claudius Nießen zu Wort. Die Adresse im Web ist neu, das Organisatorenteam ist es auch. Die Herausforderung ist die alte.
Eine richtige Energiewende hat auch in Deutschland positive Jobeffekte
Veränderung des Arbeitskräftebedarfs nach Branchen bis 2050. Grafik: FES

Grafik: FES

Für alle LeserEs ist ja ein ursächsisches Thema, bei dem Sachsens Regierung immer wieder versucht zu erklären, warum sie so vehement gegen jeglichen Kohleausstieg ist: das Arbeitskräftethema. Welche Folge hat das, wenn jetzt die Tagebaue und Kohlekraftwerke dichtmachen? Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich jetzt Forscher der in der Schweiz ansässigen Prognos AG etwas eingehender mit dem Thema beschäftigt.