Ein Jahr nach den Ausschreitungen

Mit Rechten reden: MDR lädt „Chefordner“ von „Pro Chemnitz“ zu Podiumsdiskussion ein + Updates

Für alle LeserDer MDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil er einen rechtsradikalen Protagonisten einer Reportage über die Ausschreitungen in Chemnitz zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Es handelt sich dabei um Arthur Oesterle, einen Ordner von „Pro Chemnitz“. Die Grüne Jugend Sachsen, die ebenfalls an der Diskussion teilnehmen möchte, deutete bereits eine Absage an.

Im vergangenen Sommer hatte Arthur Oesterle seinen großen Auftritt. Bei einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Pro Chemnitz“ sorgte er mit einem Mikrofon für Ordnung beziehungsweise das, was Rechtsradikale dafür halten. Der MDR bezeichnete ihn später als „Chefordner“. Die Versammlungen und Ausschreitungen in Chemnitz sorgten im vergangenen August und September bundesweit für Aufsehen.

Nun möchte ihm der MDR erneut zu einem großen Auftritt verhelfen. Oesterle ist einer der Protagonisten der Reportage „Chemnitz – Ein Jahr danach“. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi und weiteren Gästen soll sich Oesterle im Anschluss an eine Preview am 22. August auf ein Podium setzen.

Oesterle schrie Journalisten an

Seit Dienstag, dem 13. August, sorgt diese Ankündigung für massive Kritik – beispielsweise bei den in Chemnitz tätigen Journalisten Johannes Grunert und Tim Mönch, die die rechtsradikale Szene in der Stadt intensiv beobachten. „Menschenfeinde“ sollten von solchen Diskussionen „konsequent ausgegrenzt werden“, schreibt etwa Grunert auf Twitter. Alles andere mache sie „nur salonfähig“.

Das „Jüdische Forum“ erinnerte mit einem kurzen Videoausschnitt an einen Auftritt des „Chefordners“ während der Demonstration im vergangenen Jahr. Darin schreit er Journalisten mit einem Megafon an: „Meine Damen und Herren von der Presse. Es gibt zwei Möglichkeiten. Erste Möglichkeit ist gemeinsam mit Ihnen. Zweite Möglichkeit ist ohne Sie.“

Überregional tätige Journalisten wie Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD-Magazins „Monitor“, und Matthias Meisner, ein auf Sachsen spezialisierter „Tagesspiegel“-Autor, kritisierten den MDR ebenfalls scharf. „Das könnt ihr doch nicht ernsthaft durchziehen wollen“, schrieb Restle an die Adresse des MDR.

Die Gedenkstätte für den ermordeten Daniel H. in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Die Gedenkstätte für den ermordeten Daniel H. in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Dieser rechtfertigte sich unter anderem damit, dass zu MDR-Previews vor allem Protagonisten eingeladen würden, „die die gesamte Bandbreite des Films widerspiegeln, um dem Publikum einen unmittelbaren Eindruck zu vermitteln und den Austausch zu ermöglichen“.

Der langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondent Arnd Henze antwortete darauf: „In dieser Logik würde der MDR also bei einem Film über die NSU-Morde Beate Zschäpe aufs Podium einladen? Der Rundfunkstaatsvertrag fordert vom MDR, für die Menschenwürde und die freiheitlichen Werte der Verfassung einzutreten – und keinen ‚Austausch‘ mit deren Verächtern.“

Kritik von Linksjugend und Grüner Jugend

Oesterle war in den vergangenen Jahren nicht nur als Ordner für „Pro Chemnitz“ tätig, sondern beteiligte sich laut „Jüdischem Forum“ auch an mindestens einer Demonstration der Neonazipartei „Der 3. Weg.“. Ein Foto zeigt ihn bei einem Aufmarsch am 1. Mai 2018 in Chemnitz. Zudem sympathisiert Oesterle laut MDR unter anderem mit Pegida und der AfD.

„Warum lädt der MDR jemanden ein, der offensichtlich völkische Reinheitsfantasien und neonazistische Ansichten teilt?“ fragt deshalb Landtagskandidatin Anna Gorskih stellvertretend für die sächsische Linksjugend. „Seit wann ist es Usus, antidemokratische und menschenfeindliche Positionen in Diskussionen einzubeziehen und Grund- und Menschenrechte zur Disposition zu stellen?“ Statt Oesterle sollten Betroffene rassistischer Gewalt eingeladen werden.

Ein Mitglied der Grünen Jugend Sachsen ist ebenfalls für das Podium angekündigt. Die Nachwuchsorganisation der Grünen erklärte auf Twitter, dass man nicht gewusst habe, dass Oesterle mitdiskutieren soll. „Wir besprechen uns jetzt. Mit Rechten reden halten wir natürlich aus guten Gründen für Quatsch.“

Update 14. August 2019, 20 Uhr: Die Grüne Jugend Sachsen sagt ab

Die Grüne Jugend Sachsen hat um 19:37 Uhr auf Twitter erklärt, nicht mehr an der Veranstaltung des MDR teilzunehmen. In dem über mehrere Tweets gehenden Statement heißt es unter anderem: „Es stimmt: Der MDR sollte Nazis keine Bühne geben! Die Vertreterin der Grünen Jugend, die am 22.08. zur Filmpremiere von „Chemnitz – ein Jahr danach“ auf dem Podium einer Diskussion sitzen sollte, zu dem auch der Neonazi Arthur Österle eingeladen ist, hat ihre Teilnahme abgesagt.“

Der Grünen-Vertreterin sei bei der Zusage „an den MDR nicht klar, dass es sich bei Arthur Österle um einen eingefleischten Neonazi handelt. Es sollte ihm keine derartige Bühne durch den MDR geboten werden.“, heißt es weiter.

Die Grüne Jugend Sachsen –Sprecherin Sophia Mlejnek forderte nunmehr „den MDR auf, das Konzept der Diskussion zu überdenken. Wenn Nazis eine Bühne geboten wird, trägt das zur Normalisierung ihrer menschenfeindlichen Positionen bei. Der MDR sollte die Einladung an Österle zurückziehen!“

Update 15. August 2019, 16:40 Uhr: OB Barbara Ludwig zieht Zusage zurück

Ganz allmählich könnte es zu einer MDR-Veranstaltung am Donnerstag, 22. August 2019 ohne nennenswertes Podium kommen. Angekündigt waren anfangs durch den MDR eine Vertreterin der Grünen Jugend Sachsen, dazu noch Prof. Olfa Kanoun (TU Chemnitz), Arthur Oesterle (AfD) und „neben diesen Protagonisten des Films im Podium: OBM Barbara Ludwig/SPD + Wolf-Dieter Jacobi“.

Am heutigen Tage sagte nun nach der Grünen-Jugend-Vertreterin auch die amtierende Oberbürgermeisterin Chemnitz, Barbara Ludwig, ihre Teilnahme an der Debatte ab.

Auf L-IZ.de-Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Chemnitzer Rathauses schriftlich: „Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wird nicht an der Podiumsdiskussion des MDR in der kommenden Woche teilnehmen. Der MDR hatte die Oberbürgermeisterin zu einer Diskussion mit den Protagonisten zum Film „Chemnitz – ein Jahr danach“ eingeladen. Diese Einladung hatte Frau Ludwig angenommen, weil sie eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema für relevant hält. Allerdings ist die Oberbürgermeisterin nicht davon ausgegangen, vom MDR auf ein Podium mit einem offenbar bekennenden Neo-Nazi platziert zu werden. Barbara Ludwig hält es für falsch, einer solchen Person ein Podium zu bieten.“

Damit bleiben auf dem Podium nunmehr nur noch Prof. Olfa Kanoun (TU Chemnitz), Arthur Oesterle (AfD) und MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi sowie eine Frage übrig: Wer sollte sich letztlich mit Oesterle profund über rechtsextreme Netzwerke in und um Chemnitz auseinandersetzen? Frau Kanoun dürfte eine engagierte Akademikerin gegen rechte Umtriebe in ihrer Stadt sein, hat jedoch eine Professur für Mess- und Sensortechnik an der TU Chemnitz.

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