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Mittwoch, der 1. April 2020: Zahlen zur rechten Gewalt in Sachsen

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    Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz und die Opferberatungsstelle RAA haben heute jeweils ihre Zahlen zu rechter Gewalt im vergangenen Jahr vorgestellt. Die positive Nachricht ist, dass es zumindest keinen Anstieg gab. Außerdem gibt es nun mehr Platz für ÖPNV-Fahrgäste am Bahnhof und die Klimabewegung kämpft für Geflüchtete auf den griechischen Inseln. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. April 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    Die für Betroffene rechter Gewalt aktive Opferberatungsstelle RAA Sachsen hat heute ihre Statistik für das vergangene Jahr präsentiert. Demnach hat es mindestens 226 Angriffe mit 276 Betroffenen gegeben. In mehr als der Hälfte der Fälle sei Rassismus das Motiv gewesen. Aber auch politische Gegner seien häufig Ziel der Angriffe gewesen. Sexuelle Orientierung, Sozialdarwinismus und Antisemitismus spielten in einigen Fällen ebenfalls eine Rolle.

    In etwa zwei Dritteln der Fälle geht es um Körperverletzung, aber auch Nötigung und Bedrohung spielten häufig eine Rolle. Betroffen sind vor allem Männer – fast drei mal so häufig wie Frauen. In mindestens 17 Fällen richtete sich die Gewalt gegen höchstens 13 Jahre alte Kinder.

    Zahlen niedriger als in den Vorjahren

    Positiv ist hervorzuheben, dass die Zahl der dokumentierten Übergriffe so niedrig ist wie seit 2013 nicht mehr. 2018 waren es noch 317 Angriffe. Den Höchststand gab es 2015 und 2016 mit jeweils rund 450 Fällen.

    Die Opferberatungsstelle RAA sieht vor allem das gesellschaftliche Klima mit rassistischer Stimmungsmache durch die AfD sowie rechtsterroristischen Gruppen und Anschlägen als Schwerpunkt – anders etwa als 2018, als die hohe Zahl vor allem auf die Ausschreitungen in Chemnitz zurückzuführen war.

    Die Zahl der rechten Straftaten insgesamt war im vergangenen Jahr allerdings noch deutlich höher, wie aus Antworten auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. Nach ihren Angaben gab es 2019 fast 2.500 solcher Straftaten, darunter neben Körperverletzungen und Bedrohungen auch Volksverhetzungen und – mit großem Abstand – die Verwendung verbotener Kennzeichen. Das meint beispielsweise den Hitlergruß.

    „Vermutlich gibt es noch viel mehr Betroffene, denn die Statistik kann nur enthalten, was der Polizei bekannt und richtig eingeordnet wird“, kommentiert Köditz die Zahlen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie morgen auf der L-IZ.

    Mehr Platz am Hauptbahnhof

    Und was gibt‘s Neues zur Coronakrise? Unter anderem eine Fahrspur am Hauptbahnhof, die nun nicht mehr für den Autoverkehr freigegeben ist, sondern für Menschen, die auf die Straßenbahn warten. Das soll dazu führen, dass die Wartenden nicht so nahe beieinander stehen müssen.

    Während mittlerweile klar ist, dass die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland über Ostern hinaus andauern werden, diskutieren viele im Moment darüber, ob Menschen dazu verpflichtet werden sollten, in der Öffentlichkeit eine Gesichtsbedeckung zu tragen. Die Tendenz geht wohl aktuell zu einem Nein seitens der Politik, auch wenn einzelne Städte wie Jena das schon anders regeln. Der Städte- und Gemeindebund ist ebenfalls gegen eine generelle Maskenpflicht (via MDR).

    Was heute außerdem wichtig war: Dutzende Klimaschutzgruppen bekräftigen ihre Forderung, die Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland zu evakuieren. Einen entsprechenden Brief haben neben zahlreiche Ortsgruppen von „Fridays for Future“ unter anderem die „Students for Future Leipzig“, „Ende Gelände Leipzig“ und „Alle Dörfer bleiben“ unterschrieben.

    Was die Corona-Krise die Leipziger Messe kosten wird, ist noch lange nicht bezifferbar

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