Gastkommentar von Christian Wolff: Welche Freiheit?

Für alle LeserIn Stuttgart, Berlin und vielen weiteren Städten demonstrieren sie – Bürgerinnen und Bürger, die die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Coronavirus-Bekämpfung für übertrieben, vor allem aber für Grundgesetzwidrig halten. Sie sehen nicht nur ihre persönlichen Freiheitsrechte eingeschränkt, sondern die Grundrechtsartikel außer Kraft gesetzt.
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Als Organisatorin etlicher dieser Demonstrationen tritt die Initiative „Querdenken 711“ auf. Sie versteht sich als überparteilich und distanziert sich vorneweg von allen Extremen: „Rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt.“

Was sich zunächst freundlich anhört, steht in einem deutlichen Widerspruch zu dem, was man im „Manifest“ der Querdenker lesen kann: „Wir sind überparteilich und schließen keine Meinung aus – nach Wiederherstellung des Grundgesetzes sind dafür wieder alle demokratischen Mittel vorhanden.“ (siehe https://querdenken-711.de/)

Was immer das bedeuten soll „nach Wiederherstellung des Grundgesetzes“ – offensichtlich wird die Coronakrise zum Anlass genommen, den seit 2010, also seit dem Sarazin-Hype, andauernden Prozess, sog. Tabuthemen gesellschaftsfähig zu machen, zu forcieren. So erklärt sich auch die Zusammenarbeit mit dem Kanal KENfm, über den seit Jahren viele Verschwörungsideologien und -erzählungen verbreitet werden – unter dem Diktum, dass die etablierten Medien „die Wahrheit“ verschweigen würden und die Bevölkerung unter dem Diktat einer selbsternannten Politikerelite entmündigt würde.

Es ist wenig überraschend, dass die Plattform von „Querdenken 711“ einen idealen Nährboden bzw. ein ideales Sprungbrett für rechtsextremistische Aktionen darstellt. Genau das hat sich auf verschiedenen Demonstrationen gezeigt – nicht nur in Berlin. AfD, Reichsbürger, Identitäre Bewegung, QAnon (https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon) springen auf den Zug auf, den der Initiator von „Querdenken 711“ Michael Ballweg bereitgestellt hat.

Denn sie bedienen genau das Narrativ der Rechtsnationalisten: Deutschland wird von einer abgehobenen Politiker-Elite regiert, die mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise die Kanzlerdiktatur Merkel zur Vollendung bringt, orchestriert von fast gleichgeschalteten Medien und staatstreuen Institutionen wie Gewerkschaften und Kirchen. Diese folgen alle willfährig den „Anweisungen“ des internationalen Finanzkapitals der Gates und Soros.

Nun fragt man sich: Wie kommt es, dass zehntausende Bürgerinnen und Bürger einer solchen „Bewegung“ wie „Querdenken 711“ folgen? Warum dieses Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie? Warum die Bereitschaft, sich relativ kritiklos dem Verschwörungsdenken anzuschließen, in Trump, Bolsonaro, Putin Heilsbringer zu sehen und das neurechte Denkmuster „Wir das Volk – Ihr die Volksverräter“ zu bedienen?

Ähnliche Fragen können wir stellen, wenn wir an ein anderes Ereignis der vergangenen Tage denken: die Gewaltexzesse im Leipziger Stadtteil Connewitz. Dort haben sich hunderte sog. Linksextremisten aus Anlass der Räumung eines seit zwei Jahrzehnten leerstehenden Gebäudes an drei aufeinanderfolgenden Tagen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Warum diese pure Gewalt? Warum kein Versuch, innerhalb der demokratischen Prozesse zu neuen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten zu gelangen – wozu natürlich Demonstrationen, ein öffentlich geführter, streitiger Diskurs, Kritik am Regierungshandeln und schließlich Wahlen bzw. Abstimmungen gehören.

Aber das ist nicht damit getan, dass eine Gruppe ihre Überzeugung als die einzig richtige ansieht und für sich reklamiert „Wir sind das Volk“ und damit die politischen Gegner/innen zu Volksverrätern, Machteliten, Alt-Parteien, Lügenpresse erklärt, die ein System repräsentieren, was beseitigt gehört. Wer immer so „argumentiert“ bzw. handelt, der fügt der freiheitlichen Demokratie schweren Schaden zu. Nutzen tut dies nur denen, die schon relativ weit gekommen sind, in der Erosion der Demokratie – die extreme politische Rechte.

Wenn man einen Augenblick die jetzige Situation mit den Bewegungen früherer Jahrzehnte vergleicht, dann wird ein Unterschied deutlich: In der Friedens-, Antiatomkraftbewegung, bei landesweiten Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen wie gegen Hartz IV war immer klar: neben den Aktionen auf der Straße muss es darum gehen, für die eigenen Anliegen Mehrheiten zu gewinnen – ein mühsamer Prozess, der nicht damit erledigt ist, dass hunderttausende Menschen fordern, die Regierung solle zurücktreten.

Schließlich geht es um – auf Deutschland bezogen – 82 Millionen Menschen, die mehrheitlich gewonnen werden müssen für Veränderungen. Dafür bietet das Grundgesetz einen Rahmen, der nicht „wiederhergestellt“ werden muss. Denn der Rahmen ist Gott sei Dank intakt: die repräsentative Demokratie.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ heißt es im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet: Das Volk wählt Parlamente, in denen zeitlich begrenzt und nach demokratischen Kriterien Entscheidungen getroffen werden.

Diese können natürlich beeinflusst werden durch Parteien, Bewegungen, Initiativen. Das ist ja das Wesen der freiheitlichen Demokratie, dass diese nicht nur aus Wahlen besteht, sondern auch aus einem kontinuierlichen, gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess. An diesem kann sich nicht nur, sondern soll sich jede/r beteiligen – sei es in Parteien, in gesellschaftlichen Institutionen, in Bewegungen oder Initiativen. Nur muss eines klar sein: Der Volkswille kann nicht durch Eigenermächtigung, sondern ausschließlich durch Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck gebracht werden.

Dieser Konsens scheint bei all denen, die derzeit eine Widerstandssituation gekommen sehen, nicht mehr vorhanden zu sein. Damit einher geht eine gefährliche Unbedachtheit und Blindheit der Strategie der Rechtsnationalisten gegenüber. Sie versuchen, die Verunsicherungen vieler Menschen während der Pandemie dafür auszunutzen, das „System“ zu delegitimieren, um ihrerseits ein System zu etablieren, das mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun hat.

Wir führen derzeit aber auch eine Auseinandersetzung darüber, wie wir in der politischen Auseinandersetzung Freiheit, Individualismus, Verantwortung in Einklang bringen können. Vielleicht helfen zwei Hinweise:

– Die Präambel des Grundgesetz beginnt mit den Worten: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …“ Alles politisches Tun muss sich vor den beiden höchsten Instanzen verantworten lassen: Gott und der Mensch. Dieser Vorbehalt soll vor jeder Form von Totalitarismus bewahren.

Mehr noch: Verantwortung bedeutet, auf zwei Fragen eine Antwort zu finden: 1. „Adam, wo bist du?“ (Die Bibel: 1. Mose 3,9) und 2. „Wer ist denn mein Nächster?“ (Die Bibel: Lukas  10,29). Wir werden nach unserem individuellen Beitrag für das Ganze und danach gefragt, für wen wir uns einsetzen.

– Martin Luther hat vor genau 500 Jahren in seiner Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ auf einen entscheidenden Zusammenhang hingewiesen: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr aller Dinge und niemandem untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“

Heute können wir den „Christenmensch“ durch „Mensch“ oder „Bürger/in“ ersetzen. Dann bleibt dennoch die Spannung, in der sich unser persönliches, individuelles wie das gesellschaftliche Leben abspielt: die Spannung zwischen Freiheit und Bindung. Eine statische, ewig richtige Auflösung dieser Spannung gibt es nicht, wohl aber einen Rahmen, in der diese Spannung erzeugt, gestaltet, ausgehalten werden kann.

Dieser Rahmen ist religiös wie weltlich die freiheitliche Demokratie, also die gleichberechtigte Teilhabe an den Freiheitsrechten – dazu gehöre aber nicht nur ich, sondern auch der mir fremde Nächste, 600.000 Bürger/innen in Leipzig, 6 Mio Einwohner in Sachsen, 82 Mio Menschen in Deutschland.

Berlin, Berlin – Wir fahren …: Wie die „Bewegung Leipzig“ zu einer treibenden Kraft der „Querdenker“ wird

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