Grünen-Antrag zum Klinikum St. Georg

Ein Streik des Krankenhauspersonals kann dem St. Georg das Genick brechen

Für alle LeserEtwas ist kaputt im deutschen Gesundheitssystem. So gründlich kaputt, dass die Arbeit der wichtigsten Menschen darin mittlerweile hochgradig gefährdet ist, derer, die man so landläufig nichtärztliches Personal nennt. Dass jetzt am Städtischen Klinikum St. Georg ein Streik droht, der gar die Existenz des Krankenhauses gefährdet, ist Folge einer Politik, die Rendite auf Kosten der Beschäftigten machen will. Egal, ob sie dran kaputtgehen oder der Betrieb zusammenbricht.

Schon im Mai deutete sich an, dass es am Klinikum St. Georg auf eine Kraftprobe hinauslaufen wird. Da fand die dritte Verhandlung des Klinikums St. Georg gGmbH mit der Tarifkommission des Nichtärztlichen Dienstes statt. Beim erneuten Austausch der gegenseitigen Positionen wurde dann aber deutlich, dass die gewerkschaftlichen Vorstellungen und die Möglichkeiten des Klinikums weit auseinanderliegen.

Eigentlich sogar unvereinbar sind.

Also haben sich die Vertreter des Klinikums dazu entschieden, ein externes Gutachten zu beauftragen, welches die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitsbranche und die Auswirkungen auf das Klinikum untersucht sowie die ver.di-Forderung bewertet. Die Erstellung des Gutachtens sollte die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) übernehmen, mit dem Ziel, das Ergebnis in der nächsten Verhandlung vorzustellen. Gleichzeitig wurde von der Geschäftsführerin Dr. Iris Minde zugesichert, alle Gestaltungsmöglichkeiten für ein Tarifangebot zu nutzen, die sich aus dem Gutachten ergeben.

Aber wenn die Einnahmen des Krankenhauses keine Spielräume ergeben, hilft auch ein Gutachten nicht weiter. Außer, dass es zeigt, dass es kaum Spielräume gibt. Es sei denn, das Krankenhaus fängt an zu tricksen und sich vor allem gut honorierte Fälle ins Haus zu holen. Denn die wesentlichen Einnahmen erzielt ein Krankenhaus über eine Pauschale pro Patient, die sich nach der „Bewertungsrelation“ richtet – komplizierte Fälle werden höher bewertet und von den Krankenkassen besser honoriert als nicht so komplizierte.

Ein Berechnungsmodell, das Krankenhäuser in den vergangenen Jahren immer mehr zur „Effizienz“ getrieben hat – einige haben sich zunehmend auf höher dotierte Fälle spezialisiert, die meisten haben die Bettenzahl deutlich reduziert, die Durchlaufzeiten der Patienten deutlich verkürzt und auch kräftig beim Pflegepersonal gespart. Was gerade bei Landkrankenhäusern oft nicht mehr gereicht hat. Sie haben reihenweise dichtgemacht.

Doch das Krankenhaus St. Georg zeigt, dass das Problem jetzt selbst gut ausgelastete Stadtkrankenhäuser in die Enge treibt. Denn das „dienende“ Personal kommt in den Pauschalen der Krankenkassen eigentlich nicht vor. Die Lücke zwischen Einnahmen und eigentlich fälligen Gehaltserhöhungen klafft immer weiter auf.

Und auf einmal steht auch die Frage im Raum: Was kann eigentlich der Krankenhausträger, die Stadt Leipzig, da noch tun?

Der Gesellschafter muss handeln, findet Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied des Aufsichtsrates St. Georg.

„Das Klinikum St. Georg ist in schwierigem Fahrwasser. Sollte es nach den Warnstreiks tatsächlich zum Streik kommen, droht das Klinikum unterzugehen“, schätzt sie die Lage ein. Denn das Gutachten bestätigt ja, dass das St. Georg an der Belastungsgrenze angekommen ist.

„Die aktuelle finanzielle Lage gibt der Geschäftsführerin überhaupt keinen Spielraum, den Forderungen über das Arbeitgeberangebot hinaus entgegenzukommen. Die Situation der nichtärztlichen Beschäftigten rechtfertigt eine höhere Bezahlung, jedoch werden sie ihren Preis haben. Investitionen werden weiterhin aufgeschoben werden müssen, um den Preis sinkender Wirtschaftlichkeit, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die Aufenthaltsqualität für die Patienten werden sich im Vergleich zu den Mitbewerbern verschlechtern, wenn die Stadt Leipzig ihr eigenes Klinikum nicht unterstützt“, meint Katharina Krefft.

Und sie beschreibt einen Vorgang, der die Bundespolitik seit 30 Jahren bestimmt: Die Lasten für immer mehr soziale Sicherungen werden immer mehr auf die Kommunen abgewälzt. Die Verwandlung des Gesundheitswesens in ein System der unterschiedlich bewerteten Pauschalen hat vor allem die menschliche Arbeit in der Grundversorgung immer weiter entwertet.

Und die Kommunen, die sich für die medizinische Versorgung ihrer Bürger verantwortlich fühlen, stehen ohnmächtig vor einem System, das vor ihren Augen zerbröselt. Denn die „Gewinnmaximierung“ hat ja längst auch dazu geführt, dass das überforderte Pflegepersonal in Scharen flieht, zermürbt von einem Leistungsdruck, der eine immer mehr von Zeitdruck bestimmte Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt.

„Jahrelang lag das Klinikum nicht im Fokus des Gesellschafters. Umso nötiger ist nun ein klares Signal an die Geschäftsführerin, dass die Stadt Leipzig als Gesellschafterin hinter ihr steht und bereit ist, finanzielle Sicherheiten zu leisten, um das Haus auf zeitgemäßem Niveau zu halten“, meint Katharina Krefft. „Darum hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es geht um die gesundheitliche Versorgung der Menschen dieser Stadt, die pflegenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die das leisten, und um die Daseinsvorsorge für die Stadt. Das Klinikum St. Georg muss vor einem Streik bewahrt bleiben.“

Was ja in der Folge heißt: Die Kommune springt da ein, wo das deutsche Pauschalensystem gründlich versagt.

Ein Punkt, an dem absehbar ist, dass das nicht lange gutgehen kann. Schon gar nicht in einer Stadt wie Leipzig, der die Sozialkosten jetzt schon um die Ohren fliegen und den Haushalt 2018 zu sprengen drohen.

Der Blick nach Berlin ermutigt freilich auch nicht. Der aktuelle Gesundheitsminister hat sich noch längst nicht mit klugen Vorschlägen zur Lösung dieses Grundproblems der Krankenhausfinanzierung zu Wort gemeldet. Verschärft wurde das Problem 2003 durch das neu eingeführte „leistungsorientierte und pauschalierende Vergütungssystem“, das unterschiedliche schwere Krankheiten pro Tag unterschiedlich vergütet. Als würde das Pflegepersonal bei leichteren Krankheiten weniger zu tun haben als bei schweren.

Ein radikal neoliberaler Ansatz, der auch in der entsprechenden Verlautbarung des Bundesgesundheitsministeriums betont wird: „Die DRG-Einführung hat zu einer Verbesserung der Transparenz und Wirtschaftlichkeit der allgemeinen Krankenhausversorgung geführt. Die allgemeinen Krankenhäuser haben insbesondere ihre Prozessorganisation verbessert und Wirtschaftlichkeitsreserven realisiert; Fusionen und Kooperationen haben zugenommen. Die durchschnittliche Verweildauer in allgemeinen Krankenhäusern hat sich weiter verringert und lag im Jahr 2016 bei 6,7 Tagen (2000: 9,2 Tage).“

Nicht die grundsätzliche gute Versorgung des Patienten ist das Ziel, sondern die schnellere „Abarbeitung“ des Falls.

Und dazu kommt die Frage nach der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen – ein Thema, für das der Freistaat in der Verantwortung steht. Aber der spart ja, wie man weiß, mit aller Verbissenheit ebenfalls auf Kosten der Kommunen. Im Antrag werden die Grünen noch deutlicher: „Die neue Geschäftsführerin hat schmerzhafte Prozesse zur Effizienzsteigerung über das Haus laufen lassen, sodass die Wirtschaftlichkeit hergestellt werden konnte. Doch darüber wird die Klinik zunehmend auf Verschleiß gefahren, Modernisierungen werden verschoben, Effizienzen konterkariert.

Die Krankenhausfinanzierung ist Länderaufgabe, trotz des Verfassungsauftrags ist die Förderung des Freistaates seit Jahrzehnten vollkommen unzureichend. Gerade die Pavillonstruktur des Klinikums ist ein enormer Kostentreiber. Der Neubau ist vom Landeskrankenhausausschuss bewilligt, muss jedoch noch in den Haushalt des Freistaates aufgenommen werden und wird sicher eine Kofinanzierung erfordern. Eine politische Unterstützung aus Leipzig ist jetzt dringend angezeigt.“

Und sie benennen auch die Unwucht in der Pauschalisierung, denn dadurch werden gerade Grundversorgungen für die Bevölkerung viel zu schlecht honoriert: „Das Klinikum leistet sich zur durch die Stadt gewünschten und für die Gesundheit der LeipzigerInnen nötigen Vollversorgung auch (DRG-bedingt = Diagnosenbedingte Fallgruppen) defizitäre Abteilungen wie eine Kinderklinik. Der politische Wille zum Vorhalten dieser Angebote muss sich auch in Zuschüssen wiederfinden.“

Und ein Zuschuss für die bessere Honorierung des Personals solle jetzt erst einmal helfen, das Dilemma zu lösen.

Katharina Krefft: „Wir Grüne fordern die Umsetzung lange besprochener Entlastungen und sind bereit, auch einen städtischen Zuschuss zu leisten, gerade weil wir ein Haus der Vollversorgung wollen. Vor allem aber muss das Land gemahnt werden, seinem Verfassungsauftrag zum Krankenhausbau nachzukommen.“

Der Antrag der Grünen-Fraktion.

Im Städtischen Klinikum St. Georg in Leipzig stehen die Zeichen auf Streik

 

 

Klinikum St. Georg
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Foto: Karsten Peterlein

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