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Corona-Resolution: Bündnis fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und ein Ende der Profitlogik in den Krankenhäusern

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    Das deutsche Gesundheitssystem ist eigentlich finanziell bestens ausgestattet. Bei den Gesundheitsausgaben ging es seit Jahrzehnten immer nur nach oben. Und trotzdem sind viele Leistungen massiv eingeschränkt worden, werden tausende Hausarztpraxen nicht besetzt und Dutzende Krankenhäuser mussten schließen. Der Grund dafür ist eine Umverteilung, die einige Bereiche zur Gewinnzone macht und ausgerechnet die Allgemeinversorgung ausbluten lässt: das System der Fallpauschalen. Dagegen regt sich jetzt massiver Widerstand.

    Vor der Gesundheitsministerinnenkonferenz am heutigen Mittwoch, 30. September, fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. Eine entsprechende Resolution mit dem Titel „Die Coronakrise muss Konsequenzen haben“ haben die Unterzeichner/-innen am Montag, 28. September, bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

    Die von dem Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ initiierte Resolution wird unter anderem von der Gewerkschaft ver.di, dem Interessenverband kommunaler Kliniken (IVKK), der Linken, den Jusos, Attac Deutschland, lokalen Bürger/-innenbündnissen für Gesundheit sowie Betriebs- und Personalräten und Mitarbeiter/-innenvertretungen in den Krankenhäusern getragen.

    Gemeinsam fordern sie, dass an die Stelle des Fallpauschalensystems (DRG/Diagnosis Related Groups) die volle Finanzierung der wirtschaftlich notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen tritt. Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen gerecht werden, die sie seit Jahren vernachlässigen. Der unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebene Bettenabbau in den Krankenhäusern soll gestoppt werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden. Gewinnmitnahmen privater spezialisierter Kliniken sind insbesondere in der Coronakrise zu verhindern.

    „Die Einführung der Fallpauschalen und mit dieser die universale Konkurrenz der Krankenhäuser aller Trägerschaften war entscheidend für die systematische Implementierung eines kapitalistisch-ökonomischen Prinzips in die inneren Entscheidungsstrukturen der Krankenhäuser. Für eine bedarfsgerechte Daseinsvorsorge ist diese Art der Finanzierung ungeeignet. Die Coronakrise hat dies offenbart“, sagte Nadja Rakowitz von „Krankenhaus statt Fabrik“ bei der Vorstellung der Resolution.

    Michael Dehmlow von der ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen ergänzt: „Die Corona-Pandemie hat es jetzt für alle offensichtlich gemacht: Die entscheidende Herausforderung in der Krankenversorgung ist der Personalnotstand. Zwingend notwendig sind Qualitätsstandards, die eine bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern umfassen.“

    „Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e. V. (IVKK) erneuert seine Forderung, die seit Jahren fortschreitende Kommerzialisierung des Krankenhauswesens zu stoppen und zu einem System zurückzukehren, welches die Daseinsvorsorge und den Sicherstellungsauftrag ernst nimmt“, so Dr. Uwe Alschner, Geschäftsführer des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser.

    „Wir brauchen ein Verbot, Gewinne mit Krankenhäusern an Eigentümer/-innen und Aktionär/-innen auszuschütten. Und wir brauchen eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser. Die Kämpfe für mehr Personal und bessere Versorgung, die gewerkschaftlich, politisch und zivilgesellschaftlich geführt werden, sind der zentrale Hebel, um diese Ziele durchzusetzen“, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke.

    Und Jeannine Sturm, Gesundheits- und Krankenpflegerin und aktiv im Bündnis „Keine Profite mit unserer Gesundheit Berlin“: „Mit Unterstützung der Bündnisse machen wir Beschäftigte schon lange auf die Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam. Durch die Corona-Pandemie wurde deutlich, dass Markt- und Gewinnorientierung in Krankenhäusern nichts zu suchen hat. Die Fallpauschalen gehören abgeschafft und das Gesundheitssystem als Teil der Daseinsvorsorge muss bedarfsgerecht finanziert werden.“

    Das deutsche Fallpauschalensystem trieb das Universitätsklinikum Leipzig 2019 erstmals ins Minus

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